Auch Schlegel sagt Nein zu No Billag

Die Anwärter tun es der Bündner Regierung gleich: Alle vier neuen Kandidaten für die im Juni anstehenden Regierungsratswahlen lehnen die No-Billag-Initiative ab, über die am 4. März abgestimmt wird. Bei drei der vier neuen Kandidaten überrascht dies mit Blick auf gefasste Abstimmungsparolen wenig. Von Andreas Felix, Peter Peyer und Marcus Caduff erntet die Initiative unisono «ein ganz klares Nein».

Eine funktionierende Demokratie «lebt von mündigen und unabhängig informierten Bürgern», betont etwa BDP-Kandidat Felix. Die unabhängige Information sei heute in Verfassung und Gesetz verankert – «bei einer Annahme der Initiative wäre das nicht mehr gegeben». SP-Kandidat Peyer sieht in der Initiative schlicht einen «Angriff auf die Medienvielfalt und auf die objektive Berichterstattung – und damit auf das Fundament der Demokratie». Ein Ja hätte zur Folge, dass TV- und Radio-Programme nur noch von Leuten «mit genügend Kapital» produziert würden, «und Kapital ist immer auch mit Interessen verbunden», so Peyer. CVP-Kandidat Marcus Caduff warnt vor der «Ich zahle nur, was ich brauche»-Mentalität: Gerade Graubünden müsste gemäss dieser Gleichung auf vieles verzichten, «vom Strassenbau bis zum öffentlichen Verkehr».

Schlegel sagt «Nein, aber»

Entgegen der Parole seiner Partei ist auch SVP-Kandidat Walter Schlegel gegen die Initiative. Gerade mit Blick auf den dreisprachigen Kanton Graubünden würde die Initiative «die Grundversorgung als Ganzes infrage stellen». Sein Nein sei jedoch ein «Nein, aber». Die Diskussion zum Service public und zum Umfang der Gebühren müsse dringend geführt werden, betont er. Mit seiner Abweichung von der Parteilinie steht Schlegel nicht alleine da: Auch Parteipräsident und Nationalrat Heinz Brand votierte an der Delegiertenversammlung gegen die Initiative.