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Jagd, Meldestelle, Baukartell, Repower und eine drohende PUK

Nach drei Tagen ist die Dezembersession des Bündner Grossen Rates zu Ende. Dabei behandelte das Parlament zahlreiche Anfragen und Aufträge. Und es beschloss, eine PUK gegen Regierungsrat Mario Cavigelli wird es nicht geben.

Philipp
Wyss
Mittwoch, 06. Dezember 2017, 17:24 Uhr Dezembersession
Regierungsrat Mario Cavigelli (Mitte) nach seiner Entschuldigung im Grossen Rat im Gespräch mit SVP-Fraktions-Präsident Jan Koch und Christian Mathis.
OLIVIA ITEM

Der Grosse Rat des Kantons Graubünden hat am dritten und letzten Tag der Dezembersession

  • Nachtragskredite bewilligt
  • Die Fragestunde abgehalten
  • Eine angedrohte PUK gegen Regierungsrat Mario Cavigelli nicht ins Leben gerufen
  • Einen Vorstoss der SP abgelehnt, der eine externe Meldestelle für das kantonale Personal verlangte
  • In einer Anfrage über das Thema «Baukartell in Graubünden» debattiert
  • Eine Fraktionsanfrage der SP zur Situation Repower behandelt
  • Weitere Parlamentarische Aufträge und Anfragen behandelt
  • Die Dezembersession beendet

Die nächste Session findet im Februar 2018 statt.

 

17.15 Uhr

Standespräsident Martin Aebli (BDP, Pontresina) schliesst die Dezembersession mit einem Ausblick auf das kommende Jahr. Aebli erwähnt, dass aufgrund der zahlreichen Vorstössen sämtliche sechs Sessionen durchgeführt werden, auch wenn beispielsweise für die Aprilsession kein Sachgeschäft vorliegt. Der Standespräsident rechnet mit jeweils vier- statt wie derzeit geplant dreitätigen Sessionen.

17.10 Uhr

Auch Standespräsident Martin Aebli (BDP, Pontresina), seines Zeichens Gemeindepräsident in Pontresina, äussert sich kurz zum Hotelprojekt. «Wir arbeiten seit zehn Jahren an diesem Projekt und haben uns intensiv mit den Finanzierungsmöglichkeiten befasst.»

Das geplante Hotel soll 94 Zimmern und 188 Betten haben. PRESSEBILD

16.56 Uhr

Regierungsrat Jon Domenic Parolini (BDP, Scuol) verteidigt die gesprochenen Beträge aus dem 80-Milllionen-Franken-Topf. Aus diesem wurde beispielsweise Gelder gesprochen für eine Bescheneiungsanlage in Scuol, für den Bau des Hotel «Flatz» in Pontresina, an die Sanierung des Eisstadions in Davos, an das Bärenland Arosa sowie an die Erweiterung des Heididorfs Maienfeld. Bislang wurden laut Parolini 10,84 Millionen Franken oder 13,5 Prozent des Gesamtbetrages gesprochen, so Parolini.

Für das Hotelprojekt fliesst eine Million Franken. Im Erfolgsfall würde aber die Hälfte dieses Geldes an den Kanton zurückfliessen, so Parolini. Und: Es gebe ein weiteres, ähnliches Projekt, in einer andern Bündner Region, über das die Regierung noch zu entscheiden habe.

16.51 Uhr

Auch die Grossräte Urs Marti (FDP, Chur) und Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz) stellen sich hinter Grossrat Rudolf Kunz (FDP, Chur) und kritisieren den Entscheid, das Hotelprojekt in Pontresina aus der Kantonskasse als systemrelevant einzustufen und zu unterstützen. Marti könnte sich vorstellen, in Chur ein neues Hotel auf Kantonskosten zu bauen. Und Pfäffli würde gerne Geld für sein Einzelunternehmen, beispielsweise für Schneeräumungen, vom Kanton beziehen. Grossrat Urs Hardegger (BDP, Seewis) vergleicht das Hotelprojekt mit dem Kulturprojekt Origen, für das das Parlament am Dienstag im Budget 2018 50'000 zusätzliche Franken (Total 250'000 Franken) gesprochen hatte. Und auch Grossrat Adrian Steiger (FDP, Flims) kündigt Anträge für systemrelevante Zahlungen an.

