Steuerreduktion und Budget sind beschlossene Sache

Der Grosse Rat des Kantons Graubünden hat am dritten und letzten Tag der Dezembersession

• Das Budget 2017 genehmigt
• Ersatzwahlen für die Kommission für Gesundheit und Soziales die Kommission für Justiz und Sicherheit vorgenommen
• Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe erlassen
• Die Teilrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung im Kanton Graubünden beschlossen
• Die Totalrevision des Gesetzes über die amtlichen Schätzungen gutgeheissen
• Einen Fraktionsauftrag der SP betreffend Nationales Schneesportzentrum Lenzerheide verabschiedet

Die nächste Session findet im Februar 2017 statt

17.45 Uhr

Der Vorstoss der SP Graubünden zur Realisierung des nationalen Schneesportzentrums Lenzerheide auf kantonaler Ebene kommt im Grossen Rat gut an. Alle Ratsmitglieder stimmten dafür, dass die Regierung mögliche Realisierungsvarianten ausarbeiten sollte. Das Projekt in Lenzerheide hatte sich ursprünglich bei einer Kandidatur für ein nationales Ausbildungszentrum im Bereich Schneesport und Alpinismus gegen sechs weitere Projekte aus anderen Kantonen durchgesetzt. Zum grossen Unmut der Kantonsregierung fiel die Realisierung  dann aber dem Sparprogramm des Bundes zum Opfer und wurde bis 2023 sistiert. In ihrer Antwort schreibt die Regierung: «Eine Realisierung könnte relativ rasch erfolgen, da ein grosser Teil der Sportinfrastruktur bereits vorhanden ist.»

_{Das Schneesportzentrum soll im Gebiet beim Sportzentrum Dieschen zu stehen kommen. Archivbild}

Dies unterstrich Grossrat Romano Paterlini (CVP, Lenzerheide): Im Projekt Lenzerheide müsse lediglich eine Dreifachsporthalle mit integrierter Kletterwand sowie die Unterbringungsmöglichkeiten erstellt werden. Und Grossrat Reto Crameri (CVP, Surava) sagte: «Diese grosse Chance müssen wir nutzen, wenn wir noch an die Zukunft des Wintertourismus glauben.» Das Zentrum müsse aus wirtschaftlichen Gründen ganzjährig nutzbar sein und unter anderem Schulen und Sportverbänden Raum für preiswerte Sportlager bieten. Die Antwort der Bündner Regierung sieht verschiedene Varianten vor, unter anderem eine Realisierung des Zentrums mit anderen Kantonen, im Gemeindeverbund, mit den Standortgemeinden und dem Kanton oder mit Kanton und externen Partnern wie Sportverbände. Diese Varianten werden nun genauer geprüft.

16.57 Uhr

Mit einer Gegenstimme stimmt der Grosse Rat auch der Totalrevision des Gesetzes über die amtlichen Schätzungen zu.

15.46 Uhr

Auch die Teilrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung im Kanton Graubünden wird nach einer längeren Debatte mit 55:52 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen. Für Lacher sorgte Grossrat Romano Paterlini (CVP, Lenzerheide), als er ein Votum begann. Standesvizepräsident Martin Aebli unterbrach ihn und macht ihn darauf aufmerksam, dass er über ein anderes Gesetz sprach.

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_{Die Gebäudeversicherung in Chur. Archivbild}

15.08 Uhr

Der Grosse Rat beschliesst den Erlass eines Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe mit 97:0 Stimmen.

_{Entlassungsinspektion in der Churer Kaserne im Jahr 2009. Archivbild}

14.59 Uhr

Das Budget 2017 ist durchberaten und wurde ohne Gegenstimme beschlossen. Kommissionspräsidentin Agnes Brandenburger (SVP, Landquart) dankt allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit.

14.00 Uhr

Der letzte Sessionsnachmittag hat begonnen. Weiterhin wird das Budget 2017 des Kantons Graubünden mit Nettoinvestitionen von 273,7 Millionen Franken und einem Defizit von 20,1 Millionen Franken beraten.

