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Keine zweite Abstimmung zu No-Billag-Parole

Der Bündner Gewerbeverband bleibt bei der Ja-Parole. Er will nicht noch einmal über die No-Billag-Vorlage abstimmen. Damit lehnt er einen Vorschlag von Vorstandsmitglied Daniel Blumenthal ab.

Südostschweiz
31.01.18 - 15:07 Uhr
Politik
Billag, Mattscheibe
Der Gewerbeverband bleibt bei der Ja-Parole.
ARCHIV

Vor knapp einer Woche hat Daniel Blumenthal, Vorstandsmitglied des Gewerbeverbandes und Lugnezer CVP-Grossrat, vom Bündner Gewerbeverband gefordert, dass er eine Nein-Parole zur No-Billag-Initiative fassen soll. Dies, weil der Verband von diversen Seiten für seine Ja-Parole kritisiert worden war.

Blumenthal war bei der ersten Abstimmung nicht anwesend und drang deshalb auf eine zweite Abstimmung. Dieses Begehren hat der Gewerbeverband nun abgeschmettert. In einer Mitteilung schreibt der Verband, dass der Leitende Ausschuss sich gegen eine zweite Abstimmung entschieden hat.

Der Kantonalvorstand begründet seinen Entscheid mit zwei Argumenten. Gemäss Statuten könne ein einzelnes Mitglied nicht eine Sitzung einberufen lassen. Dafür zuständig wäre der Leitende Ausschuss. Zudem hätten sich seit der ersten Abstimmung die Tatsachen nicht erheblich verändert, heisst es im Schreiben weiter.

Da es jedoch ein knappes Ja war, trete der Verband keinem Komitee der Befürworter der Initiative bei und es würden auch keine finanziellen Mittel für die Kampagne aufgewendet. (koa)

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