16.34 Uhr

Grossrat Rudolf Kunz (FDP, Chur) zeigt sich ob der Antwort auf seine Anfrage Kantonsbeitrag für systemrelevantes Hotelprojekt in Pontresina überrascht. Darin schreibt die Regierung: Bei der Förderung der Hotel Flaz AG handelt es sich um den ersten Förderfall dieser Art. In der Antwort heisst es denn auch, dass die Anforderungen für die Gewährung eines Kantonsbeitrags an die Erstellung von Beherbergungsbetrieben unter dem Titel der systemrelevanten Infrastrukturen hoch seien. Dadurch wird die Anzahl Förderfälle laut der Regierung im Bereich der Beherbergungsbetriebe überschaubar bleiben. «Investition in Kongressbauten wie beispielsweise in Davos, in einen Bärenpark in Arosa oder in ein Bad in Scuol mit kantonsweiter Ausstrahlung sehe ich angemessen», so Kunz. Aber ich habe nie erwartet, dass ein Hotelneubau im 3-Sterne-Bereich vom Kanton finanziell unterstützt wird, so Kunz weiter. Und: «Ich werde mir vorbehalten, einen Antrag nachzuschieben, der solche Investitionen in Einzelprojekte verbietet.»

16.31 Uhr

Das Parlament überweist den Auftrag von Grossrat Marcus Caduff (CVP, Morissen) betreffend der Beseitigung von Doppelspurigkeiten bei der Datenerhebung mit 91:0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Damit wird die Regierung beauftragt sicherzustellen, dass Unternehmen nicht die gleichen Daten und Informationen an verschiedene Behörden liefern müssen. Die Koordination der verschiedenen Bundesämter, der Kantone und Gemeinden muss dazu führen, dass der Aufwand durch Befragungen und Kontrollen für die Unternehmen beträchtlich abnimmt, heisst es im Auftrag.

16.02 Uhr

Grossrat Daniel Albertin (SVP, Mon) spricht über seinen von der Regierung entgegengenommenen Auftrag zur Vernehmlassung der Revision der Verordnung über den Schutz der Biotope und Moorlandschaften von nationaler Bedeutung. Demnach ist die Regierung bereit, kantonsintern eine breite Vernehmlassung zu den bereinigten Umrissen der Flachmoore und Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung durchzuführen, bevor die Daten dem Bundesamt für Umwelt mitgeteilt werden. Diese Vernehmlassung dient dazu, allfällige Fehler in den Sachverhaltsfeststellungen zu korrigieren. Hier gehts zur Karte Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung.

Der Auftrag Albertin wird mit 93:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen überwiesen.

Die interaktive Karte Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung. SCREENSHOT

16.00 Uhr

Standespräsident Martin Aebli (BDP, Pontresina) fährt mit dem letzen Sessionsteil des Jahre 2018 fort.

15.31 Uhr

Standespräsident Martin Aebli (BDP, Pontresina) schickt die Grossräte in die letzte Pause des Jahres.

Kaffee gabs am letzten Tag der Dezembersession im Grossratsgebäude keinen.

15.27 Uhr

Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems) spricht über den Konzernumbau bei Repower, über den neuen Verwaltungsrat, die neue Geschäftsleitung, und über neue Finanzierungs- und Geschäftsmodelle. Die Phase der Profitabilität sei laut der Konzernleitung absehbar, die aktuellen Ergebnisse seien nicht so schlecht, so Cavigelli.

