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Tschechiens Präsident Zeman setzt sich in Stichwahl durch

Bei der Präsidentschaftswahl in Tschechien ist die grosse Überraschung ausgeblieben: Mit einer Kampagne gegen Zuwanderung hat Amtsinhaber Milos Zeman seinen liberalen Herausforderer, den Wissenschaftler Jiri Drahos, knapp geschlagen.

Agentur
sda
27.01.18 - 20:24 Uhr
Politik
Feiert seinen Wahlsieg: Milos Zeman.
Feiert seinen Wahlsieg: Milos Zeman.
KEYSTONE/EPA/FILIP SINGER

Nach dem vorläufigen Endergebnis kam Zeman auf 51,4 Prozent der Stimmen, wie die Statistikbehörde CSU am Samstag mitteilte. Der 73 Jahre alte, russlandfreundliche Politiker bleibt damit für fünf weitere Jahre an der Spitze des Nato- und EU-Mitgliedstaats.

Der viereinhalb Jahre jüngere Politikneuling Drahos holte 48,6 Prozent der Stimmen. Die Beteiligung war mit 66,6 Prozent der knapp 8,4 Millionen Wahlberechtigten höher als bei der ersten direkten Wahl des Staatsoberhaupts vor fünf Jahren.

Politologen werteten das Wahlergebnis als Ausdruck einer tiefen Polarisierung der tschechischen Gesellschaft.

Zeman hatte vor allem Rückhalt bei der Landbevölkerung und in den unteren Einkommensschichten, dort verfing offenbar seine Warnung vor Flüchtlingen. Der 68-jährige Drahos hat dagegen mehr Anhänger unter Bewohner der Hauptstadt Prag und anderer grosser Städte sowie Besserverdienern.

«Letzter Sieg»

Zeman dankte seinen Anhängern für ihre Unterstützung. Über einen knappen Sieg freue er sich umso mehr, sagte er im tschechischen Fernsehen. «Das ist mein letzter politischer Sieg», kündigte er an und schloss damit ein weiteres Engagement nach seiner zweiten Amtszeit aus.

Der Präsident repräsentiert Tschechien im Ausland, spielt eine Rolle bei der Regierungsbildung und ernennt die Verfassungsrichter.

Im Wahlkampf hatte Zemans Team Ängste vor einer drohenden «Migrationswelle» geschürt. Mit dem Spruch «Stoppt die Immigranten und Drahos» gingen Warnungen vor einer Willkommenskultur wie in Deutschland einher. Kaum eine Rolle spielte in der Debatte, dass die tschechische Ausländerpolizei im vergangenen Jahr nur 172 Flüchtlinge aufgegriffen hatte.

Die Präsidentenwahl fällt in eine Krisenzeit: Die Minderheitsregierung des Populisten Andrej Babis hatte vor anderthalb Wochen die Vertrauensfrage im Parlament verloren. Nun dürfte sich das Machtbündnis zwischen Zeman und Babis weiter verfestigen. Babis hatte seine Anhänger zur Wahl Zemans aufgerufen, Zeman ihn derweil mit neuerlichen Sondierungsgesprächen beauftragt.

«Nicht verloren»

Drahos gratulierte Zeman zur Wiederwahl und sagte: «Wir haben nicht gewonnen, aber wir haben auch nicht verloren.» Er rief seine Anhänger auf, sich weiter für Veränderungen einzusetzen. «Ich gehe nicht aus dem öffentlichen Leben», versprach der Mann der politischen Mitte. Dann stimmte er die Nationalhymne an.

Der Chemieprofessor war mit dem Anspruch angetreten, Werte wie «Anständigkeit und Respekt» in der politischen Kultur zu etablieren. Mit seinem sachlich-kühlen Auftreten grenzte sich Drahos bewusst von der Zeman eigenen polternden Art ab. Das brachte dem Mann aus Jablunkov, der östlichsten Stadt Tschechiens, den Spitznamen «Anti-Zeman» ein.

Nach Einschätzung von Politologen fehlte es Drahos indes an Schlagfertigkeit und eigenen Vorstössen. Im Wahlkampf musste er sich ausserdem gegen Anschuldigungen wehren, wonach er sowohl pädophil als auch ein ehemaliger Agent der kommunistischen Sicherheitspolizei sei.

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