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Parlament überweist zwei Schul-Aufträge

Parlament überweist zwei Schul-Aufträge

Sowohl der Auftrag zur Wiedereinführung der Einführungsklasse als auch jener betreffend der Zuständigkeit und Gleichstellung der Schulungsformen im niederschwelligen Bereich der Sonderpädagogik sind vom Bündner Grossen Rat überwiesen worden.

Philipp
Wyss
vor 4 Jahren in
Politik
Der Bündner Grosse Rat hat zwei Aufträge, die das Schulgesetz betreffen, überwiesen.
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Der Grosse Rat des Kantons Graubünden hat am zweiten Tag der Aprilsession

  • In der Fragestunde 19 Fragen beantwortet.
  • Einen Auftrag zur Dreisprachigkeit im Parlament abgelehnt.
  • Einen Auftrag zur Wiedereinführung der Einführungsklassen überwiesen.
  • Einen Auftrag betreffend der Zuständigkeit und Gleichstellung der Schulungsformen im niederschwelligen Bereich der Sonderpädagogik überwiesen.
  • Die Aprilsession beendet.

 

17.15 Uhr

 

Standespräsident Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz) schliesst die Aprilsession mit folgenden Zahlen: Es wurden in der Fragestunde 19 Fragen behandelt, 10 Anfragen und 9 Anträge sowie zwei Kommissionsanträge behandelt.

 

Neu eingereicht wurden vier Aufträge und neun Anfragen.

 

Die nächste Session findet vom 12. bis 14. Juni statt.

 

17.09 Uhr

 

Tino Schneider (CVP, Chur) gibt sich mit der Antwort der Regierung auf seinen Auftrag betreffend der automatischen Umwandlung der Führerausweise auf Probe in unbefristete Führerausweise zufrieden. Regierungsrat Christian Rathgeb möchte den Auftrag nicht entgegennehmen, weil Betroffene den Führerausweis künftig automatisch zugestellt bekommen, wie er in der Antwort bereits ausführte. Aufgrund einer neuen Schnittstelle erfolgt künftig eine automatische Meldung an das zuständige Strassenverkehrsamt über absolvierte Weiterbildungen. Dadurch wird der unbefristete Führerausweis für den Ausdruck vorbereitet. Die Regierung rechnet mit einer Realisierung im Verlauf dieses Jahres. Die Überweisung wurde dementsprechend mit 85:7 Stimmen bei neun Enthaltungen abgelehnt.

 

16.55 Uhr

 

Die Interpellation von Nicoletta Noi-Togni (parteilos, San Vittore) zum Sterbetourismus aus dem Ausland im Misox gibt zu einer kurzen Diskussion Anlass. Regierungsrat Christian Rathgeb betont, dass die Behörden Kenntnis von Sterbetourismus im Kanton haben muss und Beobachtungen von jedermann der Polizei gemeldet werden sollen. Die Regierung will das Thema mit der Regierung des Kantons Tessin und mit Bundesbern besprechen.

 

16.45 Uhr

 

Andreas Felix (BDP, Haldenstein) ist nur teilweise befriedigt ob der Antwort der Regierung zu seiner Anfrage betreffend Bedarf nach Infrastrukturen für die polizeiliche Aus- und Weiterbildung.

 

16.41 Uhr

 

Grossrat Rico Lamprecht (BDP, Sta. Maria) verlangt für seinen Auftrag betreffend Dotation des Grenzwachtkorps an der Bündner Landesgrenze Diskussion. «Nur Anwesenheit in den Talschaften erzielt eine Wirkung», argumentiert Lamprecht. Das Parlament überweist den Auftrag mit 103:0 Stimmen bei keiner Enthaltung. Einen Auftrag von Brigitta Hitz-Rusch (FDP, Churwalden) betreffend einer Aufstockung des Grenzwachkorps zur Einreichung einer Standesinitiative an die Bundesversammlung wird der Grosse Rat voraussichtlich in der Augustsession behandeln.

 

16.25 Uhr

 

Die Regierung ist bereit, den Kommissionsauftrag Justiz und Sicherheit betreffend Organisation des Kantons- und Verwaltungsgerichts entgegenzunehmen. Regierungsrat Christian Rathgeb betont, dass er die Umsetzung rasch vorantreiben werde. Das Parlament überweist den Kommissionsauftrag mit 101:0 Stimmen.