Das Bündner Energieunternehmen Repower beschäftigt das Parlament. YANIK BÜRKLI

14.55 Uhr

Für die SP-Fraktion trägt Grossrat Johannes Pfenninger (SP, Rodels) die Anfrage betreffend Situation Repower und Interessenssicherung Kanton Graubünden vor. Mit der neuen Aktionärsstruktur, dem Projekt Futuro und der grundlegenden Neuausrichtung von Repower hat sich in den letzten Monaten, auch für den Kanton Graubünden als ehemaliger Hauptaktionär, die Situation verändert, heisst es in der Anfrage. Einige Entwicklungen der letzten Monate seien nach wie vor schwer einzuordnen. Pfenninger vermutet, dass sich Repower von Poschiavo Richtung Landquart orientiert.

Aus der Antwort der Regierung geht hervor, dass auch der Kanton die Neuausrichtung von Repower im energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Umfeld als grosse Herausforderung sieht. Diese Neuorientierung und die langfristige Interessensicherung sind in der Tat eine Herausforderung, und zwar sowohl für das Unternehmen als auch für den Kanton. Grossrat Pfenninger bemängelt in der Antwort, dass im Fall Repower niemand zur Rechenschaft gezogen wurde.

Grossrätin Vera Stiffler (FDP, Chur) sagt, dass sich die FDP-Fraktion seit Jahren grosse Sorgen um Repower macht. «Wir haben das hohe Aktienpaket des Kantons stets hinterfragt und an die Steuerzahler gedacht. Aber die SP-Fraktion war damals für den Einstieg des Kantons bei Repower. Wir schauen die SP-Anfrage als reine Wahlpropaganda an. Vielleicht nicht für Sie, Kollege Pfenninger. Aber ich gehe davon aus, dass im kommenden August noch einige SP-Grossräte im Parlament anwesend sein werden», so Stiffler.

Die Frage, ob es ein «Baukartell Graubünden» gibt, beschäftigt den Grossen Rat am letzten Tag der Dezembersession. YANIK BÜRKLI

14.55 Uhr

Grossrat Beat Deplazes (SP, Chur) bedankt sich bei Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems) für die Ausführungen. «Ich bin mir bewusst, dass die vollständige Aufklärung dieser Vorwürfe noch Jahre dauern kann.» Und Deplazes kontert den Vorwurf eines Parlamentmitgliedes: «Ich habe die Anfrage im Sommer eingereicht. Und Wahlkampf habe ich damals (noch) nicht betrieben.»

14.31 Uhr

Nach einer längeren Diskussion spricht jetzt Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems) zum Thema «Baukartell in Graubünden». Er zählt drei der involvierten Firmen aus dem Münstertal auf: Foffa Conrad AG (Zernez), Scandella Bau AG (Sta. Maria) und die inzwischen liquidierte Hohenegger SA in Liquidation (Sta. Maria). Erstere beiden obliegen dem Kronzeugenschutz. Bislang hatte die Bündner Regierung noch keine Akteneinsicht. Ein gemachtes Gesuch sei derzeit noch hängig.

Im Münstertal handelt es sich bei der Untersuchung der Wettbewerbskommission um 100 Vergaben. «Darum ist für die Regierung von bedeutender Entscheidung, dass die Wettbewerbskommission ihre Arbeit richtig und umfangreich machen kann», so Cavigelli weiter. «Unsere Aufgabe wird es sein, die ermittelten Sachverhalte dann umzusetzen. Wir wissen aber noch nicht genau, wie wir das dann machen werden», so Cavigelli. Dieser Auftrag wurde extern vergeben, da wir das inhouse nicht bewerkstelligen können, so Cavigelli weiter. Und es seien vorsorgliche Massnahmen getroffen worden, dass ein möglicher Schadenersatz seitens des Kantons nicht verjähren würde. Abschliessend sagt Cavigellei: «Auch wir haben das Ziel, dass in der Baubranche der Wettbewerb spielt».

14.00 Uhr

Der letzte Teil der Dezembersession und der letzten Session des Jahres 2018 hat begonnen. Thema ist noch immer die Anfrage betreffend «Baukartell in Graubünden».

