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Die Schuldebatte, die keine sein sollte, wird auch keine werden

Die Schuldebatte, die keine sein sollte, wird auch keine werden

Am dritten Tag der Oktobersession hat der Grosse Rat des Kantons Graubünden mehrere Anfragen und Anträge überwiesen. Zudem bewilligte das Parlament Nachtragskredite für die Asylunterkunft Meiersboden und Olympia.

Südostschweiz
vor 4 Jahre in
Politik

Der Grosse Rat des Kantons Graubünden hat am dritten Tag der Oktobersession:

  • Den Nachtragskredit für die Asylunterkunft Meiersboden gesprochen
  • Einen Zusatzkredit für das Olympiadossier von 200‘000 Franken gesprochen
  • Die Fragestunde abgehalten
  • Livio Zanetti und Tino Schneider in zwei Kommissionen gewählt
  • Eine Petition des zweiten Bündner Mädchenparlaments, welche die Jugendarbeit im Kanton stärken will, zur Kenntnis genommen und in Form eines neuen Auftrages eingereicht
  • Zahlreiche Aufträge und Anfragen behandelt
  • Und die Oktobersession beendet

 

    Das nächste Mal trifft sich das Parlament zur Dezembersession.


    18.10 Uhr

    Standespräsident Michael Pfäffli schliesst die Oktobersession. Ein Fraktionsauftrag der SP betreffend Nationales Schneesportzentrum Lenzerheide (Erstunterzeichner Patrik Degiacomi, Chur) und die Anfrage Sepp Föhn (CVP, Landquart) betreffend Pensenberechnungen für Schulleitung und Schulsekretariat wurden nicht behandelt und auf die Dezembersession vertagt. Fünf Aufträge und sieben Anfragen sind neu eingegangen.

    18.05 Uhr

    Die letzte Abstimmung der Oktobersession ergibt mit 55:36 Stimmen keine Überweisung des Auftrags für eine Teilrevision des Schulgesetzes von Angela Casanova-Maron (FDP, Domat/Ems).

    17.25 Uhr

    Regierungsrat Martin Jäger (SP, Chur) vergleicht die Schulkosten von Zizers und Bonaduz, die in den vergangenen Jahren kaum, respektive ganz enorm gestiegen seien. «Seit 2012 haben in Graubünden zahlreiche Schulgemeinden Schulleitungen eingeführt. Dies jedoch nicht aufgrund des Schulgesetzes. Aber Schulleitungen sind nicht gratis», so Jäger.

    16.40 Uhr

    Die Regierung ist nicht bereit, den Auftrag von Grossrätin Angela Casanova-Maron (FDP, Domat/Ems) betreffend der Teilrevision des Bündner Schulgesetzes entgegenzunehmen. «Ich bitte sie inständig, den Auftrag zu überweisen und hier keine Schuldebatte zu führen», so Casanova-Maron. Letztlich gehe es aber auch um Treu und Glauben.

    Worum geht es? Seit 2013 ist das neue Bündner Schulgesetz in Kraft. Gegenüber der früheren Regelung wurden unter anderem Pensenkürzungen für Lehrer, Lohnerhöhungen, geringere Klassengrössen sowie die Einführung von Tagesstrukturen eingeführt. Zusätzliche Kosten von 4,57 Millionen Franken sollte die Totalrevision die Steuerzahler kosten. Fehlberechnungen und zusätzliche Leistungssteigerungen, die der Grosse Rat 2013 gewährte, liessen die Kosten aber aus dem Ruder laufen. Auf eine erste Anfrage von Casanova-Maron musste die Regierung zugeben, dass sich die Kosten 2015 auf 25,6 Millionen Franken pro Jahr beliefen – also mehr als das Fünffache der ursprünglichen Schätzung. Graubünden investiert 16 Prozent der Ausgaben für die Bildung.

    Grossrätin Cornelia Märchy-Caduff (CVP, Domat/Ems) plädiert für etwas Schuldebatte und zählt einige Neuerungen wie Blockzeiten, Schulleitungen, Talentklassen, Klassengrössenreduktion, Sonderpädagogik oder Neubesoldung auf. «Der Kanton investiert in einen der wichtigsten gesellschaftlichen Bereiche», so Märchy-Caduff. Kostensenkungen gingen meist mit einer qualitativen Einbusse einher. «Ich bitte sie daher, überweisen Sie den Auftrag nicht.»

    In dieselbe Kerbe schläft Sandra Grossrätin Sandra Locher-Benguerel (SP, Chur): «Dieser Auftrag ist gekoppelt an eine Kostensenkung und eine Teilrevision. Deshalb bin ich dagegen», so Locher-Benguerel. Auch Grossrätin Heidi Clalüna (BDP, Sils Maria) ist gegen die Überweisung. Und Grossrat Gian Michael (BDP, Donat) glaubt, dass irgendwer die Arbeit verweigert hat, weil die Kostenüberschreitungen derart hoch sind. «Ich würde den Auftrag heute genau gleich wie damals noch einmal unterzeichnen», so Michael. Und auch Grossrat Martin Wieland (FDP, Tamins) plädiert mit bereits genannten Argumenten für die Überweisung des Auftrags. Wieland wurde angesprochen, «dass die Gemeinden nun ausbaden müssten, was der Grosse Rat verbrochen hat».

