Graubünden hat ein Budget: 2,5 Milliarden!

Der Grosse Rat des Kantons Graubünden hat am zweiten Tag der Dezembersession

• Das Budget mit einem Defizitbetrag von 23,2 Millionen Franken beschlossen.
• Eine Teilrevision des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern gutgeheissen. Diese schliesst eine Rechtslücke.

Weiter geht die Session am Mittwoch ab 8.15 Uhr

18.15 Uhr

Standesvizepräsidentin Tina Gartmann-Albin (SP, Chur) schliesst den zweiten Sessionstag.

18.00 Uhr

Grossrat Aurelio Casanova (CVP, Ilanz) stellte der Regierung eine Anfrage zur Zukunft der romanischen Tageszeitung «La Quotidiana». Wir Romanen sind gefordert, wir müssen uns einig sein, wie eine romanische Tageszeitung ausschauen soll, so Casanova während der Diskussion. Herausgeber Somedia machte im laufenden Jahr Defizite und die drohende Einstellung der Tageszeitung per Ende 2017 publik, sofern keine Zusatzfinanzierung gefunden werden kann. Die drohende Einstellung konnte mit jeweils 50'000 gesprochenen Franken durch Bund, Kanton und Lia Rumantscha vorläufig bis Ende 2018 verhindert werden. Grossrat Mario Salis (SVP, St. Moritz) erwähnt, dass «La Quotidiana» sich nie im ganzen Kanton durchgesetzt habe und «die finanzielle Unterstützung durch Bund und Kanton falsch ist». Dem gegenüber lobt Grossrätin Gabriela Tomaschett-Berther (CVP, Trun) das «eines der wichtigsten Instrumente zum Erhalt und zur Förderung für die romanischsprachige Bevölkerung». Dies sei höher zu gewichten als der Verdacht, ein Verleger werde durch Kantonsgelder subventioniert. Nur eine gesprochene und geschriebene Sprache habe eine Zukunft, so Tomaschett-Berther. «Es muss das Ziel sein, die Tageszeitung langfristig zu sichern, und dies so rasch wie möglich.»

17.45 Uhr

Grossrat Marcus Caduff (CVP, Morissen) fragte die Regierung im Juni betreffend der Digitalisierung von staatlichen Fotobeständen an. Die Vielfalt und Einzigartigkeit Graubündens wurde auch aufgrund des Tourismus seit jeher fotografisch festgehalten. Mit der Konservierung und Digitalisierung soll dieses Erbe laut Caduff gesichert und für die Verbreitung aufgearbeitet werden. Dies auch durch die im Herbst 2013 errichtete Fotostiftung Graubünden, deren Präsident Caduff ist. Die Regierung verweist in ihrer Antwort vom August auf das Staatsarchiv, das die Aufgabe der Archivierung für die kantonalen Behörden wahrnimmt. Für Caduff, der mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden ist, ist das aktuelle Verhalten nicht zeitgemäss. Das Amt solle mit privaten Institutionen zusammenarbeiten und die Arbeiten überall zugänglich machen, im Internet, und nicht nur an Arbeitsplätzen in Chur.

17.35 Uhr

Grossrat Manuel Atanes (SP, San Vittore) möchte mit seiner Anfrage von der Bündner Regierung wissen, ob Medien in italienischer Sprache mit einer Gesetzesrevision finanziell stärker unterstützt werden können. Die Regierung beantwortete die Anfrage im August wie folgt: Die Regierung hat im April im Printbereich die neue Korrespondentenstelle Italienischbünden der SDA geschaffen. Zudem hat sie im Bereich der elektronischen Medien gegen die in der Anfrage erwähnte Absicht der Teilrevision der Bundesverordnung zum Radio- und Fernsehgesetz interveniert, Italienischbünden bei Radiokonzessionen aufzuteilen. Aber auch rätoromanische Medien soll es in Graubünden weiterhin geben, sagt Regierungsrat Martin Jäger (SP, Chur) in der Diskussion.

17.18 Uhr

Grossrat Rodolfo Fasani (CVP, Mesocco) möchte mit einem Auftrag, dass die Bündner Regierung beim Bundesrat interveniert und der Bündner Besorgnis der Mehrsprachigkeit auf Bundesebene betont. Fasani und die Mitunterzeichnenden befürchten, dass die zweite Landessprache aufs Spiel gesetzt wird. Dies zeuge von mangelndem Respekt für die Sprachminderheiten. Bildungsdirektor Martin Jäger (SP, Chur): Die Viersprachige Schweiz lebt vom gegenseitigen Verständnis. Der Auftrag Fasani wurde vom Parlament mit 89:17 Stimmen bei 5 Enthaltungen überwiesen. Die Regierung schickt nun einen Brief mit der entsprechenden Besorgnisbekundung nach Bundesbern und fordert darin, dass der Unterricht der Landessprachen in der obligatorischen Schule sichergestellt bleibt.