12.02 Uhr

Standespräsident Martin Aebli (BDP, Pontresina) entlässt das Parlament - und die Medienschaffenden - in die Mittagspause.

12.49 Uhr

Seit 2004 untersucht die Wettbewerbskommission mögliche Absprachen im Hoch-, Tief- sowie im Strassenbau in Graubünden. Aus diesem Grund frage Grossrat Beat Deplazes (SP, Chur) die Regierung betreffend «Baukartell in Graubünden?» an. Diese betont in ihrer Antwort, dass der Kanton bei allen Untersuchungen nicht Verfahrenspartei sei. Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit zum Thema der volkswirtschaftlich schädlichen Wettbewerbsabsprachen sei dem Kanton aber ein wichtiges Anliegen. Er werde nach gewährter Einsicht in die Verfahrensakten die daraus ableitbaren submissions-, zivil- und allenfalls strafrechtlichen Rechtsbehelfe prüfen. Weiter würden dem Kanton derzeit keine Anhaltspunkte vorliegen, dass es bei kantonalen Bauprojekten in der Stadt Chur zu Preisabsprachen gekommen ist. Nach Kenntnis der in Aussicht gestellten Entscheide wird der Kanton erneut analysieren, ob zusätzlich zu den bereits angepassten Vergabeprozessen weitere Massnahmen erforderlich sind.

11.41 Uhr

Grossrat Jon Pult (SP, Chur) fordert von der Bündner Regierung in einer Anfrage die geschlechtsneutrale Gestaltung der Steuererklärung. Auf dem Formular der kantonalen Steuererklärung für natürliche Personen werden die Steuersubjekte wie folgt bezeichnet: Steuerpflichtige(r) und Ehefrau / Partner(in). Die Regierung ist bereit, den heutigen Zustand zu beheben, und im Sinne der Gleichstellung der Geschlechter eines der wichtigsten und meist benutzten Formulare geschlechtsneutral zu gestaltet. Die Formulare werden auf die Steuerperiode 2018 neu.

11.27 Uhr

Der Grosse Rat lehnt eine externe Meldestelle für das kantonale Personal mit 97:18 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Die SP-Fraktion forderte eine solche im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Führung des Bündner Kunstmuseums. Damals wurden Vorwürfe gegen das Amt für Kultur erhoben. Dies teilweise anonym. Regierungspräsidentin Barbara Janom Steiner (BDP, Chur) plädierte für Nichtüberweisung dieses Auftrags, wie bereits in der Antwort der Regierung im Oktober. Man habe in den vergangenen Jahren explizit auf eine solche Meldestelle verzichtet, sagte Janom Steiner. Aber intern sei seither sehr viel gelaufen. Es gebe in Graubünden zahlreiche Anlaufstellen, so die Regierungsrätin. «Wir wollten diese Thematik bei der Revision der Personalgesetzgebung aufgreifen.» Und die im Auftrag erwähnte externe Beratungs- und Meldestelle der Rhätischen Bahn sei keine Whistleblowing-Meldestelle, sondern eine Meldestelle zur Erhöhung der Sicherheitskultur, so Janom Steiner.

11.16 Uhr

In Anwesenheit zahlreicher Kulturschaffender unterstützt das Parlament nach einer längeren Diskussion die Petition «Kulturkanton Graubünden» im Sinne der Kommission für Bildung und Kultur mit 85:32 Stimmen bei 0 Enthaltungen. Anlässlich der Debatte zur Totalrevision des Gesetzes über die Förderung der Kultur in der Februarsession hat das Initiativkomitee Kulturkanton Graubünden dem Grossen Rat die Petition «Kulturkanton Graubünden» überreicht. Die Präsidentenkonferenz wies die Petition der Kommission für Bildung und Kultur zur Vorberatung zu.

