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Landgemeinden zahlen rund einen Drittel der Kesb-Klage

Die Stadt Rapperswil-Jona muss nicht allein für die Kosten der Kesb-Klage von bisher 280 000 Franken aufkommen. Rund die Hälfte wird über das Budget der Kesb Linth abgewickelt. Die Gemeinden des Linthgebiets beteiligen sich ihrem Anteil entsprechend. Das haben diese «einstimmig» beschlossen.

Südostschweiz
16.03.17 - 18:01 Uhr
Politik
Kesb: Die Landgemeinden des Linthgebiets beteiligen sich ihrem Anteil entsprechend an den Kosten. (Archivbild)
Kesb: Die Landgemeinden des Linthgebiets beteiligen sich ihrem Anteil entsprechend an den Kosten. (Archivbild)

Die Kosten der Klage von der Stadt Rapperswil-Jona und Kesb-Chef Walter Grob gegen die «Obersee Nachrichten» (ON) haben zuletzt angeblich auch in den übrigen neun Gemeinden von See-Gaster für Diskussionen gesorgt. Dies berichteten die ON, die wie die «Südostschweiz» zu Somedia gehören. Denn die Landgemeinden sollen mitzahlen.

Stadtpräsident und Finanzchef Martin Stöckling präsentiert dazu auf Anfrage neue Fakten. Bekannt ist: Bisher sind Anwalts- und Verfahrenskosten von 280 000 Franken aufgelaufen, wie die Stadt vor Monatsfrist auf Anfrage.

Kosten werden aufgeteilt

Neu sind die Zahlen zum Kostensplit: Gemäss Stöckling übernimmt die Stadt 133 000 Franken selbst, da sie als eine der Klageparteien auftritt. 147 000 Franken werden dagegen der Rechnung der Kesb Linth belastet – da der zweite Kläger Kesb-Chef Walter Grob ist. Diese Kosten sollen die Gemeinden nach dem üblichen Verteilschlüssel für die Kesb bezahlen. So müssen die neun Landgemeinden gut einen Viertel bis rund einen Drittel der gesamthaft aufgelaufenen Klagekosten von 280 000 Franken mittragen.

Am 9. Februar informierte Stöckling als Präsident der Sitzgemeinde der Kesb die übrigen Gemeindepräsidenten über die Kosten. In den «ON» hatten sich darauf mehrere Gemeindepräsidenten anonym kritisch zur Höhe der Kosten und der Kostenbeteiligung an sich geäussert. Zuvor sei davon nie die Rede gewesen, so der Tenor.

Laut Beteiligten kein Zwist

Dem widerspricht Stadtrat Roland Manhart, der seit letzter Woche anstelle von Stöckling für das Kesb-Dossier verantwortlich ist (Ausgabe vom 10. März) – zumindest teilweise. Die genaue Höhe der Kosten sei den übrigen Gemeinden zwar erst seit Februar bekannt, da die Stadt die Summe ebenfalls erst seit dann kenne. Die Kesb-Trägergemeinden seien aber «regelmässig über den Umgang mit der ON-Kampagne und das Klageverfahren informiert» worden.

Gestern hat Manhart nun mit den Gemeindepräsidenten der Region das Thema Kostenteilung offiziell beraten. Von Zwist und Unmut habe es keine Spur gegeben, sagen nun die Beteiligten. An der Sitzung der Region Zürichsee-Linth seien sich die Gemeindepräsidenten über die Aufteilung der Kosten einig gewesen, erklärt Roland Manhart, der als Stadtrat von Rapperswil-Jona neu für das Kesb-Dossier verantwortlich ist. Markus Schwizer, Präsident der Region Zürichsee-Linth, bestätigt, dass alle Beschlüsse einstimmig gefällt wurden. Und auch Herbert Küng, Gemeindepräsident von Schänis, erklärt auf Anfrage: «Von Entrüstung oder Unfrieden gab es an der Sitzung keine Spur.» (pb)

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