16.54 Uhr

Der Grosse Rat stimmt der Teilrevision des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern mit 109:0 Stimmen bei 0 Enthaltungen zu.

16.40 Uhr

Nach der Kaffeepause geht es um die Teilrevision des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern. Finanzdirektorin Barbara Janom Steiner (BDP, Chur) erläutert die Gesetzesänderung ohne Vernehmlassung und macht Beispiele. Um zu verhindern, dass jede Gemeinde ihr Tourismusgesetz anpassen muss, möchte die Regierung das Gesetz revidieren. Neu sollen auch Ortsansässige eine Gästetaxe bezahlen, wenn sie in der gleichen Gemeinde über eine selbst genutzte Ferienliegenschaft verfügen. Im schlimmsten Fall würde beispielsweise Arosa oder Vaz/Obervaz 1,7 Millionen Franken an Gästetaxen verlieren, St. Moritz 1,5 Millionen Franken oder Klosters 943'000 Franken, so Janom Steiner. Die Eile der Gesetzesrevision erläutert die Regierungsrätin mit der möglichen Rückwirkung auf 1.1.2018 (Referendumsfrist würde bei Zustimmung bis im März laufen). Würde die Vorlage in der nächsten Session im Februar 2018 beschlossen, wäre eine Rückwirkende Einführung nach der Referendumsfrist schwieriger umsetzbar, so Janom Steiner.

16.00 Uhr

Der Grosse Rat stimmt dem Budget 2018 über 2,5 Milliarden Franken zu.

Die Eckwerte des Budgets 2018 sehen wie folgt aus:
- Gesamtbudget von 2'495'218'000 Franken (2,5 Milliarden Franken)
- Budgetdefizit 23,2 Millionen (Vorjahr 20,1 Millionen Franken)
- Staatsquote 14,8 Prozent (Vorjahr 14,8 Prozent)
- Wachstum der richtwertrelevanten Gesamtlohnsumme 1,0 Prozent (Vorjahr 0,8 Prozent)
- Bruttoinvestitionen 445,6 Millionen (Vorjahr 428,5 Millionen Franken)
- Nettoinvestitionen 292,9 Millionen (Vorjahr 273,7 Millionen Franken)
- Defizit der Strassenrechnung 19,9 Millionen (Vorjahr 20,0 Millionen Franken)
- Dotierungen beim Finanzausgleich für Gemeinden unverändert

15.40 Uhr

Nun sind sämtliche Departement-Budgets durchberaten:

• Departement für Volkswirtschaft und Soziales 494'241'000 Franken (+2,37 Prozent)
• Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit 629'461'000 Franken (+3,33 Prozent)
• Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement 445'880'000 Franken (+0,46 Prozent)
• Departement für Finanzen und Gemeinden 347'945'000 Franken (-0,85 Prozent)
• Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement 538'875'000 Franken (+0,99 Prozent)
• Richterlichen Behörden 25'214'000 Franken (-0,68 Prozent)
• Allgemeine Verwaltung 13'602'000 Franken (-0,22 Prozent)

14.15 Uhr

14.00 Uhr

Die Session wird mit der Budgetberatung fortgesetzt.

12.01 Uhr

Der Antrag der SP-Fraktion, das Kulturbudget um 400'000 Franken zu erhöhen unterliegt dem Antrag von Grossrat Roman Hug (SVP, Trimmis), keine 190'000 zusätzliche Franken zu genehmigen mit 64:30 Stimmen bei 22 Enthaltungen. Der Antrag Hug unterliegt sodann dem Budget mit 99:14 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

11.45 Uhr

Grossrat Andri Perl (SP, Chur) spricht als Parlamentarier und als Kulturschaffender zum Kulturbudget. Er spricht sich für Planungssicherheit aus, die eben auch etwas kostet. Perl ist Autor, freischaffender Dramaturg, und Musiker bei Breitbild. Er erwähnt das im Februar verabschiedete Kulturgesetz: «Was denken Sie, was geschieht mit Gesuchen von Institutionen, die eine Leistungsvereinbarung möchten?» Dem widerspricht GPK-Präsident Robert Heinz (BDP, Cresta): «Gestern sprachen wir von einem möglichen Sparprogramm. Heute können wir hier den Hebel ansetzen, was im Saal mit Kopfnicken gutgeheissen wurde.»

