Nationalrat erlaubt Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen

Die grosse Kammer hat einer Motion des Aargauer FDP-Nationalrats Thierry Burkart am Dienstag mit 145 zu 37 Stimmen bei 9 Enthaltungen zugestimmt. Diese verlangt vom Bundesrat, das Rechtsvorbeifahren auf Autobahnen und Autostrassen zu erlauben. Das Verbot des Rechtsüberholens soll beibehalten werden.

Grundsätzlich wird beim Überholen die Spur gewechselt, beim Vorbeifahren nicht. Für das Rechtsüberholen droht heute der Führerausweisentzug. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts ist hingegen das Rechtsvorbeifahren unter gewissen Umständen zulässig, wenn die Kolonne auf dem linken Fahrstreifen dichter und langsamer ist.

Laut Burkart hält die drohende Strafe und die komplizierte Regelung aber viele Autofahrer davon ab, rechts vorbeizufahren. Dadurch würden wertvolle Kapazitäten auf den Nationalstrassen vergeben. Nach Schätzungen könnte die Kapazität um 5 bis 10 Prozent gesteigert werden, wenn das Rechtsvorbeifahren erlaubt wäre.

Der Bundesrat ist bereit, diesen Auftrag entgegenzunehmen, wie Verkehrsministerin Doris Leuthard sagte. Es gebe heute schon Ausnahmen, das Bundesgericht habe die Rechtslage aber eher noch komplizierter gemacht. Mit der Motion könne der Bundesrat Klarheit und Rechtssicherheit schaffen, sagte Leuthard.

Das ist eine Kehrtwende: Bisher hatte die Regierung eine Lockerung des Regimes aus Sicherheitsbedenken abgelehnt. Nun gilt es noch die Details zu klären, denn der Unterschied zwischen Vorbeifahren und Überholen ist nicht immer offensichtlich.

Thomas Hardegger (SP/ZH) bekämpfte die Motion. Diese sei zu kompliziert, sagte er. Das Unrechtsbewusstsein schwinde, wenn eine Regel einmal gelte und ein andermal nicht. «Es ist dringend notwendig, dass wir bei einfachen Regeln bleiben.» Die Motion geht nun an den Ständerat.