Britische Labour-Partei kämpft für Zollunion nach dem Brexit

In Coventry plädierte Labour-Chef Corbyn am Montag für eine neue und starke Beziehung zum Binnenmarkt, die einen zollfreien Zugang beinhalte.

Die Mitglieder der Zollunion einigen sich auf gemeinsame Aussenzölle - an den Binnengrenzen fallen dann keine Zölle an. Auf Grenzkontrollen im Warenverkehr zwischen den Mitgliedern kann so verzichtet werden.

Brexit-Anhänger sehen in der Scheidung von der EU die Chance, vorteilhafte Handelsverträge mit Drittländern abzuschliessen, die in der Zollunion unmöglich wären. Kritiker meinen hingegen, dass London dabei Partnern wie den USA und China erhebliche Zugeständnisse zum Beispiel bei Produktstandards machen müsste.

Eine Zollunion würde laut Corbyn auch eine sogenannte harte Landgrenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern helfen. Labour würde zudem flexibler als Premierministerin Theresa May beim Thema Migration sein, sagte Corbyn und ging damit auf Sorgen der Wirtschaft um ausländische Arbeitskräfte nach dem Brexit ein.

May lehnt eine Zollunion mit der EU 27 ab. Ihr Sprecher bekräftigte am Montag, damit wolle Grossbritannien frei dafür sein, neue Handelsabkommen mit schnell wachsenden Ländern wie China und Indien zu schliessen.

Johnson kritisiert Corbyn

Scharfe Kritik an Corbyns Vorschlag äusserte der britische Aussenminister Boris Johnson. Er warf Corbyn vor, schon vor den weiteren Verhandlungen mit Brüssel im kommenden Monat die «weisse Fahne» zu hissen. Die Pläne des Oppositionsführers würden das Land zu einer «Kolonie» der EU machen, sagte er.

Gewerkschaften und Arbeitgeber in Grossbritannien begrüssten hingegen Corbyns Vorstoss. Auch der europafreundliche Flügel der Labour-Partei signalisierte Unterstützung.

Ein Sprecher der EU-Kommission wollte den Vorschlag nicht kommentieren. Er verwies darauf, dass die EU «ein klares Mandat» und «klare Zeitpläne» habe.

Autorität Mays untergraben

Zwar steht auch Corbyn wie May für einen Austritt aus der EU. Mit seiner Rede zielte er aber darauf ab, die Autorität Mays zu untergraben, gegen die eine kleine Gruppe pro-europäischer Rebellen in den Reihen der Torys aufbegehrt.

«Ich appelliere an die Abgeordneten aller Parteien, bereit zu sein, die Interessen der Menschen über ideologische Fantasien zu stellen», sagte der Labour-Chef. Seine Partei würde keine Brexit-Abmachung unterstützen, die Arbeitsplätzen, Rechten und Lebensstandard dauerhaften Schaden zufügen würden.

May ist als Chefin einer Minderheitsregierung ohne eigene Mehrheit im Parlament angreifbar. Die Rebellen könnte sie bei einer Abstimmung im Parlament über Änderungen am Handelsgesetz zu Fall bringen, wenn sie mit der Opposition stimmen.

Ein Datum für die Abstimmung steht allerdings noch nicht fest. Handelsminister Liam Fox hat angekündigt, die Regierung wolle das Votum aufschieben, um mehr Zeit für Überzeugungsarbeit bei kritischen Abgeordneten in ihren Reihen zu haben.

May hält Brexit-Rede am Freitag

May will ihre Pläne für die Beziehungen Grossbritanniens zur EU nach dem Brexit am Freitag in einer Grundsatzrede vorstellen. Am Donnerstag will sie ihre Linie in einer Sondersitzung des Kabinetts abstimmen.

Am selben Tag ist auch ein Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk geplant. Dieser hatte die Vorstellungen Mays über die Beziehungen nach dem Austritt nach dem Gipfel der EU 27 am vergangenen Freitag als reine Illusion abgeschmettert.