Bundesrat regelt Details zur Sperrung von Online-Spielen

Noch vor der Referendumsabstimmung über das neue Geldspielgesetz hat der Bundesrat die Vernehmlassung eröffnet zu den Verordnungen für die Umsetzung der neuen Bestimmungen. Er will damit in bisher noch offenen Fragen Transparenz schaffen. Die Abstimmung findet am 10. Juni statt, die Vernehmlassung zu den Verordnungen endet am 15. Juni.

Nur mit Spielerkonto

Das im vergangenen Jahr vom Parlament verabschiedete neue Geldspielgesetz sieht vor, dass Schweizer Casinos neu auch im Internet Spiele anbieten dürfen. Für das Spielen im Netz macht der Bundesrat Auflagen.

Wer online spielen will, muss ein Spielerkonto eröffnen, volljährig sein und in der Schweiz wohnen. Wer eine Spielsperre hat, darf nicht spielen. Unter anderem müssen online Spielende Höchstwerte für ihre Einsätze festlegen, und sie müssen über exzessives Spiel informiert werden. Auch sollen Spielsucht-Gefährdete früh erkannt werden.

Weiter will der Bundesrat mit Verordnungsbestimmungen Manipulationen bei Sportwettkämpfen bekämpfen. Die Geldspielverordnung schreibt hier vor, dass Wetten bei Ereignissen nicht angeboten werden dürfen, wenn ein erhöhtes Risiko von Manipulation besteht.

Kleine Pokerturniere

Die Verordnungen präzisieren weiter, wann kleine kommerzielle Pokerturniere ausserhalb von Casinos zulässig sind. Voraussetzungen sind ein Startgeld von höchstens 200 Franken pro Person und eine Startgelder-Summe bis zu 20'000 Franken.

Im Inland nicht zugelassene ausländische Online-Spiele werden gemäss Geldspielgesetz für Spielende in der Schweiz gesperrt. Dies gab im Parlament viel zu reden. Von Bevormundung war die Rede, von einem Präjudiz für Protektionismus auch in anderen Branchen und von unwirksamen Barrieren.

Ein «Komitee gegen Internet-Zensur und digitale Abschottung» aus Vertretern von Jungfreisinnigen, Junger GLP und Junger SVP ergriff das Referendum gegen die Vorlage. Es wird von ausländischen Anbietern finanziell unterstützt. Die Jungen Grünen, die sich auch gegen die Sperren stellen, sammelten ebenfalls Unterschriften.

Regelung der Sperren

Fernmeldedienstanbieter müssen nun gemäss Verordnungsentwurf innerhalb von drei Arbeitstagen den Zugang sperren, wenn nicht bewilligte Spiele gemeldet werden. Die Methode bestimmen sie in Absprache mit der Spielbankenkommission und der interkantonalen Behörde. Sperrlisten werden im «Bundesblatt» veröffentlicht.

Schweizer Spielbanken, die Online-Spiele in Zusammenarbeit mit ausländischen Veranstaltern anbieten wollen, können dies tun. Voraussetzung ist unter anderem, dass die ausländische Anbieterin eine Bewilligung hat, das Spiel in ihrem eigenen Land oder anderen Staaten durchzuführen.

Die Teilnehmenden in der Schweiz müssen ihr Spielerkonto benutzen. Die ausländischen Anbieter müssen sicherstellen, dass der Zugang für Schweizer Spielende zu im Inland nicht bewilligten Spielen gesperrt wird.

Mit Anbietern mit Sitz in Staaten, für die internationale Sanktionen gemäss Embargogesetz gelten oder die auf den Listen der Groupe d'action financière (GAFI) der Hochrisikostaaten und nicht kooperativen Staaten stehen, dürfen Schweizer Veranstalter nicht zusammenarbeiten.

Mehr Steuererträge erwartet

Wie Casinos müssen auch Online-Spielbanken Steuern abliefern. Der Bund rechnet mit Mehreinnahmen von bis zu 75 Millionen Franken pro Jahr zu Gunsten von AHV und IV. Schätzungsweise weitere Mehreinnahmen von 225 Millionen Franken kommen laut Mitteilung des Justiz- und Polizeidepartements Sport, Kultur und Sozialem zu Gute.

Im Geldspielgesetz werden das bisherige Spielbankengesetz und das Lotteriegesetz zusammengeführt. Spielbanken-Spiele und Lotterien unterstehen nach wie vor einer Bewilligungspflicht. Online-Geldspiele wie Poker, Black Jack oder Roulette sind neu zugelassen, wenn Casinos mit Sitz in der Schweiz sie anbieten.