«Der Präsident muss bei der Bevölkerung besser geerdet sein»

mit Kaspar Krieg sprach Daniel Fischli 

Herr Krieg, welches ist das wichtigste Problem, das Glarus Nord in den nächsten vier Jahren lösen muss?

Sicher die Nutzungsplanung. Und die Finanzen – beides hängt ja auch zusammen.

Weshalb hängen die beiden Probleme zusammen?

Wenn man genügend Finanzen hätte, könnte man in der Nutzungsplanung auch Alternativen ausarbeiten. Wir haben beschränkte Finanzen und müssen damit möglichst schnell zu einem guten Ergebnis kommen.

Weshalb drängt die Nutzungsplanung? Vor der Gemeindeversammlung im Herbst hat man hören können, mit den acht alten Nutzungsplänen könne man problemlos weiter arbeiten.

Wir wollen allen Bürgern gleich lange Spiesse geben; alle sollen die gleichen Rechte haben. Jetzt ist das nicht so: In jedem Dorf gilt eine andere Bauordnung. Natürlich fällt nichts zusammen, wenn es noch eine Weile dauert, aber gerecht wäre es, wenn man das in Ordnung bringen würde. Und natürlich wäre es auch für die Verwaltung einfacher.

Wie wollen Sie es als Gemeindepräsident schaffen, dass Glarus Nord in vier Jahren eine Nutzungsplanung hat?

Mit vielen Gesprächen. Der heutige Gemeinderat hat bereits damit angefangen: Wir haben die Einsprecher eingeladen. Das reicht aber noch nicht, man muss jetzt die Kritiker in den Prozess einbinden. Denn es kann nicht sein, dass man von Experten etwas machen lässt, das zwar rechtlich wasserdicht ist, aber von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird.

Die Gegner haben aber aus ganz handfesten finanziellen Interessen gehandelt. Es wird kaum reichen, dass man ein wenig miteinander redet, um sie ins Boot zu holen.

Die Frage ist, wie weit wir nach dem Bundesrecht gehen müssen, ob wir vielleicht etwas weniger als die 40 Hektaren auszonen können. Es ist ganz klar, dass wir rückzonen müssen, denn wir haben zu grosse Bauzonen. Aber wir müssen einen Mittelweg finden. Beispielsweise wollte die Gemeinde an Orten auszonen, an denen der Kanton im Richtplan Entwicklungsschwerpunkte definiert hat. Das widerspricht sich. Dass diese Gebiete dann gleich überbaut werden, wenn sie Bauzonen bleiben, glaube ich nicht. Man hört jetzt schon, dass es in Glarus Nord wieder leere Wohnungen gibt.

Eine weitere Knacknuss im Nutzungsplan waren die Gewässerräume. Findet man da einen Weg?

Ich glaube, man findet eine Lösung, wenn man mit jedem einzelnen Betroffenen redet. Im Entwurf waren Gewässerräume ausgeschieden, die zwar rein nach dem Büchlein korrekt waren, aber in der Realität nicht sinnvoll sind. Zum Beispiel dann, wenn unmittelbar neben dem Gewässer eine Strasse verläuft und der Gewässerraum auch auf der andern Strassenseite ausgeschieden wurde. Und dann muss man die Leute sensibilisieren und den Bauern sagen, dass sich beim heutigen massvollen Düngereinsatz mit den Gewässerräumen gar nicht so viel ändert.

Ebenfalls stark umstritten war die Bauordnung. Wie könnte ein Neuanfang aussehen?

Die Anliegen der Bürger sind klar: Wir müssen eine alte Bauordnung oder diejenige der Gemeinde Glarus nehmen und an unsere heutigen Gegebenheiten anpassen. Die Bürger wollten das Revolutionäre nicht.

Zu den Gemeindefinanzen: In den vergangenen Jahren hat der Gemeinderat Zuversicht verbreitet und gesagt, mit dem Wachstum kämen die Finanzen ins Lot. Jetzt sieht man, dass das Wachstum auch etwas kostet. Wie sieht ihr Rezept aus?

Wachstum nicht um jeden Preis! Wir müssen eher ein wenig bremsen, denn wir spüren den Druck aus dem Linthgebiet. Bauland soll nur an Betriebe gehen, die sehr gute, nachhaltige Arbeitsplätze generieren. In Ziegelbrücke haben wir die Carlsberg: Ich weiss nicht, wie viele der über 100 Angestellten im Kanton Glarus wohnen und Steuern zahlen. Viele können es nicht sein. Ideal für die Gemeinde wären Betriebe, deren Angestellten auch hier wohnen. Vorschreiben kann man das niemandem, aber wenn man einen internationalen Konzern holt, hat man Angestellte, die oft den Arbeitsplatz wechseln und nicht hierher zügeln. Bei einem Betrieb, der hier etwas aufbauen will, ist die Chance grösser, dass die Angestellten auch hier wohnen. Die Leute sind dann auch im Dorf verankert und machen hoffentlich auch in den Vereinen oder der Politik mit. So wird sich das mit den Finanzen auch einmal einpendeln.

Ihre Partei, die SVP, hat an der Herbstgemeindeversammlung die Steuererhöhung erfolgreich bekämpft. Können Sie sich vorstellen, dass es doch einmal höhere Steuern braucht?

Ich habe mich natürlich als Gemeinderat an der Parteiversammlung für die Steuererhöhung gewehrt, bin aber unterlegen. Ich war der Ansicht, man müsse jetzt langsam mit steigenden Steuern anfangen, um nicht später einen grossen Sprung machen zu müssen. Die Basis aber meinte, die Gemeinde müsse noch sparen, und man müsse zuerst wissen, welche Projekte anstehen. Offen ist ja vor allem auch noch die Frage, was mit der Lintharena passiert.

Das heisst, man muss die nächste Landsgemeinde abwarten.

Genau, dann sieht man, was auf die Gemeinde zukommt und kann sich dann vielleicht einer Steuererhöhung gar nicht mehr verschliessen.

Sie haben vom Sparen gesprochen. Kann die Gemeinde überhaupt noch sparen?

Sparen kann jeder. Aber es wird dann auch einen Leistungsabbau geben. Es werden zum Beispiel die Strassen weniger oft geputzt. Oder die Schalter der Gemeinde sind weniger lang geöffnet.

Was hat Sie am heutigen Amtsinhaber Martin Laupper am meisten beeindruckt?

Er setzt sich wirklich für die Gemeinde ein, er kämpft für die Gemeinde, auch im Landrat. Was bei der Bevölkerung eigenartigerweise nicht so ankommt. Der nächste Amtsinhaber wird das verbessern müssen: dass er bei der Bevölkerung besser geerdet ist.

Sie haben die nächste Frage schon ein wenig vorweggenommen: Was würden Sie anders machen als Martin Laupper?

Ich würde es versuchen, dass die Bevölkerung mich besser versteht. Man muss sicher wieder in die Dörfer hinaus: Der Gemeinderat muss zu den Leuten.

Was heisst das?

Dass man sich an Anlässen zeigt und dass man in einem bestimmten Turnus in die Dörfer geht.

Das hat der Gemeinderat schon gemacht.

Ja, aber schon länger nicht mehr. Man muss Gefässe finden, um mit den Leuten in Kontakt zu kommen.