0,75 Prozent mehr fürs Kantonspersonal

Zuletzt setzte sich mit 30 versus 23 Stimmen der sogenannte «Kompromissantrag» der Finanzaufsichtskommission durch. Er sieht eine Erhöhung der Lohnsumme um 0,75 Prozent oder 562 000 Franken für Lohnanpassungen für das Kantonspersonal vor. Simon Trümpi (SVP, Glarus) wollte bei der gestrigen Beratung des Kantonsbudgets die guten Leistungen des Personals zwar nicht herabwürdigen, aber nur 0,5 Prozent gewähren. «Um auf dem Boden zu bleiben», wie er betonte. Samuel Zingg (SP, Mollis) verlangte, um 1,5 Prozent zu erhöhen, und Karl Stadler (Grüne, Schwändi) mindestens um 1 Prozent.

Bei einem budgetierten Defizit von 1,6 Millionen Franken müsste man die Löhne eigentlich sogar einfrieren, argumentierte dagegen Peter Rothlin (SVP, Oberurnen). Er vermisste mit Blick auf die Kantonsfinanzen auch sonst konkrete Massnahmen, wie künftig auf eine schwarze Null zu kommen sei. 1 Prozent mehr hatte die Regierung ursprünglich beantragt, strukturell für die 20- bis 40-Jährigen und einen Teil für individuelle Anpassungen. Doch votierte Finanzdirektor Rolf Widmer umsonst für eine entsprechende Geste gegenüber dem Staatspersonal.

Budget top, Aussichten Flop

«Budget top, Finanz- und Aufgabenplan Flop», fasste der Präsident der Finanzaufsichtskommission Kaspar Becker (BDP, Ennenda) die Aussichten zusammen. «Das Budget bietet noch keinen Anlass zur Sorge», meinte etwa auch Marco Hodel (CVP, Glarus). Der Finanz- und Aufgabenplan sei hingegen «völlig ungenügend». Wobei Thomas Kistler (SP, Niederurnen) anmerkte, dass Letzterer seit zwölf Jahren immer schlechter aussehe, als es dann tatsächlich herauskomme. Dem stimmte selbst der Finanzdirektor zu. Wichtig sei, bei geplanten Grossprojekten wie der Sanierung der Lintharena, der Sportbahnen oder dem Bau der Pflegeschule jeweils die Gegenfinanzierung, etwa durch einen Bausteuerzuschlag, sicherzustellen.

Mediensprecher zurückgewiesen

Beim Budgetposten Mediensprecher waren sich SP und SVP einig. «Die Sooler würden den Bus statt des Pressesprechers nehmen», sagte Jacques Marti (SP, Diesbach). Unterstützt wurde er von Thomas Tschudi (SVP, Näfels). Die neue Fachstelle Information, die mit 132 000 Franken im Jahr budgetiert wird, wies der Rat daraufhin mit 32 zu 18 Stimmen zurück. Im Gegenzug machte er die geplante Kürzung beim Kantonsmarketing mit klarer Mehrheit wieder rückgängig. Der Mediensprecher hätte gewisse Aufgaben des Marketings übernehmen sollen.

Danach stand der Genehmigung von Budget und Finanzplan nichts mehr entgegen. Und der Landsgemeinde wird beantragt, den Steuerfuss 2019 unverändert auf 53 Prozent zu belassen und den Bausteuerzuschlag auf 2 Prozent festzusetzen.