US-Senatoren melden Einigung im Haushaltsstreit

Das Haushaltsgesetz sei das Ergebnis ausdauernder Verhandlungen von Kongress und Präsidialamt, sagte McConnell. Es sehe unter anderem höhere Ausgaben für die Verteidigung vor. Auch Investitionen in die Infrastruktur, für den Katastrophenschutz sowie den Kampf gegen Drogenmissbrauch seien vorgesehen. Insgesamt soll es mehrere hundert Milliarden US-Dollar umfassen.

Das Präsidialamt zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. Auch soll demnach die Schuldengrenze bis März 2019 angehoben werden. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, sagte, der Dauerstreit zwischen den beiden Parteien über die Finanzen könne mit der jüngsten Übereinkunft beendet werden.

Der Deal stellt allerdings noch keinen Durchbruch dar. Die Vereinbarung zu dem Zwei-Jahres-Haushalt muss vom gesamten Kongress verabschiedet werden, neben dem Senat also auch noch vom Repräsentantenhaus. Die Demokraten im Repräsentantenhaus machen ihre Zustimmung aber davon abhängig, dass parallel in der Einwanderungspolitik Fortschritte in ihrem Sinne erzielt werden.

Sie haben sich vor allem für die sogenannten Dreamer eingesetzt - 1,8 Millionen junge Migranten, die als Kinder illegal in die USA kamen. Die demokratische Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hatte am Vormittag erklärt, ihre Fraktion werde einem Haushaltspaket nicht ohne Bedingungen zustimmen. Sie forderte von den Republikanern eine Zusicherung, dass die Kammer über ein Einwanderungsgesetz abstimmen werde.

Zustimmung des Repräsentantenhauses eilt

Im Januar war es bereits zu einem Stillstand der Regierung gekommen, nachdem sich Republikaner und Demokraten zunächst nicht auf eine Übergangsfinanzierung einigen konnten. Die Demokraten stellten damals die Bedingung, dass es eine Lösung für ein Schutzprogramm für hunderttausende Migranten geben müsse, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA gekommen sind.

Der Kongress verabschiedete nach mehreren Tagen Stillstand aber schliesslich doch noch einen Übergangshaushalt. McConnell versicherte den Demokraten, dass er über einen Gesetzentwurf zu dem Schutzprogramm abstimmen lassen werde, sollte es bis zum 8. Februar keine Einigung geben. Eine ähnliche Zusicherung will Pelosi nun von den Republikanern in ihrer Kammer.

US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner wollen die Einwanderung vor allem beschränken. Noch am Dienstag hatte sich Trump unnachgiebig gezeigt: Um seine eigene Einwanderungspolitik durchzusetzen, werde er es notfalls auch auf einen «Shutdown», einen Stillstand der öffentlichen Verwaltung, ankommen lassen.

Die Verhandlungen stehen unter grossem Zeitdruck. Ohne ein neues Haushaltsgesetz würde ab Donnerstag um Mitternacht (Ortszeit) erneut eine Haushaltssperre für die Bundesbehörden verhängt.