×

«Im Parlament wird es ein hartes Ringen geben»

Der Bundesrat schlägt eine massive Senkung der Wasserzinsen vor. Wir haben unsere Korrespondentin im Bundeshaus Doris Kleck gefragt, was dieser Vorschlag bedeutet und was er für Auswirkungen haben könnte.

Südostschweiz
22.06.17 - 15:19 Uhr
Politik
Eine Stimme aus dem Bundeshaus: Doris Kleck gibt Antworten.
Eine Stimme aus dem Bundeshaus: Doris Kleck gibt Antworten.
KEYSTONE

Die Pläne des Bundesrats zur Senkung der Wasserzinsen haben bereits die ersten scharfen Reaktionen aus dem Wasserschloss-Kanton Graubünden provoziert. Doch was bedeutet eine Senkung genau und wie geht es nun weiter? Wir haben bei unserer Bundeshauskorrespondentin Doris Kleck nachgefragt.

Rund ein Viertel der Einnahmen fallen möglicherweise weg. Konnte man mit so hohen Einbussen rechnen?

Ja, denn die Stromkonzerne monieren seit langem, dass die Wasserkraft nicht mehr rentabel ist. Besonders jene, die keine oder wenig gebundene Endkunden haben, leiden unter den tiefen Strompreisen. Bundespräsidentin Doris Leuthard geht davon aus, dass die Betreiber mit der Wasserkraft 300 Millionen Franken verlieren. Die Energiewirtschaft hat auf verschiedenen Ebenen Druck für eine stärkere Stützung der Wasserkraft gemacht. Zuletzt lehnte der Nationalrat eine Art Abnahmegarantie für die Wasserkraft ab – diese hätte den Betreibern eine halbe Milliarde Franken in die Kassen gespült. Diese Stützungsmassnahme kommt nicht, somit war klar, dass der Druck auf die Wasserzinsen noch mehr steigt. Der Bundesrat hat die Wünsche der Stromwirtschaft aber nicht einfach übernommen. Diese hatte eine Halbierung der Wasserzinsen oder gar eine Senkung um zwei Drittel der verlangt.

Wie reagiert das Parlament auf diesen Vorschlag?

Zuerst läuft nun die Vernehmlassung an. Interessierte Kreise, darunter Parteien, Kantone und die Wirtschaft, werden sich zum bundesrätlichen Vorschlag äussern können. Zu beachten ist, dass der Bundesrat nicht nur eine generelle Kürzung der Wasserzinsen vorschlägt – sondern auch eine Variante dazu. Diese sieht vor, dass die Wasserzinsen nur für diejenigen Unternehmen gesenkt werden, die in einer prekären Lage sind. Mit der Energiestrategie 2050 hat das Stimmvolk eine Marktprämie in der Höhe von 120 Millionen Franken für die bestehenden Grosswasserkraftanlagen gesprochen. Wer davon profitieren will, muss seine Zahlen gegenüber dem Bund offenlegen. Diese Variante könnte ein möglicher Kompromiss sein. Der Bündner Energiedirektor Mario Cavigelli spricht von einem «interessanten» Vorschlag. Im Parlament wird es ein hartes Ringen geben zwischen den Vertretern der Gebirgskantone und der Stromwirtschaft sowie deren Sitzkantonen im Mittelland.

Gibt es eine Möglichkeit, dass der Status quo erhalten bleibt?

Langfristig wohl kaum. Für die Gebirgskantone ist es bereits ein Erfolg, dass sich der Bundesrat für eine Übergangsmassnahme von 2020 bis 2022 entschieden hat. Der Wasserzins soll zwar sinken, aber am Modell wird nicht gerüttelt. 2022 soll dann die  zweite Etappe der Energiestrategie, das so genannte Marktdesign oder neue Strommarktordnung, in Kraft treten. Damit werden wohl auch die Wasserzinsen flexibilisiert, das heisst, ein Teil davon wird an den Marktpreis gekoppelt.

Es steht eine Volksinitiative im Raum. Darf man damit rechnen, dass diese zustande kommt?

Im Moment ist es zu früh, über eine Volksinitiative zu reden. Das sagt selbst Carl Not, Präsident der IG Bündner Konzessionsgemeinden (südostschweiz online hat berichtet).Im Vordergrund steht für die Vertreter der Gebirgskantone ein Referendum, falls das Parlament die Senkung der Wasserzinsen beschliessen sollte.

Mehr zum Thema:

Kommentieren
Wir bitten um euer Verständnis, dass der Zugang zu den Kommentaren unseren Abonnenten vorbehalten ist. Registriere dich und erhalte Zugriff auf mehr Artikel oder erhalte unlimitierter Zugang zu allen Inhalten, indem du dich für eines unserer digitalen Abos entscheidest.
Mehr zu Politik MEHR