10.15 Uhr

Nach der morgendlichen Pause werden im Rahmen der Fragestunde weitere Fragen beantwortet. Grossrat Mario Salis (SVP, St. Moritz) wollte von Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur) wissen, nach welchen Voraussetzungen in Graubünden Nationalitäten von Straftaten bekannt gegeben werden. Kürzlich hat der Kanton Zürich bekannt gegeben, dass er künftig auf die Nennung der Nationalität von Straftätern und Opfern verzichten werde. Rathgeb bekräftigte die Praxis, in Graubünden die Nationalität von Straftätern weiterhin bekannt zu geben. Nur bei Gründen des Persönlichkeitschutzes oder falls dadurch eine Person identifizierbar würde, werde auf die Nationalitätennennung verzichtet, so Rathgeb.

9.34 Uhr

Auch Grossrat Jan Koch (SVP, Igis) stellt der Regierung Fragen zur Sonderjagdinitiative. Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems) sagt, dass er ein Schreiben des Bundesamts für Umwelt der zuständigen Kommission vorenthalten habe. «Ich habe das damals politisch falsch eingeschätzt. Im Nachhinein ist mir bewusst, dass sich die Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie des Grossen Rates mit besagtem Schreiben selbst auseinander setzen hätte können.» Cavigelli entschuldigt sich bei der Kommission und beim Rat für diesen Fehler. «Ich bin dem Schreiben des Bundesamts für Umwelt politisch zu wenig sorgfältig begegnet», so Cavigelli weiter. Der Regierungsrat betont aber, dass er das Schreiben nicht bewusst vertuschen wollte. Zudem sei es nicht üblich, dass die Regierung Kommissionen oder dem Rat Dokumente vorenthalte, so Cavigelli weiter. Und er bietet im Namen der Regierung beteiligten Parlamentsmitgliedern ein Gespräch an.

SVP-Fraktionspräsident Koch nimmt die Entschuldigung an und bedankt sich für die «etwas späte» Antwort Cavigellis. «Damit sehen wir keine Grundlage mehr für eine Parlamentarische Untersuchungskommission», so Koch weiter. Grossrat Walter Grass, Präsident der Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie, sagt dazu: «Die Kommission fühlt sich im vorliegenden Fall getäuscht und kritisiert das Vorgehen scharf. Aber auch wir nehmen die Ausführungen entgegen und die Entschuldigung von Regierungsrat Cavigelli an und sehen von weiteren Schritten ab.»

Regierungsrat Mario Cavigelli entschuldigte sich für sein Vorgehen im Grossen Rat. YANIK BÜRKLI

9.27 Uhr

Grossrätin Anna-Margreth Holzinger-Loretz (FDP, Schiers) hat Fragen zu den unterschiedlichen Finanzierungssystemen im ambulanten und stationären Bereich. Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur) spricht in seiner Antwort von teils falschen finanziellen Anreizen in diesem Bereich. Graubünden möchte nicht, wie beispielsweise Zürich, Luzern und einige weitere Kantone, eine Liste mit medizinischen Leistungen erlassen, die grundsätzlich nur noch ambulant abgerechnet werden können. «Verschiedene Kantone erlassen solche Listen, bei denen dann Eingriffe nicht mehr ambulant erfolgen dürfen», so Rathgeb. In einigen Kantonen benötigen Patienten dazu vorgängig Kostengutsprachen.

9.22 Uhr

Regierungsratskandidat Andreas Felix (BDP, Haldenstein) möchte von der Regierung wissen, wie diese die Auswirkung der zunehmenden Elektromobilität auf die künftige Finanzierung der Strasseninfrastruktur in Graubünden beurteilt. Hier brauche es neue Einnahmen, sagt Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems). Dies auch, weil auf Elektrofahrzeuge keine Abgaben, wie beispielsweise bei die Mineralölsteuer, erhoben werden. Laut Cavigelli gibt es einen Entwurf für eine Verfassungsgrundlage für Elektrofahrzeuge 2020.