 

15.52 Uhr

 

Als letzte Anfrage vor der Nachmittagspause gelangt jene von Andri Perl (SP, Chur) betreffend einem Friedhof auf dem Areal des Neubaus der Justizvollzugsanstalt Realta in Cazis zur Diskussion. Perl gibt sich mit der Antwort der Regierung zufrieden, die eine schlichte Gedenkstätte errichten möchte, um vor Ort an die verstorbenen und ehemals hier bestatteten Insassen der Korrektionsanstalt Realta zu erinnern. Bei Ausgrabungen wurden 103 gut erhaltene Körperbestattungen mit einfachen Holzsärgen aus dem Zeitraum von 1850 bis 1903 geborgen. Es handelt sich dabei um namentlich bekannte Insassen der Anstalt.

Die Justizvollzugsanstalt Realta in Cazis.
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15.38 Uhr

 

Nun wird der Auftrag von Monika Lorez-Meuli (BDP, Hinterrhein) betreffend Ersatzmassnahmen bei Eingriffen in schutzwürdige Lebensräume über den Natur- und Heimatschutz beraten. Das Amt für Natur und Umwelt hat vor über zehn Jahren einen ersten Bewertungsschlüssel für Eingriffe in schutzwürdige terrestrische Lebensräume und die Bewertung von Ersatzmassnahmen entwickelt. Die Regierung, andere kantonale Bewilligungsbehörden und mittlerweile auch Bundesbehörden stützen sich bei der Festlegung von Ersatzmassnahmen seit vielen Jahren regelmässig auf dieses Bündner Punktesystem, so die Regierung. Das Amt hat zwischenzeitlich einen Entwurf für eine Richtlinie ausgearbeitet, welcher der Regierung demnächst zur Genehmigung unterbreitet wird. Die Regierung ist bereit, den Auftrag entgegenzunehmen, was ihr mit 102:0 Stimmen bei drei Enthaltungen auch aufgetragen wurde.

 

15.30 Uhr

 

Auch den Auftrag Sandra Locher Benguerel (SP, Chur) betreffend der Fortführung der Fachstelle Beratung für Arbeit und Beruf wird überwiesen; und zwar mit 66:45 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Der Bund hat die Subvention dieser Stelle sukzessive gekürzt und stellt sie auf 2019 ein. Die Regierung ist gemäss ihrer Antwort bereit, die Leistungsvereinbarung mit der Frauenzentrale Graubünden ab dem Jahr 2018 anzupassen und das Angebot fortzusetzen.

 

15.24 Uhr

 

Grossrat Gian Michael (BDP, Donat) äusserte sich vor der Abstimmung enttäuscht. Mit 66:45 Stimmen bei sechs Enthaltungen überwies das Parlament den Auftrag.

 

15.16 Uhr

 

«Sie sind Gesetzgeber, nicht Zeichensetzer, Herr Michael. Schauen Sie einmal, was in den beiden Absätzen steht, die Sie aus dem Gesetz streichen möchten», so ein sichtlich aufgebrachter Regierungsrat Martin Jäger (SP, Chur).

Absatz 2: Die Umsetzung erfolgt integrativ, soweit die Schulung und Förderung für die Schülerin oder den Schüler mit besonderem Förderbedarf in der Regelklasse vorteilhaft und für die Regelklasse tragbar sind.

Absatz 3: Andernfalls erfolgt die Umsetzung teilintegrativ als Gruppen- oder Einzelunterricht oder separativ in Abteilungen von Institutionen der Sonderschulung oder in Familien.

 

In der Verordnung zum Schulgesetz wird zudem präventiv ein sonderpädagogisches Angebot gefordert: «Zur Gewährleistung der niederschwelligen Massnahmen, insbesondere der Förderung der Prävention sind die Schulträgerschaften gehalten, auf Kindergarten- und Primarschulstufe pro Abteilung während mindestens zwei Unterrichtseinheiten pro Woche eine heilpädagogische Fachperson in der Klasse einzusetzen.» «Gehalten heisst nicht verpflichtet», so Regierungsrat Jäger. «Überlegen Sie genau, ob der Auftrag Michael ein schlauer Auftrag wäre.»

 

15.00 Uhr

 

Nun spricht Regierungsrat Martin Jäger (SP, Chur): «Wir haben Bundesvorgaben, haben dieses Recht umzusetzen. Worüber wir heute diskutieren, dafür haben 2012 acht Grossräte gestimmt. Ich bin dafür, dass wir den jetzigen Mittelweg weiterführen. Für die hochschwelligen Massnahmen ist der Kanton, für die niederschwelligen Massnahmen sind die Gemeinden zuständig. Die Kosten für den hochschwelligen Bereich haben wir im Griff. Die Sonderschulung kostete 1,9 Millionen Franken weniger, als wir budgetiert haben. Im hochschwelligen Bereich haben wir aktuell 525 Schüler 258 sind in Schulklassen integriert 254 werden in Sonderschulen im Kanton und 13 ausserkantonal beschult.»

