BDP erteilt No Billag eine klare Absage

An der Delegiertenversammlung der BDP in Domat/Ems wurden gestern die Abstimmungsparolen für die eidgenössischen Vorlagen vom 4. März gefasst. Mit 60:0 Stimmen haben die Delegierten der No-Billag-Initiative eine deutliche Abfuhr erteilt. Damit folgt die Bündner BDP der Mutterpartei. Diese hatte sich bereits Ende Oktober vergangenen Jahres entschieden gegen die Initiative gestellt. 

Mit ebenfalls 60:0 Stimmen fassten die Delegierten zudem einstimmig die Ja-Parole zur neuen Finanzordnung 2021. Dabei geht es um die Frage, ob der Bund auch nach 2020 die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer erheben darf; es geht dabei um rund zwei Drittel der Bundeseinnahmen. Die entsprechende Kompetenz ist derzeit bis 2020 beschränkt.