11.35 Uhr

Grossrat Peter Peyer (SP, Trin) kritisiert den Status Quo der kantonalen Kulturpolitik. Wenn wir für jede 10'000 Franken ein Konzept benötigen müssen wir uns nicht wundern, wenn wir wirtschaftlich nicht vorwärts kommen. Grossrat Roman Hug (SVP, Trimmis) nimmt Stellung zur Streichung der Erhöhung der Beiträge im Kulturbudget. «Zuerst benötigen wir die Verordnung und anschliessend eine Strategie. Erst danach werden Gelder verteilt», so Hug. Das laufe im privaten Bereich ja genauso. Grossrat Andy Kollegger (BDP, Chur) spricht sich - «auch ohne kamikazeartige Aktion» - für das von der Regierung vorgeschlagene Budget aus.

11.00 Uhr

Die Session wird fortgesetzt. Das Parlament berät weiterhin das Budget des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartements und dabei die Digitalisierung von Medien und laut Regierungsrat Marin Jäger (SP, Chur) «den audiovisuelle Erhalt von Bündner Kulturgut». Das 2013 lancierte neue AV-Medienportal der Kantonsbibliothek Graubünden umfasst inzwischen 3761 digitale Medien und kostete bisher insgesamt 1,75 Millionen Franken, so Jäger vor.

AV-Medienportal
Im AV-Medienportal finden Ihr Hinweise zu audiovisuellen Medien (AV-Medien), die in Graubünden produziert wurden, sowie zu ausserhalb des Kantons produzierten Medien, die durch ihren Inhalt oder ihre Urheberschaft Graubünden betreffen. Weiter findet Ihr Bündner Filme, Videos oder Tondokumente.

10.40 Uhr

Standespräsident Marin Aebli (BDP, Pontresina) beordert die morgendliche Kaffeepause. Die Session wird um 11 Uhr fortgesetzt.

10.40 Uhr

Origen-Intendant Giovanni Netzer zeigte sich gegenüber der Zustimmung im Grossen Rat, 250'000 statt wie bis anhin 200'000 Franken für das Jahr 2018 zu bekommen, glücklich. «Das zusätzliche Geld hilft uns, Projekte auf den Weg zu bringen und es gibt uns eine Planungssicherheit», so Netzer auf Anfrage. Die Kantonsgelder seien immer wieder ein wesentlicher Teil für die Fortführung und den Aufbau des Projekts, das eine Säule in der Region werden soll. Ein spezielles Projekt das mit dem zusätzlichen Geld realisiert werde, nannte Netzer nicht.

10.35 Uhr

Der Auftrag von Grossrat Lorenz Alig (FDP, Pigniu) gestellte Auftrag auf Beibehaltung des Origen-Beitrags bei 200'000 Franken wird mit 87:19 Stimmen bei fünf Enthaltungen abgehlehnt.

10.30 Uhr

Inzwischen sitzt Origen-Intendant Giovanni Netzer auf der Zuschauertribüne im Grossen Rat.

10.15 Uhr

Kulturdirektor Martin Jäger (SP, Chur) verteidigt den Leistungsauftrag zwischen dem Kanton und dem Origen Festival Cultural, «einem professionell schaffenden Festival», so Regierungsrat Jäger. «Origen ist nicht nur auf dem Julierpass. So stehen beispielsweise die zehnten Weihnachtskonzerte in Landquart bevor.» In der Februarsession wurde das Kulturgesetz vom Grossen Rat deutlich angenommen.

10.05 Uhr

Kultur gehört zu unserem Kulturgut und das muss von allen unterstützt werden. Spielen wir nicht die Regionen gegeneinander aus, sagte Grossrat Daniel Albertin (CVP, Mon). Zur Erinnerung: Es geht unter dem Budgetposten Origen um eine Erhöhung von 50'000 Franken auf 250'000 Franken.

10.00 Uhr

Grossrat Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz) verteidigt das Projekt auf dem Julierpass. Mit der Eröffnung der Ski-WM und dem Origen-Projekt habe es Graubünden zweimal auf internationale Titelseiten geschafft, so Pfäffli.

9.57 Uhr

Margrit Darms-Landolt (CVP, Schnaus) spricht sich für Giovanni Netzer uns seine Projekte aus. Netzer wurde 2006 mit dem Bündner Kulturpreis ausgezeichnet. Und es wurde ein neues Kulturgesetz initiert, so Darms-Landolt. Diese würden den Projekten Planungssicherheiten geben. Origen ist nicht nur Riom oder Julier, es ist ein wachsendes Unternehmen, das für Graubünden ein wichtiges Projekt ist. Nicht verhehlen wollte Darms-Landolt, dass Origen auch viel Geld kostet. Dieses würde aber zu grossen Teilen von aussen kommen.