 

14.57 Uhr

 

Grossrat Ilario Bondolfi (CVP, Chur) argumentiert, mit dem Antrag werde gegen das übergeordnete Recht verstossen. «Der Auftrag verletzt übergeordnetes Recht. Das werden die Gerichte feststellen, sofern wir das Gesetz ändern. Und dann kehren wir wieder auf Feld 1 zurück», so Bondolfi.

 

14.55 Uhr

 

Erneut meldet sich Grossrat-Stellvertreter Robert Spreiter (CVP, Chur). Er sieht beim Antrag die Integration im Vorteil. «Man kann das negieren. Aber dann steht ein anderer Grund hinter dem Antrag», so Spreiter.

 

14.45 Uhr

 

Die Diskussion, die jetzt geführt wird, sei wichtig, sagte Beat Niederer (CVP, Trimmis). Und weiter: «Es gibt eine Informationslücke und es gibt eine Kostenexplosion. Niederschwellige Schulungs- und Förderformen erfolgen integrativ oder teilintegrativ, steht in den Leitlinien des Amtes für Schule und Sport. Die Frage ist nur, wie werden integrative oder teilintegrative Förderformen gelebt.» Weiter ist Niederer überzeugt, dass starke Gemeinden die Finanzen bezüglich Sonderpädagogik in den Griff bekommen. «Das heutige Gesetz lässt Flexibilität zu. Darum kann ich diesen Auftrag nicht überweisen», so ein leicht genervter Grossrat Niederer.

 

14.41 Uhr

 

Auch Andreas Thöny, (SP, Landquart) äussert sich gegen den Antrag. Anders Robert Heinz (BDP, Cresta). «Ich bin froh über diese Diskussion. Und an einem Gesetz aus dem Jahr 2012 darf man fünf Jahre später schon ein wenig schrauben.» Bruno W. Claus (FDP, Chur): «An der Behandlung im hochschwelligen Bereich wird sich nichts und im Ganzen mit zwei gestrichenen Gesetzesabsätzen nicht viel ändern.» Aber man könne den Schulträgerschaften zeigen, dass sie den gegebenen Spielraum nutzen können und sollen, so Claus.

 

14.32 Uhr

 

Auch Jon Pult (SP, Chur) ist gegen die Überweisung des Auftrags. Er zielt in seinem Votum auf die grosse Flexibilität des bestehenden Schulgesetzes, «das heute vieles ermöglicht». Wir sollten nicht willentlich am übergeordneten Recht vorbeipolitisieren, so Pult weiter. «Auch wenn Sie als Landwirt wohl nicht viel mit dem Wolf am Hut haben, Herr Michael, so spielen Sie hier schon ein wenig Wolf im Schafspelz.»

 

14.00 Uhr

 

Die Debatte um die Gleichstellung der Schulungsformen im niederschwelligen Bereich der Sonderpädagogik wird fortgeführt. Grossrat-Stellvertreter Robert Spreiter (CVP, Chur) und Beatrice Baselgia-Brunner (SP, Domat/Ems) äussern sich gegen den Auftrag. Elisabeth Mani-Heldstab (BDP, Davos) möchte den Auftrag überweisen. Cornelia Märchy-Caduff (CVP, Domat/Ems) schliesslich wird sich der Stimme enthalten.

 

12.00 Uhr

 

Standespräsident Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz) unterbricht die Session und schickt die Grossräte in die Mittagspause.

 

11.48 Uhr

 

Sandra Locher-Benguerel (SP, Chur) äusserte sich gegen den Auftrag Michael. Ihrer Ansicht nach sei das Schulgesetzt vor vier Jahren sehr flexibel ausformuliert worden. So würden die einzelnen Schulträger heute individuell auf ihre Schüler und deren Bedürfnisse eingehen können. Auch könne eine Kostenexplosion, wie sie Michael ins Feld führte, nicht nachgewiesen werden.

 

11.42 Uhr

 

Grossrat Gian Michael (BDP, Donat) will mit seinem Auftrag die Zuständigkeit und Gleichstellung der Schulungsformen im niederschwelligen Bereich der Sonderpädagogik ändern. So soll das Schulgesetz dahingehend angepasst werden, dass die im Schulgesetz verankerten Schulungs- und Förderformen der sonderpädagogischen Massnahmen gleichwertig integrativ, teilintegrativ und separativ möglich sind.

