Israel und Polen suchen nach Streit zu Holocaust-Gesetz Aussöhnung

«Wir haben unsere Vorbehalte gegen das polnische Gesetz (...) zum Ausdruck gebracht», teilte das israelische Aussenministerium nach einem dreistündigen Gespräch mit. Es habe ein «fundierter und offener Dialog» stattgefunden.

Die polnische Delegation wurde von Vizeaussenminister Bartosz Cichocki angeführt. «Wir sind bereit, alle Fragen zu beantworten», hatte er vor dem Gespräch mit dem Direktor des israelischen Aussenministeriums, Juval Rotem, erklärt. Ziel Warschaus sei es, «die Wahrheit über den Holocaust und die Jahrhunderte alten polnisch-jüdischen Beziehungen» zu verbreiten.

Nazi-Verbrechen: Polen sieht sich unschuldig

Das am Donnerstag in Kraft getretene Holocaust-Gesetz verbietet es unter anderem, die Todeslager im von Nazi-Deutschland besetzten Polen fälschlicherweise als «polnische Lager» zu bezeichnen. Es sieht aber auch Geldstrafen und bis zu drei Jahre Gefängnis vor, wenn der «polnischen Nation oder dem polnischen Staat» eine Mitschuld an den Nazi-Verbrechen gegeben wird.

Es sei besonders dieser Teil, der «ein Hindernis bei der Suche nach Wahrheit und einer offenen historischen Debatte» darstelle, hiess es in der israelischen Mitteilung. Rotem äusserte ausserdem seine «Beunruhigung» über «antisemitische Demonstrationen» in Polen. Warschau müsse dagegen mit «null Toleranz» vorgehen. Später sollte es noch eine gemeinsame Erklärung geben, teilte das israelische Aussenministerium mit.

Die israelische Regierung sieht in dem Gesetz einen Versuch, die individuellen Verbrechen von Polen an Juden im Zweiten Weltkrieg zu verschleiern. Öl ins Feuer goss kürzlich Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, als er sagte, es habe auch «jüdische Täter» in der NS-Zeit gegeben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Bemerkung als «empörend».