9.18 Uhr

Bei der Frage von Grossrat Filip Dosch (CVP, Cunter) gehts um die Sonderjagdinitiative. Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems) erklärt, dass die Regierung für Versuche offen sei, die geplante Jagdstrecke in der dafür vorgesehenen Zeit zu erlegen. Das Bundesgericht hat am 8. November die Ungültigkeitserklärung der Sonderjagdinitiative durch den Grossen Rat aufgehoben. Laut dem Gericht verstösst die Initiative nicht offensichtlich gegen Gesetze des Bundes, weshalb die Initiative dem Volk vorgelegt werden soll.

9.15 Uhr

Grossrat Beat Deplazes (SP, Chur) wollte von Regierungsrat Martin Jäger (SP, Chur) wissen, ob bei der Kunstschneeproduktion der Snowfactory in Lantsch chemische Zusatzstoffe verwendet werden. Jäger verneint diese Frage. Und der Wasserverbrauch für einen Kubikmeter Kunstschnee betrage 500 Liter, sagte Jäger weiter.

Auch im Grossen Rat ist der Samichlaus-Tag sichtbar.

9.00 Uhr

Grossrat Conradin Caviezel (SP, Chur) möchte von Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur) wissen, welche Position der Kanton Graubünden in der Diskussion «Gratis-Polizisten» für Olympische Winterspiele in Sion 2026 vertrat. Graubünden stehe hier in einem Konflikt. Zum ersten wäre Graubünden bei einer Durchführung von Winterspielen 2022 auf Polizeikräfte anderer Kantone angewiesen gewesen. Zweitens habe man den negativen Abstimmungsentscheid zu respektieren. Und drittens stünden Polizisten anderer Polizeikorps alljährlich auch am World Economic Forum in Einsatz. Wie andere Kantone, würde auch Graubünden Polizisten für den Grossanlass entsenden. Ferner halten die Polizeidirektoren die Gewährleistung der Sicherheit während der Olympischen Winterspiele 2026 für möglich. Gemäss einer Studie des Bundesamtes für Sport braucht es für die Winterspiele 190'000 Tageseinsätze von Polizisten. Davon müssen 133'000 Tageseinsätze bei den Kantonen beantragt werden, in denen es keine Austragungsorte gibt. Das ergibt Kosten von 79 Millionen Franken.

8.52 Uhr

Die nächste Frage in der Fragestunde stellte Grossrätin Erika Cahenzli-Philipp (SP, Untervaz) zu den Auswirkungen des Bundesverwaltungsgerichts für Entschädigungen von Mitteln und Gegenständen durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung in Pflegeheimen. Cahenzli-Philipp möchte von Regierungsrat Christian Rathgeb (FDP, Chur) wissen, welche Folgen das Urteil für Kanton und Gemeinden als Restfinanzierer der Pflegekosten hat. Rathgeb: «Die Mehrausgaben sind im Budget 2018 noch nicht enthalten.» Und: «Ob eine zentrale Abwicklung durch den Kanton sinnvoll sei, kann nicht gesagt werden, weil eine zuverlässige Einschätzung der Höhe dieser Kosten gar nicht möglich ist.»

8.45 Uhr

Grossrat Daniel Buchli-Mannhart (BDP, Safien) möchte von Regierungsrat Mario Cavigelli (CVP, Domat/Ems) wissen, welche Erkenntnisse und Erfahrungen Graubünden aus dem Naturereignis in Bondo gewonnen hat. Cavigelli spricht von einer Verkettung mehrerer Umstände und darum von einem glücklicherweise weltweit sehr selten vorkommendem Ereignis. Aktuell würden Schutzbauten, Gefahrenzonen oder das Leeren von Auffangbecken überprüft. Auch die Umsiedlung von Häusern steht zur Debatte, so Cavigelli weiter. Der Kanton gehe davon aus, dass er auf dem richtigen Weg ist. «Schutzbauten sind für schlimme, aber nicht für extreme Ereignisse geplant worden», so der Regierungsrat weiter. Zu den Gesamtkosten sagte Cavigelli, dass nicht alle Kosten der Kanton zu tragen hat. Auch die Gemeinde habe Kosten zu begleichen, beispielsweise im Zusammenhang mit Wasser. Aber der Kanton werde sicherlich prüfen, wo er Bondo unterstützen könne. Die Schätzzahl wollte Cavigelli aber nicht preisgeben.

