Jede einzelne Stimme zählt

In der ersten Lesung am 14. Februar hat der Landratspräsident den Stichentscheid geben müssen. Mit 29 zu 28 Stimmen hat sich das Kantonsparlament für die Sanierung, aber gegen den Ausbau der Lintharena in Näfels entschieden.

Morgen Mittwoch, um 8 Uhr, tritt der Landrat wieder zusammen. In der ersten Lesung waren drei Mitglieder abwesend und in der zweiten dürften jetzt die beiden eidgenössischen Parlamentarier, die dem Landrat angehören, abwesend sein. Deshalb ist es gut möglich, dass der Entscheid diesmal zugunsten des Ausbaus fällt.

Kommission macht Vorschlag

Für diesen Fall hat die vorberatende Kommission einen Beschlussvorschlag ausgearbeitet. Er sieht vor, dass der Kanton von den Kosten für die «attraktivitätsseigernde Erweiterung» der Lintharena die Hälfte übernimmt. Im Maximum 5,9 Millionen Franken. Dafür soll ein Bausteuerzuschlag von 0,2 Prozent erhoben werden. Die Kommission lehne dies allerdings nach wie vor mehrheitlich ab, betont sie mehrmals in ihrem Bericht.

In der ersten Lesung unbestritten war, dass der Kanton an die reine Sanierung 17 Millionen Franken beiträgt. Dafür wird ein Bausteuerzuschlag von 0,5 Prozent auf die einfache Steuer und 5 Prozent auf die Erbschafts- und Schenkungssteuer erhoben.

Elm und Braunwald zum Zweiten

Weiter auf der Traktandenliste stehen am Mittwoch:

• die Wahl von Livia Casanova als Leiterin der Datenschutzstelle des Kantons
• die Mitfinanzierung von touristischen Kerninfrastrukturen (konkret in Elm und Braunwald) (2. Lesung)
• die Änderung des Strassengesetzes (2. Lesung)
• die Änderung der Bauverordnung (2. Lesung)
• die Motion «Streichung des Fristenstillstandes in baurechtlichen Streitigkeiten»
• das Postulat «Einführung einer Abstimmungshilfe für junge Erwachsene»
• die Interpellation «Zwischenbericht Energiekonzept»
• die Interpellation «barrierefreier Zugang Braunwald»