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Stadt hat für Kesb-Klage über eine Viertelmillion ausgegeben

Die über 300 Seiten starke Klage von Stadt und Kesb-Chef gegen die «Obersee Nachrichten» hat beträchtliche Ausgaben generiert. Die aufgelaufenen Kosten sind mit fast 280 000 Franken klar höher als bisher kommuniziert.

Südostschweiz
Donnerstag, 16. Februar 2017, 10:30 Uhr Rapperswil-Jona
Kesb-Theater: Ex-Stadtpräsident Erich Zoller klagte gegen die «Obersee Nachrichten».

An seiner letzten Bürgerversammlung im Dezember machte der damals noch amtierende Stadtpräsident Erich Zoller (CVP) bekannt, was die Klage von Stadt und Kesb-Linth-Chef Walter Grob gegen die «Obersee Nachrichten» und deren Journalisten Bruno Hug und Mario Aldrovandi bis anhin gekostet habe. Zoller bezifferte die aufgelaufenen Kosten für die Stadt auf 150 000 Franken. Wie Stadtrat und Vize-Präsident Martin Manhart (CVP) nun auf Anfrage bekannt gibt, liegen die Kosten deutlich höher. Von 2015 bis Ende 2016 belaufen sich die reinen Anwaltshonorare auf rund 265 000 Franken.

Hinzu kommt ein Gerichtskostenvorschuss von 12 000 Franken. Für 2017 hat die Stadt weitere 40 000 Franken budgetiert. Manhart geht davon aus, dass mit der aufwendigen Dokumentation der über 300-seitigen Klage der Hauptteil der Kosten erledigt ist.

Stöckling will Experten beiziehen

Der neue Stadtpräsident Martin Stöckling (FDP) ist da allerdings weniger optimistisch. Der ausgebildete Jurist glaubt, dass sich die Kosten für die neuerliche Klageantwort dieses Jahr eher nochmals auf die Hälfte der bisherigen Kosten summieren könnten. Im Wahlkampf sagte Stöckling, dass er die Klage als «falsches Mittel» erachte, um der Kesb-Kampagne der «Obersee Nachrichten» entgegenzutreten. Und dass er die Klage einem oder mehreren Experten vorlegen wolle. Diese Absicht hegt Stöckling nach wie vor, wie er bestätigt. Er wolle diesen Vorschlag bald im Stadtrat traktandieren. Die Experten sollen abklären, ob mit der Klage die beabsichtigten Ziele erreicht werden können. (pb)

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