_{Die Bündner Finanzdirektorin Barbara Janom Steiner. Bild Yanik Bürkli}

12.20 Uhr

Mittagspause im Grossen Rat. Zur Überbrückung ein Quiz. Wer kennt sich aus?

https://t.co/oW5aI32kT1 wer kennt sich aus? :)

— Jan Koch (@JanKochGR) 6. Dezember 2016

Die Session wird um 14 Uhr mit der Budget-Detailberatung des Departements für Finanzen und £Gemeinden fortgesetzt.

11.50 Uhr

Aktuell läuft die Detailberatung des Budgets 2017. Die im Oktober präsentierten Zahlen zeigen bei Nettoinvestitionen von 273,7 Millionen Franken ein Defizit von 20,1 Millionen Franken. Zur Erinnerung die Eckwerte zum Budget 2017:

• Budgetdefizit 20,1 Millionen Franken (Vorjahr 50,8 Millionen Franken)
• Staatsquote 15,3 Prozent (Vorjahr 15,2 Prozent)
• Wachstum der richtwertrelevanten Gesamtlohnsumme 0,8 Prozent (Vorjahr 0,7 Prozent)
• Steuerfussreduktionen für die juristischen Personen zwischen –4 und –10 Prozent
• Nettoinvestitionen 273,7 Millionen Franken (Vorjahr 247,2 Millionen Franken)
• Defizit der Strassenrechnung 20,0 Millionen Franken (Vorjahr 19,9 Millionen Franken)

11.30 Uhr

Der Grosse Rat stimmt mit 73:42 für die Steuerfussreduktion für juristische Personen zwischen 4 und 10 Prozent. Damit sinkt der kantonale Steuerfuss von heute 100 Prozent auf 90 Prozent, jener in den Gemeinden von 99 auf 95 und jener der Landeskirchen von derzeit 10,5 auf 10,0 Prozent.

Steuersenkung für juristische Personen zum falschen Zeitpunkt & ohne gründliche Auslegeordnung. Entäuschender Entscheid des Grossen Rates... https://t.co/ATyC9WV5E5

— Tino Schneider (@schneidertino) 7. Dezember 2016

11.25 Uhr

Grossrat Bruno W. Claus (FDP, Chur) stellt einen Ordnungsantrag, dass jetzt und nicht am Ende der Budget-Abstimmung über die Festlegung der Steuerfüsse abgestimmt wird. Dieser Antrag wird mit 98:5 bei 11 Enthaltungen zugestimmt.

11.21 Uhr

Grossrat Jon Pult (SP, Chur) ergreift das Wort. Er schätze Regierungsrätin Barbara Janom Steiner, weil sie ihre politischen Standpunkte so vehement vertrete. «Wenn ich auf Ihrer Seite bin, ist das jeweils sehr angenehm. Andersrum sei es aber eher schwierig», so Pult. «Aber es geht nicht an, dass Sie die Arbeit der Geschäftsprüfungskommission kritisieren, wenn sie einmal nicht Ihrer Meinung ist.»

11.20 Uhr

«Sehen Sie das Ganze als Gesamtpaket an. 2020 wird anders aussehen mit Unternehmenssteuerreform, Wasserzinsen und dem neuen Finanzausgleich», so Regierungsrätin Barbara Janom Steiner. «Schauen Sie, mir könnte der Ausgang egal sein. Denn als Finanzdirektorin hätte ich bei einer Ablehnung mehr Geld in der Kasse», so Janom Steiner weiter. Sie appelliert aber für die Annahme und damit eine Konsequenz der zahlreichen wirtschaftsfördernden Voten und Vorstösse der vergangenen Monate.

