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Medien und CVP machen Front gegen No Billag

Die No-Billag-Initiative schadet der Medienqualität, gerade in Graubünden. Darüber war sich die Bündner CVP an ihrer Delegiertenversammlung einig.

Donnerstag, 02. November 2017, 04:30 Uhr No Billag
Warnt vor No Billag: Rund 240 Arbeitsplätze wären bei Annahme im Kanton Graubünden betroffen, sagt die stellvertretende 
SRG-Generaldirektorin Ladina Heimgartner.
MARCO HARTMANN

Im Dachgeschoss von Somedia schlossen sich am Dienstagabend die Reihen. «Für einmal überschneiden sich die Interessen der privaten und der öffentlichen Medien», stellte Somedia-CEO Andrea Masüger an der Delegiertenversammlung der CVP Graubünden fest; schliesslich war Somedia-Präsident und -Verleger Hanspeter Lebrument in der Vergangenheit des Öfteren hart mit der SRG ins Gericht gegangen. Gräben, die nun angesichts der am 4. März zur Abstimmung gelangenden Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» aber überwunden schienen.

Die traktandierte Parolenfassung zur Initiative – es sollte ein einstimmiges Nein sein – nahmen die Christlichdemokraten zum Anlass für eine Auslegeordnung zu den «Medien im Umbruch». Den Anfang machte Masüger mit Blick auf private Medienhäuser. Das Problem der Privaten sei nicht die SRG, so Masüger, sondern die «Geiz ist geil»-Mentalität. Gerade junge Medienkonsumenten seien darauf «trainiert» worden, für Mediendienstleistungen nichts zu bezahlen, die zugleich jederzeit und überall zu haben seien.

«Blocher ante portas»?

Angesichts sinkender Auflagen bei Tageszeitungen – «20 Minuten» ausgenommen – und einer Halbierung der Werbeeinnahmen in den letzten zehn Jahren sei es klar, dass Medienhäuser «Optimierungspotenzial» suchen, so Masüger. Beim überregionalen Mantelteil suchten Medienhäuser um Kosten zu sparen in der ganzen Schweiz die Kooperation im redaktionellen Austausch. «Vor diesem Hintergrund sind auch die Gerüchte zu sehen, wonach Christoph Blocher bei Somedia ante portas steht», sagte Masüger mit Blick auf entsprechende Berichte in den Schweizer Medien.

Seit dem Frühling fertigt Somedia die Druckvorstufe für die «Basler Zeitung» (BaZ), die sich seit drei Jahren zu einem Drittel in Blochers Besitz befindet. Richtig sei, so Masüger, dass nebst der bestehenden Zusammenarbeit im Mantelteil mit der «Aargauer Zeitung» nun Gespräche über eine zusätzliche Kooperation mit der BaZ geführt würden. Die Finanzen führten Masüger auch zur anstehenden No-Billag-Abstimmung zurück. Rund sieben Millionen Franken an Gebührengeldern erhält Somedia jährlich für den Betrieb von Radio und TV Südostschweiz. Ein Ja zur Initiative bedeutete denn auch das Aus für beide Sender und damit auch für über 60 Arbeitsplätze, warnte Masüger.

Verbot öffentlicher Finanzierung

Fatal wären die Folgen auch für die SRG, die sich zu drei Vierteln mit Gebühren finanziert, wie die stellvertretende SRG-Generaldirektorin Ladina Heimgartner sagte. Sie erinnerte daran, dass die Schweiz bei Annahme der No-Billag-Initiative die einzige Demokratie in Europa wäre, die den öffentlichen Rundfunk abschafft und gleichzeitig ein Verbot, öffentliche Medien zu finanzieren, in die Verfassung schreibt. Mit der Gebührenfinanzierung sei auch der Auftrag der SRG und der konzessionierten Radio- und TV-Sender verbunden, ausgewogen zu berichten und Kultur, Mehrsprachigkeit, Bildung und Integration zu fördern. Es gehe um die Frage, wem die Macht des Rundfunks gehören und dienen soll, sagte Heimgartner, «den Reichen – oder der Gesellschaft, also uns allen?» Nicht zuletzt wäre mit der SRG auch ein erheblicher Wirtschaftsfaktor infrage gestellt, der im Falle von SRF, RTR und RSI 180 Arbeitsplätze in Graubünden bereitstelle und über 25 Millionen Franken an Gebührengeldern in den Kanton bringe.

«Wem soll die Macht des Rundfunks gehören? Den Reichen – oder der Gesellschaft, also uns allen?»

Unterhaltung statt Information

Nach Somedia und der SRG war die Reihe an «Quotidiana»-Chefredaktor Martin Cabalzar. Er erörterte die Zukunft der romanischen Medienlandschaft und namentlich der «Quotidiana», wie sie bereits am Wochenende anlässlich der Delegiertenversammlung der Lia Rumantscha thematisiert wurde (Ausgabe vom Montag). Schliesslich zerpflückte CVP-Regierungsratskandidat Marcus Caduff das Argumentarium der Initiativbefürworter und warnte: Bei Annahme der Initiative würden Rundfunkmedien nur noch bieten, was wenig koste und viel einbringe: Unterhaltung. Information und Bildung blieben dabei auf der Strecke.

Und dazu sagt die CVP einstimmig Nein.

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Man könnte bei diesen Argumenten jeweils meinen, die Schweizer Demokratie würde am 5.3.2018 auseinanderbrechen, der soziale Frieden in einen 4-Sprachen-Regionenkrieg umschlagen und überhaupt sämtliche Billag-subventionierten Medien sofort den Betrieb einstellen. Wie wäre es mal mit einem Blick über den Tellerrand hinaus? Wie kann es sein, dass andere Print- und TV-Betriebe seit Jahren ohne Subventionen funktionieren? Natürlich ist es bequem in staatlich geschützten Werkstätten zu arbeiten. Was ist aber mit all den Betrieben, die tagtäglich der Marktwirtschaft ausgesetzt sind? Jammern die auch alle und machen auf "Jobverlustängste"? Es gilt nun mal für alle eine ganz einfache Regel: Die Nachfrage regelt das Angebot. Was nicht nachgefragt wird, muss nicht angeboten werden. Was ist daran so schwierig zu verstehen? Wofür ich gar kein Verständnis habe: Für etwas zu bezahlen, was ich weder nachfrage, noch nutze, noch abbestellen kann. Eine weitere Steuer also, die mir als "Gebühr" getarnt zwangsauferlegt wird.

>> Es gehe um die Frage, wem die Macht des Rundfunks gehören und dienen soll, sagte Heimgartner, «den Reichen – oder der Gesellschaft, also uns allen?» <<
Etwas weniger Populismus würde wahrscheinlich nicht schaden. Mir fehlt die Selbstkritik bei der SRG. Wie konnte es überhaupt zu dieser Initiative kommen?
Ausserdem: Warum sollte ein JA zur Initiative das "Aus" für Radio und TV (national und regional) bedeuten? Ist es tatsächlich unmöglich, dass die Leute freiwillig dafür zahlen?