Jungparteien ergreifen Referendum

Ende November hatte der Kantonsrat dem Verhüllungsverbot knapp mit 57 zu 55 Stimmen zugestimmt. SVP und CVP gaben dabei den Ausschlag. Gemäss dem «Burka-Verbot» soll in Zukunft bestraft werden, wer im öffentlichen Raum eine Gesichtsverhüllung trägt.

Die Juso, die Jungen Grünen und die Jungen Grünliberalen laufen gegen das Verhüllungsverbot Sturm. Nicht mit im Komitee sind die Jungfreisinnigen und JCVP des Kantons St. Gallen, obwohl beide Jungparteien laut eigenen Angaben das Referendum unterstützen.

Einschnitt in die Religionsfreiheit

«Wir wollen der Rechten nicht die Deutungshoheit über das Thema überlassen», sagte Flurin Gschwend, Co-Präsident der Jungen Grünen, am Montag vor den Medien. Der Fremdenhass werde mit dem Verbot noch verstärkt. «Mit dem Verhüllungsverbot wird einem nicht nur das Recht genommen, anzuziehen was man will, es ist auch noch ein Einschnitt in die Religionsfreiheit», betonte Gschwend.

Auch wenn das Gesichtsverhüllungsverbot allgemein formuliert sei, ziele dieses Verbot vor allem auf die Burka ab, sagte Andri Bösch, Präsident der Juso. Im Kanton gebe es nur rund eine Handvoll Burka-Trägerinnen. «Das Verbot ist patriarchalisch und richtet sich gegen die Selbstbestimmung der Frau», so Bösch.

Das verabschiedete Gesetz zum Verbot der Gesichtsverhüllung reagiere nicht auf ein existierendes Problem und sei somit komplett überflüssig, sagte Andrin Monstein von der JGLP. Den konservativen Kräften im Kantonsrat gehe es einzig um die Bewirtschaftung von Parteiinteressen und um Symbolpolitik.

Nicht durchsetzbar

Das Gesetz sei mit diesem Wortlaut nicht durchsetzbar. Für Polizistinnen und Polizisten sei es nahezu unmöglich im Einzelfall zu entscheiden, wann genau eine Verhüllung die «öffentliche Sicherheit, den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden» gefährde. Ausserdem existiert im kantonalen Polizeigesetz bereits ein Vermummungsverbot.

Die Gegner des Verhüllungsverbots haben nun bis zum 29. Januar Zeit, um die nötigen 4000 Unterschriften zu sammeln.

In der Schweiz gibt es derzeit einzig im Kanton Tessin ein Verschleierungsverbot. Verhüllen Frauen trotzdem ihr Gesicht, müssen sie mit einer Busse von mindestens 100 Franken rechnen. Vermutlich wird das Volk national über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und damit über ein Burka-Verbot abstimmen.