 

11.40 Uhr

 

Regierungsrat Martin Jäger (SP, Chur) argumentiert, dass er mit der ursprünglichen, wie auch mit der von der Regierung abgeänderten Version des Auftrags gut leben kann. Das Parlament will den ursprünglichen Auftrag überweisen, sie stimmt diesem mit 96:18 Stimmen bei keiner Enthaltung zu. Der Auftrag wird schliesslich mit 113:1 Stimmen bei keiner Enthaltung überwiesen.

 

11.05 Uhr

 

Im Auftrag Bruno W. Claus (FDP, Chur) geht es um die Wiedereinführung der Einführungsklasse im Kanton Graubünden. Der Grossrat spricht sich im Sinne der Kinder für die Wiedereinführung aus, «weil Kinder mit Lern- oder Verhaltensschwierigkeiten sich in kleinen Einführungsklassen optimaler entwickeln können», so Claus. In einer Einführungsklasse wird der Lernstoff von einem auf zwei Jahre verteilt.

«Die Einführungsklasse ist für Kinder, die den Anforderungen der 1. Klasse noch nicht gewachsen sind», argumentierte Elita Florin-Caluori (CVP, Bonaduz). Sie soll Kindern eine gute Basis in das Schulleben ermöglichen. «Die integrative Förderung kann die Einführungsklasse nicht ersetzen», so Florin-Caluori weiter. Und: Die Streichung ebendieser war ein Fehler.

Auch Elisabeth Mani-Heldstab (BDP, Davos) ist heute überzeugt, dass die Einführungsklasse nicht hätte abgeschafft werden dürfen. «Die Wiedereinführung steht richtigerweise wieder zur Diskussion.» Eine Kombiklasse, wie sie die Regierung vorsieht, beurteilt Mani allerdings nicht als Zielführend.

Auch Sandra Locher Benguerel (SP, Chur) spricht sich für die Überweisung des Auftrages Claus aus. «Die Möglichkeit, den Lernstoff eines Jahres auf zwei Jahre zu verteilen hat sich bewährt», so Locher Benguerel.

 

10.35 Uhr

 

Die Vereidigung im Grossen Rat soll künftig in allen drei Kantonssprachen erfolgen. Dies forderte Nicoletta Noi-Togni (parteilos, San Vittore). Die Grossrätin möchte eine Vorbereitungskommission einsetzen, einen Bericht zu Handen des Grossen Rates erstellen, und das Grossratsreglementes teilrevidieren. Der Grosse Rat lehnt nach kurzer Diskussion einen Direktbeschluss mit 58:45 Stimmen bei drei Enthaltungen ab. Das Parlament will aber die Vereidigungen wie bereits in der vergangenen Session dreisprachig durchführen, wie Standespräsident Michael Pfäffli (FDP, St. Moritz) ausführte.

 

10.05 Uhr

 

Nach dieser rekordverdächtigen Fragestunde mit 19 Fragen schickt Standesvizepräsident Martin Aebli (BDP, Pontresina) das Parlament in die Kaffeepause.

Der Grosse Rat befindet sich in der Kaffeepause.
MARCO HARTMANN

10.00 Uhr

 

Vera Stiffler (FDP, Chur) stellte in der Fragestunde eine Frage zur Revision der Radio- und Fernsehverordnung im Misox. Diese Region gehört versorgungstechnisch sowohl zur Region Südostschweiz als auch zum Sopraceneri, so Regierungsrat Martin Jäger. «Bisher konnte die Bevölkerung im Misox Radio Südostschweiz über UKW nicht empfangen. Und im aktuell laufenden Vernehmlassungsverfahren zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung ist die Weiterführung der bisherigen Versorgung nicht überall möglich.»

Neu soll im Misox künftig nicht mehr zum Versorgungsgebiet Südostschweiz gehören. Die Bevölkerung in diesem Gebiet ist laut Jäger zwar auf den angrenzenden Kanton Tessin ausgerichtet. Das mache es für ein mehrheitlich deutschsprachiges Radio zwar schwierig, so Jäger. «Die Regierung wird sich aber dafür einsetzen, dass Radio Südostschweiz im Misox auch künftig zu seinem Versorgungsgebiet zählen darf. Es ist für die Bündnerinnen und Bündner in dieser Region wichtig, mit lokalen Informationen aus dem eigenen Kanton versorgt zu werden», so Jäger weiter.

