Zu No Billag lief an Hochschule höchst emotionale Debatte

Der Abstimmung über eine Gebühr gebührt entsprechende Aufmerksamkeit. Es steht schliesslich viel auf dem Spiel. Befürworter und Gegner liefern sich deshalb seit Wochen einen intensiven Abstimmungskampf. Und obwohl die Argumente zur No-Billag-Initiative, über die am 4. März abgestimmt wird, hinlänglich bekannt sind, zeigte sich auch am Podiumsgespräch an der Hochschule für Technik Rapperswil (HSR) am vergangenen Freitagabend, dass noch längst nicht alles gesagt ist. Organisiert wurde das Podium von der FDP und den Jungfreisinnigen St. Gallen. Gekonnt moderierte Ruben Schuler, Mitglied der Jungfreisinnigen Toggenburg, das Podiumsgespräch. Er liess Befürwortern wie Gegnern Raum zur freien Meinungsäusserung und Zeit, ihre aussagekräftigsten Argumente vorzubringen.

«Es geht um die Freiheit»

Das Initiativkomitee argumentierte nicht primär gegen die SRG, sondern mit der Freiheit des Einzelnen und der Unternehmen. «Alle sollen selber entscheiden können, wie sie ihr Geld ausgeben wollen. Heute werden wir genötigt, etwas zu kaufen, das wir vielleicht gar nicht kaufen wollen», meinte Stefan Millius, Ostschweizer Medienunternehmer, und ergänzte: «Die SRG kann selbstverständlich weiterhin Sendungen anbieten, muss sich aber selber finanzieren, wie die meisten anderen Unternehmen auch.»

Dieser Meinung schloss sich auch Dennis Grob, Jungfreisinnige See-Gaster, an. «Wir wollen die Bürger von Zwangsgebühren befreien, wir sehen nicht ein, weshalb die Demokratie dadurch gefährdet sein soll.» Ausserdem sei die SRG zu gross geworden, argumentierte Ronnie Grob, Journalist «Schweizer Monat». Sie verfolge gegenüber privaten Medienhäusern eine Verdrängungsstrategie, und sie führe den Service public mit seichten Unterhaltungsformaten ad absurdum.

«Service public gehört dem Volk»

Für die Gegner der Initiative leistet die SRG einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenhalt und zu einer funktionierenden Demokratie in der Schweiz. Mehr Fakes, weniger Fakten, mehr Schlagzeilen, weniger Analysen, schiere unbedarfte Behauptungen anstelle von echten Kontroversen, Tratsch anstelle von Informationen seien die Konsequenzen bei der Annahme der Initiative, so der Tenor der Gegner an diesem Abend.

«Der Service public der Medienschweiz gehört dem Volk. Es wäre ein Treppenwitz der Schweizer Geschichte, wenn es den Initianten gelingen sollte, das Schweizer Volk dazu zu bringen, sich mit No Billag selber zu enteignen», meinte Kaspar Surber, Journalist bei der WOZ. «Ausserdem geht es beim Service public um Information, Einordnung, Bildung, Sport und Unterhaltung zu einem erschwinglichen Preis», ergänzte Valentin Faust, Junge Grüne St. Gallen. Ohne den Player SRG würden mediale Berufsfelder und entsprechendes Know-how aus der Schweiz verschwinden, welche heute für die ganze Branche wichtig wären, argumentierte der junge Umweltingenieur weiter.

Einigkeit zum Schluss

Die No-Billag-Initiative sei radikal, darüber sind sich am Ende der Podiumsdiskussion im Hörsaal der Hochschule Rapperswil irgendwie alle einig. Auch darüber, dass die Politik und die SRG zwingend über die Bücher müssten und die Grenzen der SRG zu überdenken seien. Ein spannender Anlass, bei welchem der Schweizer Souverän sich weitere Argumente für die Abstimmung an der Urne am 4. März einholen konnte.