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Die Informatikanstalt wird im Landrat 
noch offiziell beerdigt

Der Landrat beschäftigt sich vor seiner Sommerpause am Mittwoch
noch einmal mit der gescheiterten gemeinsamen Informatikanstalt
 von Kanton und Gemeinden. Wohl zum letzten Mal für lange.

Daniel
Fischli
27.06.17 - 05:00 Uhr
Politik
SVP-Landrat Thomas Tschudi hat gegen das Informatikgesetz gekämpft und ist jetzt nicht zufrieden mit der weiteren Entwicklung.
SVP-Landrat Thomas Tschudi hat gegen das Informatikgesetz gekämpft und ist jetzt nicht zufrieden mit der weiteren Entwicklung.
SASI SUBRAMANIAM

Bevor es am Mittwoch auf die Fraktionsausflüge und dann in die Sommerpause geht, macht sich der Landrat ans Aufräumen. Nach der Wahl des neuen und ersten grünen Landratspräsidenten Mathias Zopfi, zweiten Lesungen und Routinegeschäften wie den Geschäftsberichten von Kantonalbank und Kantonsspital steht die Erledigung von vier Vorstössen auf der Traktandenliste (siehe Box). Mit dem letzten von ihnen wird wohl für längere Zeit die Geschichte einer gemeinsamen Informatikanstalt von Kanton und Gemeinden ergebnislos abgeschlossen.
Der Regierungsrat macht in seiner Antwort auf eine entsprechende Interpellation von vier Landräten von SP, Grünen und SVP einmal mehr klar, dass für ihn in Sachen Informatik kein Handlungsbedarf besteht. «Eine erneute Zusammenführung der Informatikinfrastrukturen und -dienste von Kanton und Gemeinden» könne «erst mittelfristig wieder geprüft werden», so die Regierung. Der Kanton verfügt über einen eigenen funktionierenden Informatikdienst und die Gemeinden betreiben gemeinsam ihr ehemaliges Sorgenkind Glarus hoch3 weiter.

Nicht im Sinn der Opposition

Im Frühling des vergangenen Jahres hatte es noch anders getönt. Der Kanton und die Gemeinden wollten gemeinsam eine neue Anstalt gründen, welche den bisherigen kantonalen Dienst und die Glarus hoch3 abgelöst hätte. Dagegen waren die SP und die SVP zuerst im Landrat erfolglos und dann an der Landsgemeinde 2016 auf die Barrikaden gestiegen. Die Landsgemeinde wies das Informatikgesetz an die Regierung zurück.
Was dann geschah, war aber nicht mehr im Sinne der Opponenten. Sie hatten sich nicht gegen das Ansinnen gewehrt, die Informatik zusammenzulegen, aber gegen die angestrebte rechtliche Organisationsform einer eigenständigen Anstalt. «Aus der Presse» hätten sie dann aber erfahren müssen, dass Glarus hoch3 von den Gemeinden weiter betrieben werde, so die vier Landräte in ihrem Vorstoss. Der Auftrag der Landsgemeinde, nämlich eine neue Vorlage mit einer andern Rechtsform auszuarbeiten, werde nicht erfüllt. Die Gemeinden hatten inzwischen aber bereits Fakten geschaffen: Sie stellten für Glarus hoch3 einen neuen Geschäftsführer an und schrieben den Betrieb des Rechenzentrums neu aus.

Keine andere Wahl

Die Gemeinden hätten gar nicht anders handeln können, antwortet jetzt die Regierung den Interpellanten. Denn der Vertrag der Glarus hoch3 mit dem eigentlichen Dienstleister im Hintergrund, der Axcelerate AG, sei Ende 2016 ausgelaufen. «Die Gemeinden waren in einer schwierigen Situation», so die Regierung. Darauf habe man auch bereits im Memorial für die Landsgemeinde 2016 hingewiesen.
Die Gemeinden hätten sich darauf geeinigt, Glarus hoch3 neu aufzustellen, den Vertrag bis Ende 2017 ein letztes Mal zu verlängern und Hard- und Softwarelieferungen neu auszuschreiben. Die Informatikinfrastruktur der Gemeinden sei am Ende «ihres Lebenszyklus» angelangt. Und nach dem Scheitern der gemeinsamen Anstalt mit dem Kanton habe «in der verbleibenden Zeit kein verbesserter Vorschlag für die Zusammenführung» vorgelegt werden können, so die Regierung.

«Allfällig später» zusammen

Ganz zuschlagen will die Regierung die Türe für einen gemeinsamen Informatikdienst von Kanton und Gemeinden dann aber doch nicht. Mit den Veränderungen bei Glarus hoch3, nämlich der Loslösung von der Axcelerate und der Einstellung von eigenem Personal, werde eine Struktur aufgebaut, wie sie der kantonale Informatikdienst seit Langem kenne. Und das werde «eine allfällige spätere Zusammenführung vereinfachen».

Am Mittwoch im Landrat
Der Landrat behandelt am Mittwoch, 28. Juni, ab 8 Uhr im Rathaus in Glarus die folgenden Traktanden:
- Wahl des Präsidenten, des Vizepräsidenten und des Landratsbüros;
- Wahl des Präsidiums der Kommission Recht, Sicherheit und Justiz für den Rest der Amtsdauer;
- Genehmigung des Landsgemeindeprotokolls;
- Jahresplanung, Übersicht Landsgemeindegeschäfte 2018;
- Verordnung über die Steuerung und die Aufgaben in der Berufsbildung (2. Lesung);
- Lohnverordnung (ebenfalls in 2. Lesung);
- Geschäftsbericht 2016 der Glarner Kantonalbank;
- Geschäftsbericht 2016 des Kantonsspitals;
- Postulat «Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge»      
- Postulat «Einführung 1. Ausbildungsjahr Pflegefachperson»;
- Interpellation «Umsetzung der Gewässerraumzonen»;
- Interpellation «Rückweisung Informatikgesetz»

Daniel Fischli arbeitet als Redaktor bei den «Glarner Nachrichten». Er hat Philosophie und deutsche Sprache und Literatur studiert. Mehr Infos

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