Das Ringen um Bauland in Schmerikon geht weiter

Schmerikon beschäftigt sich zurzeit intensiv mit den Themen Siedlungspolitik und Bauzonen. Konkret will die Gemeinde bei der Chli Allmeind und in der Chürzi neues Bauland schaffen. Dafür muss allerdings an anderen Stellen Bauland ausgezont werden. Gleich sechs Teilzonenpläne unterstellt die Gemeinde deshalb per 5. März dem fakultativen Referendum.

Hintergrund sind neue Vorgaben des Kantons, welche bereits per 1. Oktober letzten Jahres in Kraft getreten sind (die «Südostschweiz» berichtete). Kurz vor diesem Termin hatte die Gemeinde neun Teilzonenpläne aufgelegt – mit dem Ziel, sich vor der Gesetzesänderung an wichtigen Stellen Baulandreserven zu sichern.

Nur drei Änderungen unbestritten

Die Umzonungen im Seegarten und beim Herbag-Areal sowie die Einzonung bei der Chli Allmeind waren unbestritten. Gegen die fünf geplanten Auszonungen sowie gegen die Schaffung von Bauland in der Chürzi gingen hingegen fünf Einsprachen ein.

«Wir sind überzeugt, die Verlagerung des Baulands an den richtigen Stellen vorzunehmen.»

«Ein Teil der Einsprecher wehrt sich dagegen, dass an gewissen Stellen Bauland verschwinden soll», erklärt Gemeindeschreiber Claudio De Cambio. Dadurch verliert das Land an Wert. Diese Grundstücke seien teilweise seit mehr als 20 Jahren als Bauland ausgewiesen – gebaut worden sei aber nie etwas. «Es ist auch nicht absehbar, dass in den Gebieten, die wir auszonen möchten, in naher Zukunft Bauprojekte aufgegleist werden», sagt De Cambio. Deshalb mache eine Verlagerung der Bauzonen in die zentraler gelegenen Gebiete Chürzi und Chli Allmeind aus Sicht der Gemeinde Sinn.

Ein weiterer Einsprachegrund ist die Erschliessung des Gebiets Chürzi: «Die Einsprecher sind der Meinung, dass die vorhandenen Strassen im Falle einer Bebauung nicht ausreichen würden.» Das sieht die Gemeinde anders. «Grundsätzlich ist die Erschliessung unserer Meinung nach ausreichend. Details schauen wir an, sobald ein konkretes Bauprojekt vorliegt», sagt De Cambio. Aus diesen Gründen hatte die Gemeinde sämtliche Einsprachen abgelehnt, wie sie gestern mitteilte.

Noch einige Hürden zu nehmen

Gemäss den gesetzlichen Vorschriften werden die Teilzonenpläne als nächstes dem fakultativen Referendum unterstellt. «Kommen genügend Unterschriften zusammen, kommt es zur Abstimmung», erklärt De Cambio. Nach Ablauf der Referendumsfrist wird das Ergebnis öffentlich publiziert und die Einsprecher werden schriftlich darüber informiert. «So oder so haben diese die Möglichkeit, gegen den Entscheid der Gemeinde innert 14 Tagen Rekurs einzulegen.» Dann müsste das kantonale Baudepartement über die Umzonungen entscheiden.

Die Umzonungen könnten auch vom Kanton noch ausgebremst werden. Denn die Gemeinde hat die Teilzonenpläne aufgrund des Zeitdrucks nicht wie üblich vom Kanton vorprüfen lassen. «Wir werden sicher nicht einfach alles durchwinken», sagte Bruno Thürlemann, Leiter Ortsplanung beim Kanton, als die Gemeinde die Pläne letzten Sommer publik machte.

Trotzdem ist Gemeindeschreiber De Cambio zuversichtlich: «Die Gebiete, die wir einzonen wollen, sind auch im kantonalen Richtplan als Bauland vorgesehen.» Und die Gebiete, die ausgezont werden sollen, habe die Gemeinde ausgesucht, um Baulandhortung zu vermeiden, oder weil das Land der Ortsgemeinde gehöre und diese Hand geboten habe. «Wir sind überzeugt, die Baulandverlagerung an den richtigen Stellen vorzunehmen und zuversichtlich, dass wir unser Ziel erreichen», sagt De Cambio.