11.10 Uhr

Wir haben die Auslegeordnung präsentiert. Wie ein 1.-April-Scherz mutet an, wenn Sie sagen, man hätte für die Steuerfussreduktion eine Vernehmlassung machen müssen, so Regierungsrätin Barbara Janom Steiner. «Aber ich bin für Scherze zu haben. Sie sind in dieser Sache einfach etwas aus der Übung.» Denn in den vergangenen Jahren wurde der Steuerfuss einfach nie angetastet.

10.50 Uhr

«Jetzt kneifen Sie», so Regierungsrätin Barbara Janom Steiner. «Und das kann ich nicht verstehen.» Sie erläutert die geplante Steuerreduktion zwischen vier und zehn Prozent. «Wir machen mit dem gleichen Budget auch sehr viel für kleinere Unternehmen. Wir machen diese Steuerreduktion nicht nur für wenige und grosse Unternehmen», kontert Janom Steiner zuvor getätigte Vorwürfe.  «In Graubünden haben wir wohl national die grosszügigste Abschreibungspraxis. Daher sind die KMU in Graubünden sehr gut gestellt.»

10.20 Uhr

Regierungsrätin Barbara Janom Steiner glaubt an ein Ja zur Steuerfussreduktion. «Ich denke, das sollte durchkommen. Falls nicht, könnte mir das aber auch egal sein. Denn dann hätte ich als Finanzdirektorin mehr Geld in der Kasse», sagte Janom Steiner in der Pause.

10.15 Uhr

Weil Regierungsrätin Barbara Janom Steiner ein grösseres Zeitfenster für die Beantwortung der zahlreichen Fragen benötigt, ruft Standespräsident Michael Pfäffli zur Pause.

10.14 Uhr

«Wir sollten die psychologische Wirkung einer Steuersenkung nicht unterschätzen. Heute ist der falsche Zeitpunkt für einen solchen Entscheid», sagte Alessandro Della Vedova (CVP, San Carlo).

10.10 Uhr

Auch die Grossräte Emil Müller (BDP, Susch) und Angela Casanova-Maron (FDP, Domat/Ems) sprechen sich für die Steuersenkung aus. «Es geht nicht darum, den Ärmsten Geld wegzunehmen, sondern unnötige Ausschüttungen in finanziellen Systemen zu vermeiden», so Casanova-Maron.

10.02 Uhr

99 Prozent der Menschen haben gleich viel Geld wie das restliche Prozent, zitierte Conradin Caviezel (SP, Chur) eine internationale Studie der Credit Suisse. Mit der Steuerreduktion unterstützen wir Firmen, die schon gut dastehen. Doch gerade diese würden heute auf dem Kapitalmarkt gratis zu mehr Geld kommen. «Fragen Sie sich bei der Abstimmung, wen sie vertreten. Jene, die bei einer Steuerreduktion zusätzlich belastet werden, oder jene wenige Firmen, die diese Umverteilung nicht nötig haben.»

10.00 Uhr

Christoph Jaag (SP, Fajauna) ist überzeugt, dass die jetzige Massnahme zu kurz greift und das Schiff unaufgeregt und ohne Steuersenkungen auf Kurs gehalten werden soll. Er empfiehlt der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Steuerreduktion abzulehnen.

9.55 Uhr

Der parteilose Beath Nay (Chur) wünscht sich die Unterstützung der Regierung und die Steuerreduktion zu beschliessen.

9.50 Uhr

Als eine der vornehmsten Aufgaben eines Parlaments beschreibt Urs Marti (FDP, Chur) Steuerdebatten. «Die grösste Leistung eines jeden Unternehmens ist es, die Arbeitsplätze zu behalten», so Marti. Auch die Bezahlung der Löhne in der Höhe von 40 bis 60 Prozent der Einnahmen gehöre zu den wichtigen Aufgaben von Firmen. «Aber», so Marti weiter, «wenige bezahlen sehr viel.» Die Stadt Chur gibt pro Einwohner 6500 Franken an Dienstleistungen aus; Wasser, Energie für eine vierköpfige Familie in der Höhe von gerundet 25'000 Franken, so Marti. «Ein Viertel bezahlt 60 Prozent der Steuern in Chur. Ich finde das grundsätzlich ok. Aber das hat auch Auswirkungen auf der Ausgabeseite. Es ist völlig falsch, wenn wir sagen, die Ausgaben und die Einnahmen seien einfach gegeben», so Marti. «Auch die anderen drei Viertel der Leute sollten dazu beitragen, dass alle etwas bekommen.»

