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Kommentar

Ein anti-demokratischer Entscheid

Der Bündner Gewerbeverband befürwortet mit seinem Ja zu No Billag den Abbau von 236 Stellen im Kanton.

Hanspeter
Lebrument
Dienstag, 16. Januar 2018, 04:30 Uhr No-Billag-Abstimmung
Somedia-Verleger Hanspeter Lebrument.
YANIK BÜRKLI

Geht es nach dem Bündner Gewerbeverband, sollen Ende 2018 rund 230 Mitarbeitende bei zwei privaten bündnerischen Radio- und Fernsehfirmen – und bei der rätoromanischen Tochter der SRG «Radiotelevisiun Svizra Rumantscha (RTR)» – ihre Stelle verlieren.

Der Kanton Graubünden verliert rund 32 Millionen jährlich wiederkehrende Franken aus dem Gebührentopf und der ohnehin bereits weit im Rückstand liegende Ausbau digitaler DAB-Verbindungen für Medien im Bündner Berggebiet wird eingestellt. Dafür müssen einige wenige bündnerische Unternehmen keine Radio- und Fernsehgebühren mehr bezahlen. Bereits heute sind rund 80 Prozent der Bündner Gewerbebetriebe von den Radio- und Fernsehgebühren befreit.

Wie eine Bombe schlug am letzten Donnerstag beim langjährigen Mitglied des Bündner Gewerbeverbandes, der Somedia, eine Medienmitteilung des grössten bündnerischen Wirtschaftsverbandes ein. Es wurde verklausuliert unter dem Titel «Keine Doppelbesteuerung für Unternehmen» mitgeteilt, dass der Bündner Gewerbeverband die eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» unterstützen und gutheissen würde. Damit gab der Bündner Gewerbeverband sein Einverständnis, dass drei Bündner Medienfirmen mit 230 Stellen auf Ende 2018 eingestellt würden.

Die Auswirkungen dieses Volksbegehrens sind von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich. Fast am schlimmsten trifft es den Kanton Graubünden als Randgebietskanton und Kanton mit vielen sprachlichen Minderheiten. Ab 2019 wird es, kommt die Initiative durch, in Graubünden kein schweizerisches und einheimisches Radio und Fernsehen mehr geben.

Es ist eine ähnlich gelagerte Initiative wie die Zweitwohnungsinitiative, deren Auswirkungen vom Berggebiet – u. a. von Graubünden – zu tragen war. Nur gab es damals beim Gewerbeverband nicht eine einzige Stimme, die diesem Begehren zustimmte.

1988 wurde in Graubünden die heutige Südostschweiz Radio AG (früher Radio Grischa) gegründet. Die damaligen Investitionskosten wurden fast ausschliesslich privat aufgebracht. Als sich die grossen Investoren – u. a. die UBS – in der Hypothekarmarktkrise von Aktien der Radiogesellschaft trennten, übernahm die Familie Lebrument die Unternehmung.

Erst drei Jahre später wurde eine gesetzliche Gebührenordnung eingeführt. Rund zehn Jahre später wurde die Südostschweiz TV AG durch die gleiche Familie gegründet und aufgebaut.

In einem siebenjährigen Rechtsstreit, der durch alle politischen und rechtlichen Instanzen ging, wurde verhindert, dass ein Zürcher Unternehmen die Bündner Radiokonzession, für die es sich beim Bund bewarb, übernahm.

Die Bündner und die Zürcher Konkurrenzkonzession, die von schweizerischen Universitäten, einer eidgenössischen Fachadministration und dem Bundesrat geprüft wurden, zeigten, dass das Bündner Gesuch deutlich besser als das Zürcher Konkurrenzprojekt war. Auch die vom Zürcher Unternehmen – nach dem Entscheid – angestrengten Prozesse bis hin zum Bundesverwaltungsgericht änderten an der Zuteilung der Konzession an das Bündner Familienunternehmen nichts. Seither ist die Radio Südostschweiz AG zu einem blühenden bündnerischen Unternehmen geworden.

Jetzt die grosse Überraschung. Der grösste Bündner Wirtschaftsverband, der Gewerbeverband, unterstützt eine Initiative, deren Opfer auch die Südostschweiz Radio AG und Südostschweiz TV AG sind. Sollte die Volksinitiative angenommen werden, werden die beiden Unternehmen im Zeitraum von zehn Monaten liquidiert und 60 Mitarbeitende auf die Strasse gestellt. Man nennt dies Teilliquidation eines stolzen Unternehmens.

Viel Gewerbeaufträge

In den letzten Jahren hat die SRG im Stadtzentrum und die Somedia auf dem Rossboden in Chur neue Medienhäuser mit Studios und Produktionsmitteln im Gesamtbetrag von rund 60 Millionen Franken gebaut. Der entscheidende Teil der Aufträge ging dabei an Bündner Firmen. Diese Entscheidungen, Bündner Firmen zu berücksichtigen, traf einerseits die SRG und andererseits die Somedia.

Nicht im Traum hätte ich daran...

...gedacht, dass drei Jahre nach dem Bezug unseres neuen Medienhauses der grösste Bündner Wirtschaftsverband sich für die Schliessung zweier Firmen in unserem Haus starkmachen würde. Interessant ist, dass der Schweizerische Gewerbeverband, der ebenfalls die Ja-Parole herausgegeben hat, sich durchaus bewusst war, dass die Radio- und Fernsehunternehmen im Berggebiet und in den Minderheitssprachen schwer betroffen würden. Er schlug deshalb in seinem Konzept vor, den regionalen Radio- und Fernsehunternehmen für das Berggebiet und die Minderheitssprachen staatliche Förderungsgelder im Betrage von 200 Millionen Franken zukommen zu lassen. Im Gegensatz dazu hat der Bündner Gewerbeverband bei seiner Parolenfassung keinen Gedanken an die regionalen Radio- und Fernsehunternehmungen im Kanton verschwendet. Er hat sich für die radikalste Form des Personalabbaus und für jeglichen Verzicht auf bündnerisches Radio und Fernsehen im Berggebiet ausgesprochen.

