Rückzug in letzter Minute

von Anna Wanner

Die Schweizer müssen 2018 über eine Initiative weniger abstimmen. Und das ist gut so. Die Rasa-Initiative ist längst überholt. Sie hätte ein Problem gelöst, das keines mehr ist. Denn das Parlament hat die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) vor einem Jahr so umgesetzt, dass ein Vertragsbruch mit der EU abgewendet werden konnte. Die Initianten von «Raus aus der Sackgasse» sind zwar immer noch der Meinung, wenigstens ein Teil des MEI-Artikels wieder aus der Verfassung zu streichen. Trotzdem wäre es falsch, die Initiative als Zwängerei zu verspotten. Sie hat einen Ausweg aus dem Dilemma der vom Volk gewünschten Kontingente und der mit der EU vereinbarten Personenfreizügigkeit gezeigt. Und dies zu einem Zeitpunkt, als noch keine befriedigende Lösung in Aussicht war.

Die Ausgangslage hat sich aber nicht nur durch die Umsetzung der MEI geändert, die nächstes Jahr via Inländervorrang «light» in Kraft tritt. Sondern auch, weil die SVP sowieso nochmals über die Personenfreizügigkeit abstimmen will. Eine Rasa-Abstimmung führte also zu keinem dauerhaften Ergebnis, höchstens zu mehr Verwirrung.

Zeit, um sich zurückzulehnen, bleibt dennoch nicht. Zwar hat sich die Nettozuwanderung aus den EU- und EFTA-Staaten im Vergleich zu 2014 fast halbiert, obwohl kaum politische Massnahmen umgesetzt wurden. Trotzdem hält die SVP bereits die nächste Initiative zur Zuwanderung im Köcher. Dabei zeigt sich nun bei der Personenfreizügigkeit, was bei den Kontingenten schon der Fall war: Die Zuwanderung hängt massgeblich vom Zustand der Wirtschaft ab. Wer eine ernsthafte politische Steuerung verlangt, schadet dem Land deshalb zwangsläufig.