Iran braucht Bürgerrechte und Respekt vor Privatsphäre
Im 40. Jahr nach der islamischen Revolution sieht Irans Präsident Hassan Ruhani sein Land vor einer «politischen Reifeprüfung». Dafür sei vor allem Respekt für Bürgerrechte im Inland nötig.
Im 40. Jahr nach der islamischen Revolution sieht Irans Präsident Hassan Ruhani sein Land vor einer «politischen Reifeprüfung». Dafür sei vor allem Respekt für Bürgerrechte im Inland nötig.
Aber auch der Respekt für internationale Spielregeln im Ausland sei notwendig, sagte er am Sonntag bei den Feiern zum 39. Jahrestag der Revolution in Teheran. «Wichtig ist der Respekt für die Privatsphäre der Menschen ... da sollte sich gefälligst keiner einmischen», so Ruhani.
Im Februar 1979 hatte ein Aufstand unter Revolutionsführer Ajatollah Ruhollah Chomeini zum Zusammenbruch der Monarchie geführt. Wegen der seither geltenden strengen islamischen Vorschriften leben die Iraner mit vielen politischen, aber auch erheblichen gesellschaftlichen Restriktionen.
In diesem Jahr wurde der Revolutionstag von den Nachwirkungen regimekritischer Demonstrationen zur Jahreswende überschattet. Zudem dauern die Proteste von Frauen gegen den islamischen Kopftuchzwang an.
Ruhani kritisierte, dass die politische Opposition im Land die Entscheidung des Volkes für eine moderate und weltfreundliche Politik immer noch nicht akzeptieren wolle: «Manche (Politiker) sind auch nach Wahlniederlagen immer noch im Wahlkampfstatus», sagte der Präsident. Seit 2013 waren die politischen Hardliner bei Wahlen im Iran viermal hintereinander unterlegen.
Als Erfolge der islamischen Republik nannte Ruhani die erfolgreiche Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien sowie das historische Atomabkommen von 2015. Darin hatte sich Iran verpflichtet, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, um keine Atomwaffe bauen zu können.
Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt. Diesen Erfolg habe auch US-Präsident Donald Trump, trotz seiner Antipathie gegen den Iran, nicht sabotieren können, sagte Ruhani.
An den staatlich koordinierten Kundgebungen zum 39. Jahrestag der islamischen Revolution nahmen in Teheran und anderen Städten nach Angaben iranischer Medien Millionen Menschen teil.
Es gab aber auch hier kritische Stimmen: Die Tageszeitung «Etemad» kam in einem Leitartikel zu dem nüchternen Fazit, dass diejenigen im In- und Ausland, die vor 39 Jahren gegen die Revolution waren, es immer noch sind. Ausserdem sei nach dem Sturz der Monarchie keiner der Monarchie-Anhänger zum Revolutionär geworden - umgekehrt aber schon.
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Ist der Iran doch nach wie…
Ist der Iran doch nach wie vor, ein islamisch geprägter Staat, wo immer noch die Scharia herrscht. Von den Menschenrechten wie der Privatsphäre ganz zu schweigen, welche weiterhin mit Füßen getreten werden. Und daran wird sich auch in absehbarer Zeit, kaum etwas ändern, auch wenn die Zügel im Bezug auf die Verschleierung der Frauen, etwas gelockert wurden.