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Bundesgericht erklärt Fremdspracheninitiative für gültig

Das Bundesgericht hat die Bündner Fremdspracheninitiative, die nur eine Fremdsprache in der Primarschule verlangt, für gültig erklärt - im Unterschied zur Kantonsregierung und zum Kantonsparlament. Nicht nur die Regierung, auch Sprachverbände befürchten, dass die Initiative den Sprachfrieden bedrohen könnte.

Südostschweiz
Mittwoch, 03. Mai 2017, 17:50 Uhr Lausanne hat entschieden
Die Fremdspracheninitiative ist für gültig erklärt worden.
KEYSTONE

Das Bundesgericht hat die Bündner Fremdspracheninitiative 3:2 Stimmen für gültig erklärt. Damit hat es in einer öffentlichen Beratung die Beschwerde von Vertretern der Minderheitensprachen Italienisch und Romanisch abgewiesen.

In den romanisch- und italienischsprachigen Regionen Graubündens würde bei einer Annahme durch das Volk nur noch Deutsch als Fremdsprache unterrichtet. Englisch stünde hingegen in den deutschsprachigen Teilen auf dem Stundenplan der Primarschüler.

Das Bundesgericht entschied, dass die Fremdspracheninitiative mit übergeordnetem Recht vereinbar ist. Die Initianten hatten verlangen, dass auf Primarschulstufe nur noch eine Fremdsprache unterrichtet werden soll.

Der Bündner Erziehungsdirektor Martin Jäger (SP) sagte auf Anfrage, die Regierung nehme das Urteil, das mit dem denkbar knappsten möglichen Resultat ausgefallen sei, zur Kenntnis. Er befürchte aber, dass der Sprachfrieden in Graubünden in nächster Zeit gestört werden könnte, sollte die Initiative angenommen werden.

Die Regierung wird nun eine neue materielle Botschaft ausarbeiten und sie dem 120-köpfigen Grossen Rat entweder in der zweiten Hälfte dieses oder in der ersten Hälfte des nächsten Jahres unterbreiten, bevor dann das Stimmvolk an der Reihe ist. Beim ersten Mal hatte sich das Parlament inhaltlich gar nicht mit der Initiative befasst, sondern lediglich mit deren Gültigkeit.

Sprachverbände enttäuscht

Enttäuschung löste das Bundesgerichtsurteil in den Sprachverbänden der beiden Minderheitensprachen Rätoromanisch und Italienisch aus. Johannes Flury, Präsident des rätoromanischen Sprachverbandes Lia Rumantscha, sagte auf Anfrage, er sei nicht glücklich über das Urteil. Sollte die Initiative angenommen werden, werde deren Umsetzung für den Kanton sehr schwierig.

Flury erklärte, die Lia Rumantscha werde sehr genau hinschauen, sollten gegebenenfalls zweisprachige Gemeinden in der Umsetzung der Initiative unter Druck geraten oder diskriminiert werden.

Giuseppe Falbo, Generalsekretär der Pro Grigioni Italiano, erklärte auf Anfrage, er habe ein anderes Urteil erwartet. Besonders traurig sei, dass der einzige dreisprachige Kanton der erste sein könnte, der auf den Unterricht einer Kantonssprache in der Primarschule verzichte, sofern die Initiative vom Volk angenommen werde.

Erfreute Initianten

In einer Stellungnahme äussern sich die Initianten erfreut über den Entscheid aus Lausanne. Fast auf den Tag vier Jahre nach der Lancierung müssen sich Regierung und Grosser Rat mit dem Inhalt der Freumdspracheninitiative auseinandersetzen. Endlich ist das Versteckspiel hinter den Paragraphen vorbei, das nur Geld und Zeit gekostet hat, schreiben die Initianten.

Und weiter: Die Initianten sind überzeugt, dass zwei obligatorische Fremdsprachen in der Primarschule zu viel sind. Mit einer geschickten Umsetzung der Initiative kann aber trotzdem die Qualität der Fremdsprachen am Ende der regulären Schulzeit verbessert und darüber hinaus erst noch die Kompetenz in der Muttersprache gestärkt werden. Die Initiative ist derart offen gehalten, dass keiner Region in Graubünden ein Sprachenkonzept aufgezwungen werden muss, so Georg Luzi, Vorsitzender des Initiativkomitees.

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Vielleicht wird es mal Zeit, die Gebiete mit Romanisch als Erstsprache drastisch zu verringern. Es ist ein Missbrauch der Mehrheit der Kinder ohne romanische Muttersprache für eine zumindest fragwürdige Kulturfolklore.