Weg vom Klassenkampf, hin zur Familienpolitik

Neben der Überwindung des Kapitalismus schreibt sich die SP des Kantons St. Gallen nun realistischere Ziele auf die roten Fahnen. Eines heisst Generationenpolitik und damit es verständlicher wird, spricht man über Familienpolitik, einst das Spezialgebiet der CVP. Wie man mit dem neuen Kernthema umgehen soll und welches die sozialdemokratischen Gewichtungen sein sollen, darum ging es am Parteitag der SP, zu dem sich die Genossinnen und Genossen am Samstag in der HSR Rapperswil trafen.

Nutzen für gesamte Gesellschaft

Nach der Begrüssung durch den Präsidenten Max Lemmenmeier machte der Leiter Sozialpolitik bei TravailSuisse, Matthias Kuert, eine Auslegeordnung der bestehenden Elemente der Sozialpolitik auf allen Stufen des Staates. Er unterschied die Aufgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden. Die Schweiz hat kein Bundesamt für Familien, Föderalismus und Subsidiarität sind die Stichworte, die den Weg weisen. Was die Familie nicht tragen kann, übernimmt die Gemeinde, was Gemeinden überfordert.

Der Kanton und der Bund geben nur allgemeine Richtungen vor, ohne sich in die Arbeit der tieferen Strukturen einzumischen. Anhand von Kostenrechnungen, demografischen Entwicklungen und dem Auseinanderklaffen von Bevölkerungswünschen mit der Realität kam Matthias Kuert zum Schluss, die Zielrichtung der SP müsse sich an den Möglichkeiten, die das System bietet, orientieren und da wo es nötig ist, Defizite ausgleichen. Danach diskutierten die Delegierten in drei Gruppen, wie die allgemeine Stossrichtung gefunden und umgesetzt werden solle. Dies getrennt nach den Themen Finanzielles, gesellschaftliche Massnahmen und Aufgaben der Politik. Diese letztgenannte Gruppe unter der Gesprächsführung von Nationalrätin Barbara Gysi und Arber Bullakaj will vom Kanton eine gesamtheitliche Strategie zur Förderung der Familien verlangen. Dazu gehört eine generelle Vereinheitlichung der Regelungen innerhalb des Kantons. Den Gemeinden empfehlen sie, sich als «Kinderfreundliche Gemeinden» zu definieren. Das entsprechende Label der Unicef zeichnet Gemeinden aus, die Kindern eine besonders gute Infrastruktur und gute Schulen bieten.

Die Gruppe, die über die finanziellen Aspekte diskutiert hatte, befand, dass man der bürgerlichen Ratsmehrheit endlich klar machen sollte, dass ein gesamtgesellschaftlicher Nutzen entsteht, wenn viele Frauen die Möglichkeit haben zu arbeiten. Um die sehr hohen Kosten, die durch Kinder entstehen, etwas auszugleichen, müssten die Familienzulagen markant erhöht und die Krankenkassenprämien für Kinder vom Staat übernommen werden.

Ja-Parole zur Energiestrategie

Die gesellschaftlichen Veränderungen, die sich in der Diskussion als wünschenswert herausstellten, gehen in Richtung Tagesschulen für alle und mehr Familienverantwortung für Väter. Viel bleibt zu tun, bis die Ideen konkretisiert sind. Die SP-Delegierten verabschiedeten schliesslich einstimmig die Forderung nach der Ausarbeitung einer Familieninitiative. Sie beschlossen zusammen mit einem breiten Bündnis von Parteien und Organisationen, die Kinder- und Ausbildungszulagen markant auszubauen. Das Parteipräsidium will nun sofort entsprechende Verhandlungen an die Hand nehmen. Ebenfalls einstimmig sprach sich der Parteitag für eine familienpolitische Resolution aus, die das Thema breiter fasst. Zudem verlangen die Delegierten mit einem Auftrag an die Geschäftsleitung eine Verbesserung der Frauen-Repräsentation im politischen Tagesgeschäft. Die kantonale SP fasste zu guter Letzt die Ja-Parole zum Energiegesetz, über das am 21. Mai national abgestimmt wird.