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«Wir fühlen uns von der Politik im Stich gelassen»

Der Bündner Gewerbeverband befürwortet die No-Billag-Initiative. Laut Verbandspräsident Jürg Michel ist unter anderem die Politik der Grund dafür. Seit der Abstimmung über die Radio- und Fernsehgebühr habe man die Anliegen des Gewerbes nicht beachtet.

Angela
Gross
Freitag, 12. Januar 2018, 04:30 Uhr No-Billag-Initiative
Jürg Michel
Entschlossen: Jürg Michel befürwortet die No-Billag-Initiative.
YANIK BÜRKLI

Mit Jürg Michel sprach Angela Gross 

Der Bündner Gewerbeverband (BGV) ärgert sich darüber, dass Unternehmen doppelt Billag-Gebühren zahlen müssen. Deswegen teilte der Verband am Mittwoch mit, die No-Billag-Initiative vom 4. März zu unterstützen.

Herr Michel, welche Argumente waren denn ausschlaggebend für das Ja des BGV zur No-Billag-Initiative?

Erstmal muss man sagen, dass die Entscheidung sehr knapp war. Wir, die Wirtschaft, sehen einfach nicht ein, weshalb wir doppelt mit der Billag-Gebühr besteuert werden. Das ist der Hauptgrund, weshalb wir die Ja-Parole gefasst haben. Wir fühlen uns von der Politik im Stich gelassen.

Weshalb fühlt sich der BGV denn von der Politik im Stich gelassen?

Gemäss der Abstimmung über das Radio- und Fernsehgesetz von 2015 müssen neu auch Unternehmen die Mediensteuer bezahlen. Firmeninhaber und Mitarbeiter bezahlen aber auch schon privat Gebühren. Unternehmen zahlen also doppelt. Nach der Abstimmung hat man uns versprochen, eine Diskussion über den Service public zu führen. Diese Diskussion wurde aber leider nicht geführt. Das war für uns sehr enttäuschend.

Ist der Ärger darüber der einzige Grund für das Ja zu No Billag?

Sagen wir es so: Hätte die Politik damals eingelenkt oder hätte sie uns signalisiert, dass unsere Argumente Sinn machen, wäre es durchaus denkbar, dass das Resultat jetzt anders wäre.

Sie sagen, die Entscheidung sei knapp gewesen. Was waren denn die Gegenargumente?

Vor allem die Befürchtung, dass die SRG durch die Annahme der Initiative zerschlagen würde, wurde geäussert.

Laut Ihrer Mitteilung ist offenbar eine Mehrheit des BGV der Meinung, dass dies nicht passiert. Bei einer Annahme wäre ja aber nicht nur die SRG betroffen.

Das ist uns bewusst. Die privaten Stationen waren auch Thema der Diskussion. Auch ist uns bewusst, welche Konsequenzen das für Graubünden hat. Das ist ein Grund, der für ein Nein spricht. Es sind aber noch andere Argumente da, und man muss sagen: So wie jetzt alles schwarzgemalt wird, wird das Ergebnis am Ende nicht sein.

Die Konsequenzen könnten für Graubünden gross sein. Was denken Sie, wie die Öffentlichkeit auf Ihre Parolenfassung reagiert?

Wir vertreten wie immer unsere Interessen. Dafür ist ein Verband auch da. Demnach haben wir eine Parole gefasst und äussern uns auch in der Öffentlichkeit dazu. Wenn man nicht dem Mainstream entspricht, muss man dafür Kritik einstecken, selbst in den eigenen Kreisen.

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Das ist ja unglaublich kurzsichtig. Da fliessen jedes Jahr Millionen aus der ganzen Deutschweiz in den Kanton Graubünden - und der Bündner Gewerbeverband will nicht einmal den kleinen, eigenen Beitrag bezahlen. Alle SRG-Mitarbeitenden kaufen im Kanton ein, beziehen Leistungen von Bündnern Gewerbebetrieben. Dazu kauft auch die SRG direkt Leistungen ein von Bündner Gewerbebetrieben. Und der Gewerbeverband glaubt, mit diesem kleinkrämerischen Nein etwas zu gewinnen? Dazu noch die Behauptung, es werde schwarz gemalt. Wer die Initiative liest, weiss genau: Ein Ja heisst: Kein Bündner Regionaljournal mehr. Keine rätoromanischen Sendungen. Kein italienischsprachiges Programm. Fertig.

KMU's und Betriebe zahlen nach Umsatz Billag. das kann mehrere tausend Franken im Jahr sein. Zusätzlich zahlen aber alle Mitarbeitenden und die Geschäftsinhaber auch noch privat Billag. Diese Soppelgebühr gehört abgeschafft. Bei der letzten Billag Abstimmung hat das Volk den Gewerbetreibenden diese Doppelgebühr aufgebrummt. Wird an der Zeit, dass diese wieder abgeschafft wird.

Aus Frust für ein Verfassungsverbot des Service Public der Medien einstehen. Verantwortungslos. Diese Entscheidung wird auch künftige Generationen beeinflussen. Was einmal zerstört ist, baut man nicht so ohne weiters wieder auf.

Ist sich Herr Michel bewusst, was dem Bündner Gewerbe verloren geht, wenn in Zukunft kaum mehr Filme in der Schweiz produziert werden? Allein für die Filme SCHELLEN-URSLI und YOUTH haben wir rund CHF 2,5, Mio im Kanton Graubünden ausgegeben. Schlosser, Schreiner, Hotels, Mietwohnungen, Restaurants, usw wurden damit bezahlt. Die Herren Bigler und Michel sind weder Gewerbler noch Unternehmer, sondern Funktionäre, die sich in erster Linie für ihr Gehalt interessieren und sich dazu politisch in Szene setzen wollen.
Peter Reichenbach Filmproduzent

Wäre ich als Folge von No Billag gezwungen, meine politischen, kulturellen und sportlichen Infos inskünftig auf wie RTL, ProSieben und Sat1zu beziehen, kann ich auch gleich im Ausland einkaufen und dort auch die Dienstleistungen beziehen. Das möchte ich unseren KMU's ersparen. Aber spätestens jetzt müssten sich die Gewerbler gegen ihre total verblendete Verbands-Führung stellen.

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