Wie weiter nach No zu No Billag?

Zusammen mit Journalist Hansi Voigt und Internet-Unternehmer Moritz Zumbühl will der Bündner SP-Grossrat Jon Pult der Diskussion über die Medien in der Schweiz einen neuen Dreh verpassen. Der Artikel in der Bundesverfassung – «andere Formen der fernmeldetechnischen Verbreitung» – sei antiquiert, sagte das Trio dem «Sonntagsblick».

Das Trio macht sich laut dem Artikel Sorgen, dass die SRG nach dem Nein zur No-Billag-Initiative schon bald wieder in die Mangel genommen werden könnte. «Uns geht es um das grundsätzliche Recht auf Information», sagte Pult zur Zeitung. So möchten die Initianten in der Verfassung einen neuen Artikel verankern, der auch die elektronischen Medien berücksichtigt.

Dabei soll die SRG im Online-Bereich aber nicht eingeschränkt werden. Dies wiederum dürfte den meisten Verlegern nicht gefallen – ein gebührenfinanzierter Mitbewerber in Zeiten von rückläufigen Einnahmen. Darum verlangen die drei Initianten, dass die SRG ihre selbstproduzierten Inhalte unentgeltlich zur Verfügung stellt.

Öffentlich finanzierte Medien hätten sich ferner einem Kodex zu verpflichten. «Im Kampf gegen Fake News dürfen sich die Medien nicht aus der Verantwortung stehlen», so Pult weiter.