Cassis spricht sich vor Uno gegen «Recht des Stärkeren» aus

Dank einer internationalen Ordnung, die sich auf den Rechtsstaat stütze, statt auf das «Recht des Stärkeren», könnten Konflikte vermehrt ohne Gewalt gelöst werden, sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag in Genf. «Kriege sind nicht nötig», sagte Cassis. Die Erklärung der Menschenrechte habe deshalb auch 70 Jahre nach ihrer Deklaration immer noch ihre volle Daseinsberechtigung.

Er betonte die Wichtigkeit der Rolle der Schweiz, was die Einhaltung der Menschenrechte betreffe und damit auch helfe, Kriege zu vermeiden. Cassis sprach sich dafür aus, dem Uno-Menschenrechtsrat die volle Unterstützung auszusprechen. Die Erklärung sei wichtig, weil in mehreren Weltregionen systematische Regelverletzungen beobachtet würden. Zudem hätten Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und andere Diskriminierungen zugenommen.

Konflikte seien auch teuer, sagte Cassis. Jährlich könnten die betroffenen Staaten und die internationale Gemeinschaft laut dem EDA-Vorsteher bis zu 70 Milliarden Dollar einsparen. Cassis sprach sich auch dafür aus, die Menschenrechte an die Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu binden.

Feuerpause gefordert

Auch weitere Themen wurden an der Sitzung diskutiert, darunter die Lage in Syrien. Die trotz Uno-Einigung auf eine Feuerpause fortgesetzte Bombardierung der Rebellenenklave Ost-Ghuta in Syrien erntete im Uno-Menschenrechtsrat scharfe Kritik. Sowohl Uno-Generalsekretär António Guterres als auch der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Said al-Hussein, riefen die syrische Regierung auf, die Feuerpause umgehend umzusetzen.

Die Uno-Resolution fordert unverzüglich eine Waffenruhe von mindestens 30 Tagen, um humanitäre Hilfen zu ermöglichen. Sie gilt für ganz Syrien, also auch für die Kurdengebiete, wo türkische Truppen vorrücken, und das von Regierungstruppen belagerte Ost-Ghuta. Sie nimmt aber die Bekämpfung von Terroristentruppen wie Al-Kaida oder die Nusra-Front ausdrücklich von der Waffenruhe aus.

Jüngste Berichte über einen neuen Giftgaseinsatz in Ost-Ghuta erwähnten die Uno-Vertreter in Genf zunächst nicht. Auch am Montag kamen bei Angriffen auf Ost-Ghuta nach einem Bericht der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens zehn Menschen um.

«Hölle auf Erden»

«Es ist höchste Zeit, die Hölle auf Erden dort zu beenden», sagte Guterres. Konfliktparteien hätten grundsätzlich die Verpflichtung, die Menschenrechte der Zivilbevölkerung zu achten: «Auch der Kampf gegen den Terrorismus macht diese Verpflichtung nicht überflüssig.»

Al-Hussein kritisierte die Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat, die wichtige Resolutionen zum Schutz der Zivilbevölkerung verhindern. «Sie müssen sich letztlich vor den Opfern verantworten», sagte er. Das mit Syrien verbündete Russland hatte im Sicherheitsrat eine härtere Version der Resolution verhindert.

Im Menschenrechtsrat sind 47 für je drei Jahre aus der Uno-Familie gewählte Mitgliedsländer vertreten, die die Menschenrechtslage in aller Welt überwachen sollen.