Im Kampf gegen die «Scheinreform»

Für einmal spielen die sonst in eidgenössischen Abstimmungen mehr oder weniger vernachlässigbaren Kleinkantone wie Glarus eine grosse Rolle. Denn am 24. September braucht es für die Altersreform 2020 auch das Ständemehr, und die Umfragen prophezeien ein knappes Resultat.

Es kommt also auf jeden Stand an. Und so ist gestern ein gleich fünfköpfiges bürgerliches Komitee im Glarner Rathaus vor vier Medienvertretern aufgetreten. Das Komitee hat für ein Nein zur Reform geworben, die es bis zum Überdruss der Journalistin des «Fridolin» konsequent als «Scheinreform» bezeichnet hat. Diese biete keine Lösung für die Probleme der Altersvorsorge, sondern gewähre nur eine kurze Galgenfrist, so der Tenor der fünf Gegner.

Der Glarner FDP-Präsident Hans-Peter Legler betonte, es gehe dem Komitee nicht etwa um ein Nein zur AHV, sondern im Gegenteil um deren Rettung. Denn die Vorlage bürde den Jungen die Kosten auf. FDP-Landrat Roland Goethe ist Präsident des Verbandes der kleinen und mittleren Unternehmen der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche. Die «Scheinreform», so Goethe, sei auch ein «Scheinkompromiss», der von Mitte-links kompromisslos durch das eidgenössische Parlament geboxt worden sei.

Sinnloses Opfer der Frauen

Barbara Vögeli, Vizepräsidentin der Glarner SVP, kritisierte, die Frauen opferten mit der Erhöhung des Frauenrentenalters ein Lebensjahr. Und wenn schon ein Opfer gebracht werde, müsse es sich auch lohnen. Peter Rufibach sprach für die Glarner Handelskammer und die Senioren. Aber nicht für die BDP, welche die Reform befürwortet und bei welcher er nicht mehr Mitglied sei, wie er auf Nachfrage erklärte. Die «Scheinreform» sei ungerecht gegenüber den heutigen Senioren, die gegenüber den Neurentnern schlechtergestellt würden, so Rufibach.

Sepp Kubli, Präsident des Gewerbeverbandes, kritisierte die Mehrbelastung der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer durch höhere Abzüge für die Finanzierung der Reform. Kubli unterlief der Lapsus, explizit nicht nur für das Gewerbe, sondern auch für die Landwirte zu sprechen. Auf die Frage aus der Runde der Journalisten, ob er die Position des Glarner Bauernverbandes kenne, musste er zurückkrebsen: Nein, die kenne er nicht. Der Schweizer Bauernverband hat bekanntlich die Ja-Parole beschlossen.

Höheres Rentenalter als Ausweg

Ein Nein zur «Scheinreform» am 24. September schaffe den Raum für eine «echte Reform», welche die Finanzprobleme der AHV löse, resümierte FDP-Präsident Hans-Peter Legler. Dabei gebe es drei Möglichkeiten: die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, tiefere Renten oder höhere Einzahlungen. Weiter brauche es eine Flexibilisierung des Rentenalters und eben auf keinen Fall eine Erhöhung der AHV-Renten um die jetzt vorgeschlagenen 70 Franken.

Letzteres ist den Gegnern ein Dorn im Auge. Ein Ja zur Vorlage wäre ein Signal an die Gewerkschaften, einen weiteren Ausbau der AHV zu fordern, so Gewerbepräsident Sepp Kubli. Und: «Die Umverteilung würde damit noch stärker.»