9.45 Uhr

Grossrätin Troncana-Sauer Claudia (FDP, Silvaplana) stört sich an den regionalen «Streitigkeiten». Wir brauchen die Walser-Kultur ebenso wie die professionelle Kultur mit einer Ausstrahlungskraft weit über die Kantonsgrenzen hinaus für Touristen, so Troncana-Sauer.

9.40 Uhr

Grossrätin Elisabeth Mani-Heldstab (BDP, Davos) vergleicht professionelles mit ehrenamtlichem Kulturschaffen und sagt, dass das Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement nicht immer mit derselben Elle messen würde, wenn es um die Vergabe von Geldern gehe. Als Vergleich zieht sie die Walser-Vereinigung Graubünden hinzu, deren Präsidentin Mani-Heldstab ist.

9.30 Uhr

Zu mehr Diskussionen als die zuvor beratenen Posten gibt das Budget des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartements Anlass. Der Aufwand im Budget 2018 beläuft sich auf  445'880'000 Franken (+0,5 Prozent). Grossrat Lorenz Alig (FDP, Pigniu) stellt den Antrag, zusätzliche 50'000 Franken für das Projekt Origen auf dem Julierpass aus dem Budget 2018 zu streichen. Im Vorjahr sprach das Parlament 200'000 Franken für Origen. Grossrätin Gaby Thomann-Frank (FDP, Parsonz) verteidigt das Julierprojekt und kontert mit Wertschöpfungsdaten: 250 Medienberichte und den Ausbau auf gut 20 Stellen, sind nur zwei Beispiele. «Kulturförderung sei in dieser Region Wirtschaftsförderung», so Thomann-Frank.

Origen
Origen steht für eine der eigenwilligsten Kulturinstitutionen des Alpenraums. Es arbeitet mit archaischen Theaterformen und interpretiert sie abseits des Spartendenkens städtischen Kulturlebens. Origen erobert extreme Landschaftsräume und sucht nach Bewegungsvokabular für Alpenpässe und Schneelandschaften. Gründer von Origen ist Theologe und Theatermann Giovanni Netzer. Origen wirkt im Bauerndorf Riom, bespielt eine mittelalterliche Heldenburg und die Scheune eines Pariser Emigranten. An Neujahr 2015/16 hat Netzer ein neues Theaterprojekt vorgestellt. Auf dem Julierpass entstand ein temporäres Theaterhaus, das sich dem Welttheater widmet, die Jahreszeiten bespielt und den Hochgebirgspass als Ort der Kultur neu interpretiert.

8.30 Uhr

Das Budget des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit umfasst 629'461'000 Franken (+3,3 Prozent). Die Budgetposten für das Departement für Volkswirtschaft und Soziales geben nur zu wenigen Diskussionen Anlass. Es handelt sich um 494'241'000 Franken und damit um eine Erhöhung von 2,4 Prozent.

8.15 Uhr

Standespräsident Marin Aebli (BDP, Pontresina) eröffnet den zweiten Tag der Dezembersession. Die Beratung des Budgets 2018 vom Montag wird fortgesetzt.

Nach wie vor ist es möglich, dass der Grosse Rat des Kantons Graubünden das Budget 2018 zurückweist. Die Bündner SVP prüfte diese Möglichkeit in den vergangenen Tagen. Der Grund für den Unmut der Volkspartei ist weniger das Budget 2018 an sich mit einem Mini-Verlust von 23,2 Millionen Franken. Die SVP sorgt sich vielmehr– wie übrigens auch die Regierung – um den längerfristigen Zustand der Kantonskasse.

Das Budget 2018 des Kantons Graubünden liegt mit einem Defizit von 23,2 Millionen Franken noch im grünen Bereich und nahe am Ergebnis des Vorjahres (-20,1 Millionen Franken). Die gesamten Aufwendungen wachsen um 36 Millionen (+1,5 Prozent) und die Erträge um total 33 Millionen (+1,3 Prozent). Auf rekordhohem Niveau bewegen sich die Investitionsausgaben mit brutto 446 Millionen und netto 293 Millionen Franken. Sie übertreffen die Rechnung 2016 um 85 bis 90 Millionen und das Budget 2017 um 17 bis 19 Millionen. Eine grosse Herausforderung bilden weiterhin die Finanzplanjahre 2020 und 2021.

Mehr zur Dezembersession findet Ihr hier: