Piñera zum zweiten Mal als chilenischer Präsident vereidigt

Piñera hatte sich im vergangenen November bei der Präsidentschaftsstichwahl gegen den Mitte-links-Kandidaten Alejandro Guillier durchgesetzt. Der 68-jährige Unternehmer und Milliardär, der für einen betont wirtschaftsfreundlichen Kurs steht, war bereits zwischen 2010 und 2014 Präsident.

Piñera tritt die Nachfolge von Michelle Bachelet (PS) an, die gemäss der Verfassung nicht wieder zur direkten Wiederwahl antreten durfte und den Senator Guillier unterstützt hatte. Sie war bereits zwischen 2006 und 2010 Präsidentin und hatte das Amt dann an Piñera übergeben. Damit vollzog sich der in Chile seit Jahren gewohnte Wechsel von Mitte-links zu Mitte-rechts.

Neuer Aussenminister ist der unabhängige Schriftsteller Roberto Ampuero, der während der Diktatur Augusto Pinochets (1973-1990) im Exil in der DDR und Kuba und ab 1983 in der Bundesrepublik Deutschland lebte.

Zu der Amtswechsel-Zeremonie im Parlament in Valparaíso, 120 Kilometer westlich der Hauptstadt Santiago, kamen unter anderen die Staatschefs von Argentinien, Bolivien, Ecuador, Honduras, und Peru. Die Präsidentenschärpe überreichte ihm der Senatsvorsitzende von der Sozialistischen Partei (PS), Carlos Montes.

Als erste Amtshandlung will Piñera am Montag ein Jugendzentrum besuchen, das wegen zahlreicher Unzulänglichkeiten in der Kritik steht. Dort will er einen Plan für den Schutz von gefährdeten Kindern und Jugendlichen ankündigen.

Reformen geplant

Er kündigte an, dass er im Wesentlichen an Reformen aus Bachelets zweiter Amtszeit festhalten wolle, die diese in ihrer zweiten Amtszeit in dem konservativ geprägten Land durchgesetzt hatte. Dazu zählt die Einführung der Homo-Ehe und die Legalisierung von Abtreibungen bei Vergewaltigung, Lebensgefahr für die Mutter und tödlichen Erkrankungen des Fötus.

Piñera verfügt im Parlament über keine eigene parlamentarische Mehrheit und ist deswegen auf die Bildung von Bündnissen angewiesen.

In dem im November gewählten Abgeordnetenhaus kann er sich auf 72 von insgesamt 155 Abgeordneten stützen. Guilliers Nueva Mayoría (Neue Mehrheit) zählt 43 Abgeordnete, die Mitglieder des Frente Amplio (Breite Front, FA) sind 20 an der Zahl.