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Gemeinden sprechen von «Attacke auf das Berggebiet»

Die Strom-Multis erhalten in der Wasserzinsfrage Unterstützung von einer Allianz aus Wirtschaftsverbänden. Und das wird in Graubünden mit Erstaunen, aber auch mit ätzender Kritik zur Kenntnis genommen.

Dario
Morandi
15.03.18 - 08:00 Uhr
Politik
Strom-Turbinen generieren auch Einnahmen: Die Diskussion über die künftige Bemessung des Wasserzinses ist neu aufgeflammt, weil jetzt die Wirtschaftsverbände Forderungen stellen.
Strom-Turbinen generieren auch Einnahmen: Die Diskussion über die künftige Bemessung des Wasserzinses ist neu aufgeflammt, weil jetzt die Wirtschaftsverbände Forderungen stellen.
THEO GSTÖHL

Der erneute Angriff auf den Wasserzins durch eine Allianz von einflussreichen Wirtschaftsverbände stösst in Graubünden auf erbitterten Widerstand. Da will niemand etwas von einer «Flexibilisierung des Wasserzinses mit einem fixen und variablen, marktabhängigen Teil» wissen, so wie es die Verbände fordern.

Ganz im Gegenteil: Die Interessengemeinschaft Bündner Konzessionsgemeinen (IBK) beharrt auf dem bestehenden Wasserzins, der aktuell 110 Franken pro Kilowatt produziertem Strom beträgt. Damit stellen sich die Wasserkonzessionsgemeinden gegen die Allianz, die 80 Franken als «Obergrenze» betrachtet.

Um fast 70 Prozent gestiegen

Die IBK spricht im Zusammenhang mit dem Forderungskatalog von einem «weiteren unverständlichen Frontalangriff auf den Wasserzins». Stromkonzerne und Verbände würden «bewusst die wesentliche Veränderung des Umfeldes verschweigen», heisst es in einer Mitteilung.

Und weiter: «Die Strompreise sind seit ihrem Tiefststand im Winter 2016 allgemein um fast 70 Prozent gestiegen», weiss die IBK. Gleichzeitig hätten sich die Preise für Bandenergie sogar auf etwa sieben Rappen pro Kilowattstunde verdoppelt. Die Konzessionsgemeinden kommen deshalb zu Schluss, «dass heute immer mehr Faktoren auf steigende Strompreise hindeuten».

Keine weiteren Massnahmen

Für die IBK ist «völlig unverständlich, wenn die Stromkonzerne und ihr Verbündeten unter solchen Vorzeichen nun eine weitere Attacke gegen das Berggebiet reiten». Schliesslich habe die Elcom als Aufsichtsbehörde über die Energiewirtschaft vor mehr als einem halben Jahr eines klar festgehalten: Es bedürfe seitens des Bundes keiner weiteren Massnahmen zur Stützung der Wasserkraft.

Ausserdem beruft sich die IBK auf Studien, die gemäss ihren Angaben «zwischenzeitlich nachgewiesen haben, dass die Wasserkraft keineswegs defizitär ist». An gewissen Tagen könnten im Stromhandel sogar Zusatzgewinne von bis zu einem Rappen pro Kilowattstunde erzielt werden, schreiben die Konzessionsgemeinden in ihrer Stellungnahme weiter.

Eine schützenswerte Ressource

Nach Meinung der IBK ist der Wasserzins weder eine Steuer, noch eine Abgabe und schon gar keine Subvention. Der Wasserzins sei vielmehr «die politisch festgelegte Entschädigung für die Nutzung der wertvollen und schützenswerten Ressource Wasser». Sie habe in der Schweiz eine lange Tradition, die es beizubehalten gelte.

Einigermassen erstaunt über die Forderungen aus dem Unterland zeigt sich Regierungspräsident Mario Cavigelli. «Diese Diskussion hatten wir doch schon im Rahmen der Vernehmlassung zum neuen Wasserrechtsgesetz geführt», stellt der Bündner Energiedirektor fest. Seiner Meinung nach müsste in Sachen Wasserzins «das Buch eigentlich geschlossen sein».

Zumindest bis die neue Strommarktordnung umgesetzt werden könne, sei das Thema vom Tisch. «Bis 2023 soll sich deshalb nichts an der Höhe des Wasserzinses verändern.» Dies habe auch Bundesbern so signalisiert.

Was danach kommt, kann zwar auch Cavigelli nicht abschätzen. Aber eines ist für ihn klar: «Einfach am Wasserzins herumschrauben, wenn die Geschäfte schlechter laufen, geht gar nicht.» Vor 15 Jahren, als die Elektrizitätsgesellschaften noch Mllionengewinne erzielt hätten, seien die Wasserkraftkantone mit ihrem Wunsch gescheitert, am Markterfolg teilhaben zu dürfen. «Und jetzt sollen sie mithelfen, Verluste abzutragen.»

Bündner ziehen nicht mit

Mit dabei im Reigen der Wirtschaftsverbände, die den Wasserzins eindampfen wollen, ist pikanterweise auch der Schweizerische Gewerbeverband. Doch der hat die Rechnung ohne die Kolleginnen und Kollegen des Bündner Gewerbeverbandes gemacht. «Die Meinung des Schweizerischen Gewerbeverbandes deckt sich nicht mit der unsrigen», stellt Direktor Jürg Michel klar. Der Wasserzins sei ein Entgelt für die Nutzung einer Ressource. «Graubünden will diese Einnahmequelle in jedem Fall erhalten.»

Auch einen skurrilen Aspekt

Wie der Wasserzins bei der Neuordnung des Schweizer Strommarktes dereinst ausgestaltet werde, sei noch offen,so Michel. Darüber müsse noch eine Diskussion geführt werden. «Und dafür sind wir natürlich offen.» Michel lässt gleichzeitig durchblicken, dass die Debatte nicht zum Schaden der Konzessionsgemeinden und des Kantons Graubünden ausfallen darf.

Für ihn hat das Ganze auch so etwas wie einen skurrilen Aspekt: «Wenn die Geschäfte der Stromkonzerne gut laufen, wird eine staatlich sanktionierte Begrenzung des Wasserzinses gefordert. Laufen sie schlechter, will man ihn gleich ganz abschaffen.»

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