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Es stehen 2,5 Millionen Franken Wasserzins auf dem Spiel

Der Bund schlägt vor, die Wasserzinsen von maximal 110 auf 80 Franken zu senken. Der Regierungsrat erklärt, was das für den Kanton Glarus und seine Gemeinden bedeutet. Und dass es noch schlimmer kommen könnte.

Fridolin
Rast
04.10.17 - 04:30 Uhr
Politik
Sufers
Der Bund schlägt vor, die Wasserzinsen von maximal 110 auf 80 Franken zu senken.
SYMBOLBILD THEO GSTÖHL

Was bedeuten sinkende Wasserzinsen für den Kanton und die Gemeinden? Der Regierungsrat gibt im jüngsten Bulletin Antworten auf eine Interpellation von CVP-Landrat Marco Hodel zum Thema.

Die kurze Antwort: Bis Ende 2019 steht das Wasserzinsmaximum des Bundes bei 110 Franken pro Kilowatt Kraftwerkleistung. Sinkt der Betrag auf 80 Franken, wie es der Bund zugunsten der Elektrizitätswirtschaft vorgeschlagen hat, so verlieren damit der Kanton Glarus 1,75 Millionen Franken und die Gemeinden nochmals 0,75 Millionen.

Im unterdurchschnittlichen Jahr 2016 bekamen der Kanton 6,05 Millionen, die Gemeinden rund 2,3 Millionen Franken. Letztere könnten ausserdem vertraglich fixierten billigeren Strom beziehen, schreibt der Regierungsrat. Diese Vorzugsenergie entschädigen die Technischen Betriebe den Gemeinden mit nochmals mehreren 100 000 Franken pro Jahr.

Der Hintergrund: Weil der Kanton Glarus noch die Rechte von Uferanstössern kennt, fliessen nur 55 Prozent der Wasserzinsen, in einem Durchschnittsjahr 6,45 Millionen Franken, als sogenannte Wasserwerksteuer an den Kanton, die anderen 5,29 Millionen an die Uferanstösser. Diese sind oft eben- falls die Gemeinden, sodass nur etwa 15 Prozent der 5,29 Millionen an private Uferanstösser gehen.

Es kann noch schlimmer kommen

Der Regierungsrat will sich gemeinsam mit der Regierungskonferenz der Gebirgskantone «vehement gegen die vorgeschlagenen Kürzungen wehren».

Und er befürchtet, die Senkung auf maximal 80 Franken pro Kilowatt könnte nur der Anfang sein. Denn die Flexibilisierung der Wasserzinsen – ihre Aufteilung in einen Grundbetrag und einen vom Marktpreis für Strom abhängigen Teil – würde laut Regierungsrat «die Kantonsfinanzen in arge Bedrängnis bringen». Schon mit der Senkung auf 80 Franken seien aber die Ausfälle nicht einfach zu kompensieren.

Neben den finanzpolitischen gibt es aus Sicht der Regierung weitere Vorbehalte: Der Bundesrat habe immer betont, staatliche Rettungsaktionen für Unternehmen seien nicht erwünscht. Und es seien die Aktionäre, die für ihre Zukunft sorgen müssten.

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