9.45 Uhr

Dem Ausgang der Abstimmung um die Unternehmenssteuerreform III nicht vorgreifen möchte Grossrat Peter Peyer (SP, Trin). «13 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen Graubündens stammen von den Grossunternehmen. Das ist weniger als sie im Jahr 1990 mit 18 Prozent beigetragen haben», so Peyer. «Graubünden wird zu den grössten Verlierer der Unternehmenssteuerreform III gehören; 12,8 Millionen Franken aus der Neuorganisation des Finanzausgleichs verlieren.» Peyer fragt sich, wo dieses Geld kompensiert werden soll; bei der Bildung, bei Spitälern? «Wie weit wollen sie die Steuern noch senken? Als Bergkanton können wir in diesem Steuerwettbewerb gar nicht bestehen.»

Titel falsch, die grössten juristischen Personen sparen Steuern. Belastet werden Mittelstand, KMU, Gemeinden. Darum Nein zu @USR3Bschiss https://t.co/U54PzGLCV4

— Peter Peyer (@pptrin) 7. Dezember 2016

9.38 Uhr

Grossrat Andrea Davaz (SVP, Fläsch) sieht die Nachbarkantone als direkte Konkurrenz. St. Gallen senkt die Steuern. «Wie wollen wir konkurrenzfähig bleiben, wenn die Differenz hoch ist und die Standortattraktivität aus geografischen Gründen schwierig ist», fragt Davaz.

9.35 Uhr

Grossrat Livio Zanetti (CVP, Landquart) hofft auf eine Annahme der Unternehmenssteuerreform III. Aber für ihn ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für eine Steuerfusssenkung.

9.30 Uhr

Grossrat Heinz Dudli (BDP, Zizers): «Wir müssen jene Firmen, die nur Büros in Graubünden haben, mit der Steuerreduktion halten. Wir müssen mit andern Kantonen mitziehen und die Steuern reduzieren», unterstützte Dudli seine Vorredner Rudolf Kunz (FDP, Chur) und Bernhard Niggli-Mathis (BDP, Grüsch). «Nur wenn wir investieren erhalten wir Arbeitsplätze. Nicht die Reichen sind Profiteure. Sondern weil wir reiche Unternehmen haben, profitieren alle», so Dudli weiter.

9.25 Uhr

Seit einer halben Stunde läuft die gestern abgebrochene Budgetberatung 2017 weiter. Befürworter und Gegner wechseln sich mit Wortmeldungen ab. Angst, als Standortkanton links liegen gelassen zu werden und Angst, angehäuftes Geld voreilig anzubrauchen, sind einige der Argumente.

8.50 Uhr

Bei der ersten Ersatzwahl in die Kommission für Gesundheit und Soziales wurde Grossrat Franz Sepp Caluori (CVP, Chur) gewählt. Die Grossräte Rudolf Burkhardt (FDP, Thusis) und Fadri Felix Duosch (FDP, Scuol) wurden ebenfalls mit 110:0 Stimmen in die Kommission Justiz und Sicherheit gewählt. Die Wahlen gelten für die Amtsdauer 2014 bis 2018.

8.45 Uhr

Regierungsrätin Barbara Janom Steiner beantwortete die Frage von Grossrätin Monika Lorez-Meuli (BDP, Hinterrhein) zu Bürgschaften. Eine Aussage zum heutigen Zeitpunkt sei unvollständig, so Janom Steiner. Die Pilotgemeinden weisen in ihren Jahresrechnungen 15 Millionen Franken aus. Erst nach Vorliegen aller Jahresrechnungen 2018 im Jahr 2020 sei eine abschliessende Antwort möglich. «Sie können die Frage dann ja nochmals stellen», so Janom Steiner weiter. Eine subsidiäre Haftung seitens der Gemeinden bestünde aber nicht. Falls eine Gemeinde einer Amortisationszahlung nicht nachkommen könnte, müsste der Kanton diese übernehmen.