Obwohl Somedia den Direktor des Gewerbeverbandes durch seinen CEO über die schwerwiegenden Folgen eines bündnerischen Ja in einem persönlichen Gespräch informierte, wurde die Firma über die Sitzung des Vorstandes und das Geschäft der Parolenfassung nicht informiert. Es wurden auch keine Medien eingeladen. Man beliess es bei einer Medienmitteilung und hielt es nicht für notwendig, persönlich Somedia, das langjährige Mitglied des Gewerbeverbandes, über diesen Entscheid zu orientieren. Erst als einige Journalisten merkten, was für ein übles Spiel gespielt wurde, kam es zu den ersten Nachfragen.

Schlag für den Tourismus

Sollte das katastrophale Ereignis eintreten, dass Graubünden keine elektronischen und regionalen, teils von Gebühren finanzierten Medien wie Radio und Fernsehen mehr haben darf, wäre dies ein inakzeptabler Rückschritt. Leicht einen Sponsor zu finden, der völlig aus eigener Tasche diese Medien finanziert, wird schwer. Das weiss ich aus eigener Erfahrung.

Die einheimischen elektronischen Medien dienen nicht nur der eigenen Bevölkerung, sondern auch unserer Kernindustrie, dem Tourismus. Graubünden würde ohne regionale elektronische Medien weitgehend gegen aussen nicht mehr stattfinden. An einem solchen Rückschritt trägt der Bündner Gewerbeverband mit seiner in der letzten Woche veröffentlichen anti-bündnerischen und anti-demokratischen Parole schon heute eine Mitschuld.

PS: Der Aargauische Gewerbeverband hat im Wissen um seine kantonale Bedeutung privater regionaler elektronischer Medien die Nein-Parole herausgegeben. Das nennt sich Verantwortung tragen.

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Der Beitrag von Hanspeter Lebrument zeigt die Schwäche des heutigen Systems deutlich: Mit einem Schweigegeld der SRG "beruhigt", haben es sich viele Verleger gemütlich gemacht. Sie blenden aus, dass die übermächtige SRG den Wettbewerb (und damit Entwicklung und Innovation) verhindert.

NoBillag ist nicht bloss ein Schuss vor den Bug eines verbeamteten und überdotierten Staatsmediensystems. Es ist das Signal, dass Veränderungen schneller kommen, als vom "Medien-Generalstab" – und Lebrument ist einer der Generäle – geplant. Nur noch 30 % Anteil hat bspw. SRF. Seine Zuschauer (alle Sendegefässe berücksichtigt!) sind im Ø bereits 62 Jahre alt und werden jedes Jahr ein Jahr älter. Gleichzeitig sinkt der lineare TV-Konsum allgemein und verlagert sich ins Internet. Mit jedem neuen Jahr pfeift ein Jahrgang mehr auf Schweiz aktuell, Tagesschau oder 10VOR10, abgesehen davon, dass sich die Menschen heute tagsüber informieren, und SRF als Abendmedium nur Bekanntes aufwärmt.

Lebrument verteidigt eigentlich unmoralische Einnahmen und tarnt sie mit Heimatschutz.

Gut, hat der Gewerbeverband dieses Spiel durchschaut.

Das Gleiche überlege ich mir auch Nadja. Auch die vielen Skandale der letzten Jahre kommen mir wieder in den Sinn (Fleischskandal Carna Grischa, Löhne bei Tscharner Gerüstbau, Millionendiebstahl bei Churer Treuhandfirma, Preisabsprachen bei Baufirmen, usw. usf.... Für eine Wiedererwägung sind de Herren wohl zu arrogant...... An Herrn Lebrument: vielen Dank für die unmissverständliche Stellungnahme!

Ihr bestätigt wieder einmal mehr, wie stur und kurzsichtig ihr seid! Dabei habt ihr eins vergessen: die Werbeblocks "kommen sie, tanken sie frische Luft" wird von den subventionierten Bauern bezahlt, die dann nur ein paar Schafe sehen können. WOW... gratuliere zur Steinbeisserweitsicht. Und zum Schluss kommt ihr dann mit obersaurem Grind ins Unterland Steine klopfen??? Oder was? Eins kann versichere ich allen: die Strafe folgt auf dem Fuss.

Ruth Aschilier-Foser, Zitat: "die Werbeblocks 'kommen sie, tanken sie frische Luft'".

Gemäss meiner Erfahrung wird in GR nur Nanochemiecocktail-Benzin und Diesel geTANKt. (Beispiel: Trotz Klima- und Gesundheitsfolgen immer mehr statt weniger Verkehr, vor meinem Fenster oft stundenlange Staus insbesondere der Sonntags(vergnügungs)fahrer aus Richtung Lenzerheide.) Die Ära des "Luftkurorte-Booms" inkl. "Heidi und Klara gesundeten in GR" sind längst passé und meine Aufrufe zur Reanimation sehe ich leider verhallend (Schall und Rauch) statt auf wohlwollendes Gehör stossend.

Siehe Kommentare:

https://www.suedostschweiz.ch/leserbriefe/2018-01-15/preisabsprache-in-der-baubranche

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