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Bündner Richter kritisiert die Partei-Steuer

Richter zahlen jährlich mehrere 1000 Franken an ihre Partei. Diese sogenannte Mandatssteuer soll abgeschafft werden, fordert der Bündner Verwaltungsrichter Giuliano Racioppi.

Reto
Jost
Dienstag, 14. November 2017, 08:39 Uhr Parteienfinanzierung
Giuliano Racioppi (Mitte) fordert die Abschaffung der Mandatssteuer.
YANIK BUERKLI

Jeder gewählte Richter muss seiner Partei eine jährliche Abgabe von mehreren 1000 Franken zahlen. Das gefährde die Unabhängigkeit der Justiz, sagt Giuliano Racioppi, Richter im Verwaltungsgericht Graubünden. Deshalb fordert er in einem wissenschaftlichen Artikel auch deren Abschaffung.

Racioppi müsse der CVP Graubünden jedes Jahr 6000 Franken zahlen, sagte er gegenüber dem «Regionaljournal Graubünden» von Radio SRF. Er habe bei den nationalen Parteien nachgefragt, weshalb er diese Steuer bezahle. Meistens habe man ihm geantwortet, dass die Mandatssteuer eine Art Dankeschön sei, da die Partei dem Richter ja oftmals die Wahl ermögliche.

Staatliche Parteifinanzierung als Alternative

Giuliano Racioppi, der sich im Rahmen einer Weiterbildung an der Richterakademie mit der Mandatssteuer auseinandergesetzt hatte, stellte fest, dass man auf kantonaler Ebene sehr wenig Chancen auf ein Richteramt habe, wenn man parteilos sei. Zwar bezahle ja die Partei dem Richter kein Geld, sondern umgekehrt. Trotzdem könne für Aussenstehende der Eindruck entstehen, dass der Richter nicht ganz unabhängig sei. Racioppi betonte gegenüber Radio SRF, wie wichtig es für eine Demokratie sei, dass Bürger die Gewissheit hätten, dass die Richter unabhängig seien.

Da sich Schweizer Parteien zu einem Teil durch die Mandatssteuer finanzieren, ist für Racioppi als Ersatz eine staatliche Parteifinanzierung denkbar. Dies weil die Parteien für die Meinungsbildung wichtig seien und deshalb weiterbestehen sollten.

 

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Ich finde die Initiative des Herrn Racioppi betreffend der Abschaffung der Mandatssteuer absolut richtig und wichtig. Dass durch diese Mandatssteuer die richterliche Unabhängigkeit leidet, ist für mich zweifelsfrei. Ich finde es auch bedenklich, dass bei den Richterwahlen politische Parteien - wenn auch auf regionaler Ebene - Kandidaten "unterstützen". Nebst der dadurch beeinträchtigten richterlichen Unabhängigkeit besteht auch die Gefahr von Ausstandsgründen bei gewissen Verfahren. Bedenklich finde ich auch, wenn Gruppen von Rechtsanwälten gewisse Kandidaten favorisieren, wie ich das bei den letzten Richterwahlen im Kanton Glarus beobachten konnte. Diesbezüglich sehe ich auch Risiken hinsichtlich möglicher Ausstandsgründe.