    Grossrätin Elita Florin-Caluori (CVP, Bonaduz) ist für Ablehnung des Auftrags, weil das neue Gesetz noch Zeit brauche. Anders Grossrat Roman Hug (SVP, Trimmis): «Regierungsrat Martin Jäger, wie war im Vergleich mit dem Budget ein solch hoher Mehrbetrag möglich?» Dass es sich um eine Schuldebatte handelt, sei purer Zufall. Und wir sollten nicht alle politischen Grundsätze über Bord werfen, und das Thema nicht überweisen, so Hug.

    Keine Rentabilität sei höher, als die Bildung, argumentiert Grossrätin Elisabeth Mani-Heldstab (BDP, Davos). Oder anders formuliert: «Machen wir hier wirklich das Richtige und machen wir das Richtige auch gut?», so Mani-Heldstab. Die Frage sei nicht, ob wir billiger werden können, «sondern ob wir besser werden können». Die Überweisung macht vor Bekanntwerden der Gesamtstrategie keinen Sinn, so Mani-Heldstab abschliessend.

    «Sagen Sie uns bitte, wo Sie sparen wollen», forderte Grossrat Jon Pult (SP, Chur) Antragsstellerin Angela Casanova-Maron (FDP, Domat/Ems) auf. «Ganz konkret bitte!» Denn damit müssten wir uns befassen, wenn der Antrag überwiesen und das Schulgesetz erneut revidiert werden müsste.

    Dem widerspricht Bruno W. Claus (FDP, Chur): «»Wir haben hier Kosten, die wir damals nicht kennen konnten. Und wir bekamen von der Regierung offensichtlich falsche Zahlen», so Claus. «Nicht alles, was wir eingeführt haben, ist gut. Aber ich bitte, den Auftrag zu überweisen. Dann bekommen wir eine Auflistung, wo die Zahlen überboarden.»

    16.10 Uhr

    Standespräsident Michael Pfäffli schickt den Grossen Rat in die letzte Pause der Oktobersession.

    16.00 Uhr

    Grossrat Tino Schneider (CVP, Chur) will von der Regierung wissen, wie der Kanton mit der boomenden Sharing-Plattform «Airbnb» umgehen will. Diese würden Graubünden mehr Gäste bringen. Grossrat Franz Sepp Caluori (CVP, Chur) möchte diese Angebote der Kurtaxen unterstellen. Und Grossrat Lukas Horrer (SP, Chur) spricht bei den Angeboten von einem gesetzlichen Graubereich. Zudem verweist er, dass Gäste, die «Airbnb» nutzen zumindest teilweise der Hotellerie verloren gehen würden. «'Airbnb' ist auch kein nettes Start-up mehr, es hat inzwischen einen Wert von 10 Milliarden US-Dollar», so Horrer weiter.

    Regierungsrat Jon Domenic Parolini erklärt, dass das Kurtaxen-Wesen kommunal geregelt ist und zahlreiche Anbieter von «Airbnb» auch eine solche entrichten würden. «Wichtig ist, dass alle Anbieter gleich behandelt werden», so Parolini. Und «Wir haben einzig bei der Durchsetzung der Gesetze ein Problem. Das beste System wäre, wenn die Taxe bereits bei der Reservierung eingezogen würde».

    15.35 Uhr

    Etwas mehr Zeit beanspruchte die Diskussion des Auftrags Claudia Troncana-Sauer (FDP, Silvaplana) betreffend Neues-Regionalpolitik-Darlehen; Gemeindegarantie. Es geht um 2 Millionen Franken, die Graubünden Bundesbern bezahlen muss, so Regierungsrat Jon Domenic Parolini. Vereinzelte Grossräte waren aber der Meinung, dass der Betrag nicht so hoch sei. Der Auftrag wurde schliesslich mit 72:16 Stimmen bei 20 (!) Enthaltungen überwiesen.

    15.00 Uhr

    Nun debattiert das Parlament über den Auftrag Angela Casanova-Maron (FDP, Domat/Ems) betreffend «Digitales Graubünden». Mehrere Votanten brachten Erlebnisse oder Vergleiche. Regierungsrat Jon Domenic Parolini versprach, diese Sache sehr ernst zu nehmen. Auch erwähnte er, dass eine mögliche Kandidatur für Olympische Winterspiele den Kanton in dieser Sache einen Schritt weiterbringen würde.

    Der Rat überwies den Auftrag schliesslich mit 107:0 Stimmen - beim zweiten Versuch! Denn die elektronische Abstimmung versagte just bei diesem Thema beim ersten Versuch ihren Dienst ...

