Juncker: Befinden uns nicht im Krieg mit Polen

Es komme darauf an, deutlich zu machen, «dass wir uns mit Polen nicht im Krieg befinden», sagte Juncker am Dienstagabend in Brüssel. «Wir befinden uns in einem schwierigen Prozess, von dem ich mir wünsche, dass er sich am Ende des Tages als Annäherungsprozess herausgestellt haben wird.»

Die EU-Kommission entscheidet am Mittwoch, ob sie wegen der Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau ein bisher beispielloses Strafverfahren einleitet. Dieses Verfahren kann bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen. Juncker sagte auf die Frage, ob er seine Position zu dem Verfahren schon festgelegt habe: «Morgen werden nicht alle Brücken zu Polen abgebrochen.»

Die Kommission liegt seit Anfang 2016 mit der nationalkonservativen Regierung in Warschau im Konflikt. Damals leitete Brüssel erstmals in der EU-Geschichte ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit ein, als Warschau die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts beschnitt.

Nachdem ein Dialog mit Polen nicht zum Erfolg führte, steht die Behörde nun vor der Entscheidung, ob sie das Strafverfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag beantragt. Tut sie dies am Mittwoch, wäre vor Sanktionen wie einem Stimmrechtsentzug aber ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten nötig. Die ungarische Regierung hat jedoch bereits klargemacht, dass sie diesen mit ihrem Veto verhindern würde.