Ständerat empfiehlt föderalistische Alternative zur Velo-Initiative

Die kleine Kammer fällte diesen Entscheid zugunsten der bundesrätlichen Alternative am Donnerstag mit 35 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen und folgte damit der einstimmigen Empfehlung ihrer Verkehrskommission. Die Nein-Stimmen kamen aus dem FDP- und SVP-Lager.

Die Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege» von Pro Velo, dem Dachverband für die Interessen der Velofahrenden, will erreichen, dass mehr Velowege erstellt und betrieben werden. Dafür soll der Verfassungsartikel über Fuss- und Wanderwege um den Begriff Velowege erweitert werden.

Die neue Verfassungsbestimmung würde den Bund verpflichten, Fuss-, Wanderweg und Velonetze zu fördern. Er müsste dafür auch Fördergelder zur Verfügung stellen.

Breites Wohlwollen

Dass Velofahren eine gute Sache sei, stellte im Ständerat niemand in Abrede. Der Abstimmung ging denn auch ein parteiübergreifendes Loblied auf den Velo- und Langsamverkehr voraus. Dieser könne mithelfen, Verkehrsspitzen zu brechen, CO2-Emissionen und Energieverbrauch zu senken sowie die Gesundheit zu fördern, sagte Kommissionssprecher Raphaël Compte (FDP/NE).

Eine Förderungspflicht, wie sie die Initiative anstrebt, ging jedoch wie zuvor dem Bundesrat auch einer Mehrheit des Ständerats zu weit. Er lehnt die Velo-Initiative deshalb ab.

Velowege seien Sache der Kantone und Gemeinden, lautete der Tenor. Besser sei deshalb der direkte Gegenentwurf des Bundesrats. Dieser sieht vor, dass der Bund Massnahmen der Kantone und Dritter unterstützen kann. Eine Pflicht zur Förderung ist nicht vorgesehen - und dadurch auch keine neuen finanziellen Verpflichtungen für den Bund.

Föderalismus geht vor

Der Gegenvorschlag stiess von links bis rechts auf Wohlwollen. Er sei vorzuziehen, weil er die Kompetenzen der Kantonen nicht aushebele und die Rolle des Bundes auf eine koordinierende Funktion beschränke, sagte etwa Hans Wicki (FDP/NW).

Auch vonseiten der SP erhielt die Alternative Unterstützung. Der Gegenvorschlag müsse nicht weniger wirksam sein als die Initiative, es gehe schliesslich in beiden Texten um eine Willensbekundung, sagte Paul Rechsteiner (SP/SG). Und eine Förderung des Zweiradverkehrs sei längst «fällig».

Denn das Velo sei nicht nur das älteste, sondern auch das modernste und das umweltfreundlichste Verkehrsmittel, sagte Rechsteiner. Es fehle jedoch an ausreichend sicheren und zusammenhängenden Velo-Netzen.

Bundespräsidentin Doris Leuthard freute sich über die breite Unterstützung für das Anliegen. Nahezu 80 Prozent aller zurückgelegten Bus- und Tramfahrten seien kürzer als fünf Kilometer. Hier könne ein Umsteigen auf das Fahrrad die Verkehrssituation in den Städten und Agglomerationen entschärfen. Dies sei zu unterstützen.

Rückzug der Initiative geplant

Kritische Voten blieben in der Ratsdebatte aus. Die SVP und die FDP hatten sich in der Vernehmlassung aber sowohl gegen die Initiative als auch gegen den Vorschlag des Bundesrats gestellt, weil sie finanzielle Mehrausgaben fürchten.

Ganz gratis ist nämlich auch der Gegenvorschlag nicht zu haben. Die Kosten für die Umsetzung schätzt der Bundesrat auf rund 1 Million Franken.

Nur Olivier Français (FDP/VD) empfahl am Donnerstag dem Rat, die Initiative vorzuziehen - weil er das Volksbegehren selbst unterschrieben habe. Die Initianten seien jedoch bereit, die Initiative zurückzuziehen, sofern der Gegenvorschlag des Bundesrats in beiden Räten Unterstützung finde, kündigte er an.

Nun muss der Nationalrat noch seine Stimmempfehlung abgeben.