 

9.57 Uhr

 

Grossrätin Leta Steck-Rauch (FDP, Strada) stellte in der Fragestunde eine Frage zur Gewährung von Beiträgen an systemrelevante Infrastrukturen. In den Regionen werden auch dank dem Willen zur Koordination (Agenda 2020) Infrastrukturvorhaben gemeinsam geplant. Der Kanton wird maximal 75 Prozent dieser Kosten bezahlen. Derzeit sind fünf Voranfragen in Bearbeitung. Bei weiteren fünf Projekten wurden Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Für ein Projekt wurde Geld in Aussicht gestellt. Insgesamt stehen 1,64 Millionen Franken zur Verfügung.

 

9.44 Uhr

 

Peter Peyer (SP, Trin) stellte in der Fragestunde eine Frage zum Fernbusverkehr. Regierungsrat Mario Cavigelli beantwortete die Frage: «Ein Drittel der Buspassagiere nutzen die entsprechenden Linien neu, ein Drittel fuhr diese Linie bisher mit dem eigenen Auto, und ein Drittel fuhr diese Strecken bisher im Zug», so Cavigelli. Der Fernbusverkehr ist grenzüberschreitend und daher wird er vom Bund geregelt, so Cavigelli weiter. Die Bündner Regierung steht hinter diesem Angebot, kontrolliert aber die Einhaltung der geltenden Richtlinien der Anbieter, auch bezüglich dem Arbeitsrecht. «Die Chauffeurlöhne, und das dürfte Sie, Grossrat Peyer interessieren, werden jedoch in den Ländern der Auftraggeber bezahlt und allenfalls überprüft», so Cavigelli weiter. Und: Fernverbindungen können auch andre Anbieter wie Postauto Graubünden anbieten. So, wie sie es früher von St. Moritz über Ims nach München auch tat.

 

9.41 Uhr

 

Grossrat Cristiano Pedrini (BDP, Roveredo) stellte in der Fragestunde eine Frage zu Radarkontrollen im Raum Roveredo. Regierungsrat Christian Rathgeb beantwortete die Frage: «Messungen an 55 Tagen im Februar und März mit der semistationären Anlage innerorts ergaben insgesamt 2248 Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die höchste Überschreitung betrug 87 Stundenkilometer.» Durchschnittlich 41 Überschreitungen pro Messtag würden die Notwendigkeit von Geschwindigkeitskontrollen in diesem Gebiet aufzeigen.

 

9.29 Uhr

 

Grossrat Beat Niederer (BDP, Trimmis) stellte in der Fragestunde eine Frage zu einer Wildüberführung zwischen den Gebieten Halbmil und Oldis zwischen Chur Nord und Trimmis. Regierungsrat Mario Cavigelli antwortete darauf, dass die neue Wildüberführung über die Autobahn bei Haldenstein ein Werk des Bundes sei. Sollte es aber auf der Deutschen Strasse, der Hauptstrasse neben der Autobahn in diesem Gebiet, vermehrt zu Unfällen mit Wildtieren kommen, würden Massnahmen ergriffen. Als Beispiele nannte er Warnsysteme oder auch Überführungen oder Unterführungen der zurückgebauten Autostrasse.

 

8.55 Uhr

 

Rico Lamprecht (BDP, Sta. Maria) stellte in der Fragestunde eine Frage zu den Preisen am Autoverlad Vereina. «Früher hat der Bund aus der Mineralölsteuer pro Fahrzeug 15 Franken subventioniert», sagte Regierungsrat Mario Cavigelli. «Heute gilt auf der Vereinastrecke die Selbstfinanzierung.» Im Vergleich mit andern Autoverladen seien die Preise durch den Vereina teuer, so Cavigelli weiter.

Der Bahnhof Saglieins der Vereinalinie.
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Jährlich fahren 470'000 Fahrzeuge durch den Vereina, 95 Prozent davon Autos. 1999 bis 2010 wurden die Tarife nie erhöht. Ab 2010 wurden die Preise durch die Rhätische Bahn leicht angehoben. «Die Vereinalinie wird aber derzeit nicht kostendeckend betrieben. Darum werden die Preise ab 2018 erneut angehoben», so Cavigelli. Für Stammkunden werde es aber ein Rabattsystem geben.

Lamprecht gibt sich mit der Antwort nicht zufrieden. Er fragt die Regierung an, wie sie sich für die Randregionen einsetzen könne. Er selbst bezahle pro Jahr bis zu 2000 Franken für seine Fahrten durch den Vereinatunnel, wenn im Winter der Flüelapass geschlossen ist.

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