8.42 Uhr

Auch die zweite Frage stellte Grossrat Lorenz Alig (FDP, Pigniu). Hier möchte er von Polizeidirektor Christian Rathgeb (FDP, Chur) wissen, wie die Regierung die Entwicklung der Sicherheitskosten am World Economic Forum sieht. Das WEF sei der grösste sicherheitstechnische Anlass der Schweiz, so Rathgeb. Die Erfahrungen würden in die tägliche Arbeit aller Schweizer Polizeikorps einfliessen. Weiter geht Rathgeb von einer erhöhter Bedrohungslage aus.

8.30 Uhr

Regierungsrat Jon Domenic Parolini (BDP, Scuol) beantwortet in der Fragestunde als erstes die Frage von Grossrat Lorenz Alig (FDP, Pigniu) zur Abwicklung von Gesuchen für Bauten ausserhalb der Bauzonen. Hier arbeitet die Regierung an einer digitalen Lösung. Einen Zeithorizont gibt es laut Parolini aber noch nicht.

8.15 Uhr

Standesvizepräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) eröffnet den dritten und letzten Sessionstag und wünscht allen einen gefahrenlosen Samichlaustag.

Auch in der Dezembersession besuchten zahlreiche Schulklassen das Bündner Parlament.

Folgende Traktanden stehen am Mittwochnachmittag noch auf dem Arbeitsplan für die Dezembersession:

  • Anfrage Bernhard Niggli-Mathis (BDP, Grüsch) betreffend Tuberkulose im benachbarten Vorarlberg
  • Anfrage Maurus Tomaschett (CVP, Breil/Brigels) betreffend «Ist der Tourismus in Graubünden genug digital?»
  • Auftrag Sandra Locher Benguerel (SP, Chur) betreffend Organisation der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Graubünden
  • Auftrag Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz) betreffend Änderung Polizeigesetz des Kantons Graubünden und Polizeiverordnung
  • Anfrage Remo Cavegn (CVP, Bonaduz) betreffend zusätzlichen Personalbedarf für die Bekämpfung der Cyberkriminalität
  • Interpellation Hans Peter Wellig (FDP, San Bernardino) betreffend A13 von San Bernardino kann nicht die Alternative zum Gotthard sein

Mehr zur Dezembersession findet Ihr hier:

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Die Bemerkung von Vera Stiffler über die SP und die Repower schlägt dem Fass den Boden aus. Noch nie habe ich etwas gelesen, das unverschämter und falscher gewesen wäre.
SP, GLP haben sich als einzige massgebliche — im Grossen Rat vertretene — politische Parteien gegen die selbstzerstörerische Hunter-Strategie der Repower gewehrt. Alle anderen Parteien haben dagegen abgewehrt und wollten den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung bis zum allfälligen Ende (der Repower) auf dem Irrweg, den die Firma beschritt, unterstützen oder zumindest freie Fahrt lassen.
Vera Stiffler selbst hat dabei sogar persönlichen Profit daraus geschlagen, der Repower auf ihrem Weg in eine leicht absehbare Sackgasse beizustehen. Sie war die operative Leiterin der Kampagne gegen die Anti-Kohle Inititative gewesen.
Wie sehr die Vertreter von SVP, BDP, FDP und CVP sich schon früh und bis zuletzt dafür einsetzten, niemals die Verantwortung am Repower-Debakel übernehmen zu müssen, ist in diesem Beitrag beschrieben:
http://bit.ly/organisierte-verantwortungslosigkeit
Die Laissez-Faire Haltung der genannten Parteien führte dazu, dass die Repower faktisch ans in Energiebelangen verhasste Unterland abgetreten werden musste, um das Unternehmen zu retten. Vera Stiffler selbst hat diese Laissez-Faire Haltung an vorderster Front und besonders aktiv unterstützt.