8.42 Uhr

Die aufgelöste gemeinsame Einsatzzentrale von Grenzwachtkorps und Kantonspolizei vor zwei Jahren führte zu einer Anfrage von Grossrätin Brigitta Hitz-Rusch (FDP, Churwalden). Regierungsrat Christian Rathgeb: Das Grenzwachtkorps verfügte früher über 27 und heute über 34 Arbeitsplätze in Chur an einem modernen Standort. Der Standortwechselt hatte keinen oder keinen negativen Einfluss auf die Anzahl der Arbeitsplätze, so Rathgeb.

8.40 Uhr

350'000 Franken waren für den Parc Adula vonseiten des Kantons für 2017 eingeplant gewesen. Nun, nach der Ablehnung des Projekts im November möchte Grossrat Paolo Papa (BDP, Augio) wissen, ob man die Gelder auch für einen allfälligen Regionalpark in Südbünden und Rheinwald einsetzen könnte. Regierungsrat Martin Jäger verneinte dies. Die Gelder seien durch eine vertragliche Vereinbarung an das Projekt Parc Adula gebunden. Ein Teil des Geldes würde sicherlich noch benötigt. Ein neues Projekt müsse nun wieder bei Null beginnen, meinte er.

8.38 Uhr

Auch die Anfrage Einstellung des Programmes «Schule bewegt» von Remo Cavegn (CVP, Bonaduz) beantwortet Regierungsrat Christian Rathgeb. Über 50 Prozent der Schulhäuser in Graubünden haben das Bündner Projekt «Bewegte Schule» umgesetzt. Dieses sei umfassender aufgebaut als das nationale Projekt «Schule bewegt». Graubünden werde das eigene Programm weiterführen. Darüber hinaus setzt sich der Kanton sogar ein, dass für das nationale Projekt eine Lösung gefunden wird.

8.35 Uhr

Grossrat Remo Cavegn (CVP, Bonaduz) will von der Regierung wissen, ob aufgrund des Wirtschaftsentwicklungsgesetzes der befristete Rahmenverpflichtungskredit über 80 Millionen Franken bereits Projekte in Angriff genommen wurden. Regierungsrat Jon Domenic Parolini beantwortet die Anfrage und sagt, dass noch keine Projekte bestünden, die in diesen Verpflichtungskredit fallen würden.

8.25 Uhr

An seiner parlamentarischen Fragestunde befasst sich der Grosse Rat mit einer Frage von Grossrat Lorenz Alig (FDP, Pigniu). Er fragt die Regierung an, ob periphere kantonale Betriebe zukünftig ihr Büromaterial in Chur einkaufen müssen. Regierungsrat Christian Rathgeb beantwortete die Anfrage: Üblicherweise wird Verbrauchsmaterial in der Materialzentrale in Chur bezogen. Sollte die Zentrale nicht über das Material verfügen, oder ist es teurer als in lokalen Geschäften, kann es aber auch vor Ort erworben werden.

8.00 Uhr

Der dritte Tag der Dezembersession hat mit der Beratung von Nachtragskrediten begonnen. Eigentlich steht der Grosse Rat am letzten Sessionstag auf dem Arbeitsplan erst am Montagabend. Die Diskussionen um den Olympia-Kredit und das Budget 2017 nahmen mehr Zeit in Anspruch, als ursprünglich geplant.

Heute startet das Parlament mit Nachtragskrediten. Anschliessend wird die Fragestunde und anschliessend Ersatzwahlen abgehalten. Danach wird die Budgetberatung fortgesetzt.

Die nächste Session findet vom 13. bis 15. Februar 2017 statt.