Leuthard: «Kein Plan B bei Ja zu No Billag»

Es gehe nicht um etwas mehr oder weniger SRG, sondern um die Existenz der SRG und vieler anderer Radio- und TV-Stationen, sagte Leuthard am Montag vor den Medien in Bern. Einen Plan B bei einer Annahme der Initiative gibt es laut Leuthard nicht.

«Der Plan B ist, die SRG zu liquidieren», sagte die Medienministerin auf eine entsprechende Frage. Anders - «halbbatzig» - lasse sich die Initiative nicht umsetzen, denn der Text sei klar: Die Initiative verlange, dass die Empfangsgebühr für Radio und Fernsehen abgeschafft werde. Der Bund dürfte keine Radio- und TV-Stationen mehr subventionieren.

Kommerzielle Finanzierung unrealistisch

Die Programme liessen sich in der kleinräumigen Schweiz mit ihren vier Landessprachen nicht allein mit Werbung und Sponsoring finanzieren, stellte Leuthard fest. Bei einem Wegfall der Gebühren würden noch mehr Werbegelder ins Ausland abfliessen als heute schon, weil das Publikum wegbräche.

Dass eine kommerzielle Finanzierung unrealistisch sei, wüssten auch die Initianten. Sie brächten nun andere Ideen ins Spiel, etwa dass die Kantone in die Bresche springen könnten. Damit streuten sie den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern Sand in die Augen, denn die Kantone seien gemäss der Verfassung nicht zuständig. Abgesehen davon sei offen, wie sie das nötige Geld beschaffen würden.

Bezahlfernsehen wäre teurer

Für Leuthard steht fest, dass es bei einem Ja zur Initiative zu einem Kahlschlag käme. Auf Pay-TV auszuweichen, möge für manche eine Option sein. Die Frage sei aber, ob sich das alle leisten könnten, stellte die Medienministerin fest. Sie rechnete vor, dass Abonnemente von Netflix und My Sports oder Teleclub Sport die Zuschauerinnen und Zuschauer mehr kosten würden.

Pay-TV biete zudem nur Inhalte an, die rentierten, stellte Leuthard fest. Die gebührenfinanzierten Sender dagegen böten ein breites Angebot zu Politik, Wirtschaft, Kultur und Sport. Sie müssten sachgerecht, vielfältig und umfassend berichten. «Nirgendwo in Europa wird Radio und TV dem Markt überlassen», stellte Leuthard fest. «Und das mit gutem Grund.»

Gefahr für die Demokratie

Für ein kleinräumiges, mehrsprachiges Land wie die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie ist ein vielfältiges Medienangebot aus Sicht des Bundesrates besonders wichtig. Ein Ja zur No-Billag-Initiative würde der Medienvielfalt und der Meinungsbildung schaden, argumentiert die Regierung.

Der Einfluss privater Geldgeber und ausländischer Konzerne würde zunehmen. Damit stiege auch die Gefahr der politischen Einflussnahme. Der Staat habe hier eine Rolle zu spielen, sagte Leuthard. Sie hob auch die Bedeutung der SRG für das Film- und Musikschaffen in der Schweiz hervor.

Tiefere Gebühren ab 2019

Über Medien und den medialen Service public müsse diskutiert werden - und es werde darüber diskutiert, betonte die Medienministerin. Die Arbeiten für das neue Mediengesetz seien im Gang. Mit diesem soll unter anderem geregelt werden, was die SRG im Internet darf. Die «Gebührenfrage» dagegen ist bereits geregelt. Heute beträgt die Empfangsgebühr für Haushalte 451 Franken pro Jahr. Mit dem Wechsel zur allgemeinen Abgabe sinkt der Betrag ab 2019 auf 365 Franken.

Unternehmen zahlen eine nach Umsatz abgestufte Abgabe. Weil sich der Gewerbeverband daran stört, beschloss er die Ja-Parole zur No-Billag-Initiative. Leuthard erinnerte daran, dass das Stimmvolk dem Modell zugestimmt habe. Sie vermisse beim Gewerbeverband das Demokratieverständnis, sagte sie. Die Wirtschaft profitiere auch vom Service public. Ausserdem müssten drei Viertel der Unternehmen mit dem neuen Modell nichts bezahlen.

Auch Lokalradios gefährdet

Neben der SRG erhalten 21 Lokalradios und 13 Regional-TV Gelder aus dem Gebührentopf. Der Erlös aus der Empfangsgebühr betrug 2016 rund 1,37 Milliarden Franken. Mit 1,24 Milliarden floss der grösste Teil an die SRG. Lokalradios und Regional-TV erhielten 61 Millionen Franken.

Bei der SRG macht die Gebühr rund 75 Prozent des Budgets aus. Beim Informationsangebot der SRG sind 22 Prozent der Kosten durch kommerzielle Einnahmen gedeckt. Auch bei Grossereignissen machen die Werbeeinnahmen nur einen kleinen Anteil an der Finanzierung aus, bei der Übertragung der Ski-WM 2017 in St. Moritz zum Beispiel 9 Prozent.