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«Es ist kein Freudentag für die Berggebiete»

Als Übergangsregelung will der Bund den Wasserzins um über einen Viertel senken. Die Berggebiete müssen sich nun geschlossen dagegen wehren, meint CVP-Ständerat Stefan Engler.

Südostschweiz
22.06.17 - 15:30 Uhr
Politik
Ab 2020 sollen die Berggebiete weniger Geld durch Wasserzinsen bekommen.
Ab 2020 sollen die Berggebiete weniger Geld durch Wasserzinsen bekommen.
MARCO HARTMANN

Der Bundesrat hat einen Vorschlag zur Senkung der Wasserzinsen vorgelegt. Damit werden die Bergkantone ab 2020 weniger Geld von der Stromindustrie bekommen. In einigen Bündner Berggemeinden machen die Wasserzinsen bis zu 40 Prozent des Budgets aus. Da überrascht es nicht, dass sie bei einer Senkung der Zinsen vor finanziellen Problemen stünden.

«Es ist kein Freudentag für die Berggebiete», sagt Not Carl, Präsident der Interessengemeinschaft Bündnerischer Konzessionsgemeinden (IBK), gegenüber Radio Südostschweiz. Er spricht von 150 Millionen Franken, die den Bergkantonen fehlen werden. 34 Millionen pro Jahr alleine in Graubünden – verteilt je zur Hälfte auf Kanton und Gemeinden. Das treffe vor allem die Regionen, meint Carl. Das Unterengadin werde dann zum Beispiel pro Jahr mit drei Millionen Franken weniger auskommen müssen.

Das Positive sehen

Carl ist vom Entscheid des Bundesrates überrascht: «Vor allem weil man von den Stromkonzernen keinen Nachweis verlang hat, dass die Wasserkraft wirklich defizitär ist.» Er sieht aber auch die positiven Seiten des Vorschlags. Zum Beispiel, dass es nur eine Übergangslösung sei und das Thema der Wasserzinsen schliesslich mit dem neuen Strommassmodel diskutiert werde. Letzteres verlange die IBK nämlich. Jetzt ginge es erst einmal darum den Vorschlag des Bundesrates zu sichten und die Vernehmlassung auszuarbeiten.

Als Einheit auftreten

Der Bündner Ständerat Stefan Engler macht gegenüber Radio Südostschweiz ebenfalls klar, dass es erst einmal ein Vernehmlassungsvorschlag und noch gar nichts entschieden sei. «Aus Sicht der Berggebiete und unseres Kantons ist es aber ein völlig inakzeptables Ergebnis.» Man müsse sich jetzt geschlossen dagegen wehren und mit einer Stimme sprechen.

Laut Engler sei es unmöglich, dass die Bergkantone und Standortgemeinden den Preis dafür zahlen, dass die Energiepolitik und der Strommarkt Wettbewerbsverzerrungen bewirkt haben und die Wasserkraft deswegen nicht den Preis bekommt, denn sie eigentlich verdient hat. «Wenn die Wasserkraft im Markt nicht mehr Wettbewerbsfähig ist, dann ist die Schuld dafür nicht bei den Gemeinden und den Bergkantonen zu suchen», betont Engler.

Vielmehr hätten einerseits die vielen Regulierungen in der Energiepolitik und Entscheide der Konzerne dazu geführt und andererseits würden Marktmodelle fehlen, die die Vorzüge der Wasserkraft miteinbeziehen. «Wenn solche Modelle da sind, dann wird die Wasserkraft wieder einen ‹gerechten› Preis haben und es gibt überhaupt keinen Grund an den Wasserzinsen zu schrauben», führt der Bündner Politiker aus.

Lösungssuche am falschen Ort

Auch die Regierungskonferenz der Gebirgskantone findet, dass der Bundesrat mit dem Lösungsvorschlag am falschen Ort ansetzt. Wie es in einer Mitteilung heisst, geht der Bundesrat mit der vorgeschlagenen Reduktion des Wasserzinses von der Annahme aus, dass die Rentabilitätsprobleme von Teilen der Wasserkraft angeblich durch den Wasserzins verursacht werden. Dies sei eine grundlegende Fehlannahme. Auch sie sehen politische Fehlentscheide dafür verantwortlich.

Bemerkenswert sei auch, dass sich der Bund bei der Lösung der Rentabilitätsprobleme in keiner Weise beteiligt, und dies, obwohl er die Wasserkraft zum zentralen Pfeiler der Energiestrategie 2050 gemacht habe, heisst es in der Mitteilung weiter.

Ungewisse Zukunft

Stefan Engler fürchtet nach dem Ablauf der dreijährigen Übergangslösung noch höhere Einbussen. Der Bundesrat spricht dabei von einem Wasserzinsmaximum aus einem fixen und einem flexiblen Teil. «Wir haben noch keine Ahnung wie das sein wird.»

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