Schweizweit mehr Demos wegen Trump-Besuch erwartet

«Ich war ein wenig erstaunt, dass er kommt», sagte Walter Schlegel, Kommandant der Bündner Kantonspolizei, am Mittwoch gegenüber sda-Video. Ihre Informationen seien bis dahin eigentlich gegenteilig gewesen. Nun werde man aber alle Vorkehrungen treffen, damit Trump «das WEF in Ruhe besuchen kann».

Für die Sicherheitsvorkehrungen am Austragungsort des Weltwirtschaftsforums hat der höchstrangige Besuch aus den USA jedoch nur einen kleinen Einfluss. «Es gibt keine grossen Anpassungen», sagte Schlegel.

Am WEF 2017 hatte bereits der chinesische Staatspräsident Xi Jinping. Der Polizeikommandant geht davon aus, dass US-Präsident Trump in etwa das gleiche Programm absolvieren werde. Bezüglich dem Personenschutz spiele es keine Rolle, ob es sich um den US-amerikanischen oder den chinesischen Präsidenten handle. «Ich gehe davon aus, dass wir das so im Griff haben werden wie im letzten Jahr», sagt Schlegel.

«Noch viele Planungen notwendig»

Für Schlegel steigt mit Trumps WEF-Teilnahme aber die Wahrscheinlichkeit, dass mehr Demonstrationen in der Schweiz abgehalten werden. «Wir müssen uns gesamtschweizerisch polizeilich eng zusammenschliessen und absprechen», sagte Schlegel, da seien «noch viele Planungen notwendig». Er hoffe jedoch, dass solche Demonstrationen friedlich durchgeführt würden.

Vor seiner Weiterreise nach Davos war der chinesische Präsident Xi Jinping in Bern mit einem Staatsbesuch vom Bundesrat empfangen worden. Nun bemühen sich die Bundesbehörden um ein Gespräch mit dem US-Präsidenten.

Bundespräsident Alain Berset habe sich bereit erklärt, Trump für einen Austausch zu treffen, erläuterte Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch. Die Schweizer und amerikanischen Behörden stünden in Kontakt, um die Rahmenbedingungen dieses Besuchs zu klären.

Grosse Delegation

Das Programm sei in der Tat noch nicht bekannt, sagte der US-Botschafter in der Schweiz, Edward McMullen, in einem Interview gegenüber dem «Téléjournal» des Westschweizer Fernsehens RTS am Mittwochabend, das zuvor auf der Webseite veröffentlicht wurde. «Aber wir wissen, dass zahlreiche hohe Regierungsbeamte dabei sein werden», sagte McMullen.

Es werde eine «schöne Delegation» in die Schweiz reisen. Das WEF sei eine tolle Gelegenheit für den amerikanischen Präsidenten, sein Programm «America First» den anderen Staatschefs zu erklären. Denn Amerika zuerst heisse nicht «Amerika alleine», sagte McMullen.

Der Botschafter zeigte sich auch überzeugt, dass die ersten politischen Reformen der Regierung Trump bereits Auswirkungen auf die Weltwirtschaft hätten. Gemäss McMullen dürften die Steuersenkungen des neuen Präsidenten wie bereits unter Ronald Reagan auch in anderen Ländern zu spüren sein. McMullen hatte für Trump im Bundesstaat South Carolina den Wahlkampf geführt und war dafür mit dem Botschafterposten belohnt worden.

Petition gegen Besuch

Nicht lange auf sich warten liessen auch die Gegner eines Besuches des US-Präsidenten in der Schweiz. Campax, eine Nichtregierungsorganisation, die sich mit Kampagnen beschäftigt, lancierte am Mittwoch eine Online-Petition mit dem Namen «Trump not welcome - stay out of Davos» (Trump ist nicht willkommen - bleibe Davos fern).

US-Präsident Donald Trump stehe für Rassismus, Islamophobie, Antisemitismus, Sexismus, Frauenfeindlichkeit, Kriegstreiberei, Klimaverleugnung, Angriffe auf Menschenrechte und eine Politik, die Armut und Ungleichheit vertiefe, schreibt Campax auf seiner Webseite. Gegen diese «menschenverachtende Politik» müsse Widerstand geleistet werden.

Denn ein US-Präsident, der nichts von dem halte, was eine zivilisierte Gesellschaft ausmache, habe in der Schweiz nichts verloren. Bis am Mittwochabend hatte bereits über 4000 Personen die Petition unterschrieben. Das WEF in Davos findet vom 22. bis am 26 Januar statt.