    14.40 Uhr

    Der Rat stimmt der Teilrevision des Gesetzes über den vorbeugenden Brandschutz und die Feuerwehr mit 109:0 Stimmen zu. Die Änderungen sind mehrheitlich theoretischer Natur.

    14.25 Uhr

    Grossrat Andri Perl (SP, Chur) war mit der Antwort der Regierung betreffend Internetzugang in Erstaufnahme- und Durchgangszentren nicht zufrieden. Bewohner solcher Zentren wird entweder TV oder Wlan angeboten. Für Perl ein unhaltbarer Zustand, weil die Bewohner so nicht mit der Heimat oder Arbeitgebern in Verbindung treten können. Dies führt laut Perl zur absurden Situation, «dass Flüchtlinge in Vorgärten von Einfamilienhäusern stehen, und ein Wlan-Netz suchen».

    Dass das Thema aktuell ist zeigen die sechs politischen Vorstösse zu diesem Thema in den vergangenen Jahren.

    14.10 Uhr

    Zunächst wurde eine Anfrage von Grossrat Bruno W. Claus (FDP, Chur) betreffend der Befristungen von Erlassen (Sunset Legislation) und Überprüfung der Regulierungsdichte. Claus war befriedigt von der Antwort der Regierung und wird einen Auftrag einreichen.

      14.00 Uhr

      Die Session geht weiter. Bis am Abend sollten noch etliche Anfragen und Aufträge behandelt werden. Interessant könnten jene zur Teilrevision des Schulgesetzes werden, das Mehrkosten von über 25 Millionen Franken pro Jahr verursacht. Oder der Fraktionsauftrag betreffend Nationalem Schneesportzentrum Lenzerheide.

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        12.00 Uhr

        Standesvizepräsident Marin Aebli (BDP, Pontresina) schickt die Grossräte in die Mittagspause.

        11.55 Uhr

        Die Regierung beantwortet die Anfrage Jürg Kappeler (GlP, Chur) betreffend Besteuerung von Startups.

        11.50 Uhr

        Das Parlament diskutiert eine Petition des zweiten Mädchenparlaments betreffend «Mehr Freizeitangebote für Jugendliche» und die Kommission wird einen Vorstoss zum Thema vorbereiten. Grossrätin Sandra Locher-Benguerel (SP, Chur) vertritt das Traktandum in Anwesenheit zweier Mitglieder des Mädchenparlaments.

        11.45 Uhr

        Als nächstes debattiert der Rat die Anfrage Silvia Casutt-Derungs (CVP, Falera) betreffend zentraler und dezentraler Stellenentwicklung der kantonalen Verwaltung. Sie thematisiert die vermehrte Verschiebung der Wertschöpfung in Richtung Chur. Regierungsrätin Barbara Janom Steiner verweist auf den laufenden Strukturwandel und die Umsetzung der Einführung der Regionalen Zentren. Zwei Drittel der kantonalen Stellen befänden sich derzeit in Chur, so Janom Steiner. Ein früherer Auftrag zwinge die Regierung überdies, bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, das Angebot ausserhalb der Hauptstadt zu prüfen.

        Überdies habe eine Gemeinde es abgelehnt ein Scanning von Steuerdaten zu übernehmen. Das seien Grüsse aus den Regionen. Den Namen der Gemeinde wollte Janom Steiner nicht nennen. Sie versicherte Casutt-Derungs aber, dass ihr Anliegen gehört worden sei. «Aber manchmal braucht es für gewisse Dinge einfach etwas mehr Zeit», wofür Janom Steiner um Verständnis bat.

        11.20 Uhr

        Standesvizepräsident Marin Aebli (BDP, Pontresina) übernimmt die Führung des Ratsbetriebs. Standespräsident Michael Pfäffli vertritt das nächste Geschäft, die Teilrevision der Geschäftsordnung des Grossen Rates (Reisekosten- und Reisezeitentschädigung). Vorausgegangen war das Spesen-Gate der Grossräte Jon Pult, Andri Perl und Conradin Caviezel (alle SP, Chur).

        Der Rat heisst den Antrag mit 103:0 Stimmen gut. So erhält ab 1. November 2016 jedes Ratsmitglied eine Reisekostenentschädigung von 70 Rappen pro Strassenkilometer für die Distanz zwischen Wohnsitz und Sitzungsort und zurück sowie eine Reisekostenentschädigung in gleicher Höhe. Mitfahrer in einer Fahrgemeinschaft erhalten eine Reisezeitentschädigung in der Höhe der Kilometerentschädigung.

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        Die Grossräte Jon Pult, Conradin Caviezel und Andri Perl (von links). Bilder Yanik Bürkli

        11.15 Uhr

        Das Parlament verwirft einen Antrag auf Nichteintreten von Grossrat Ernst Casty (BDP, Chur) und tritt mit 88:23 Stimmen auf die Vorlage Zusatzkredit für die Asylunterkunft Meiersboden ein. Grossrat Adrian Steiger (FDP, Flims) warnt, dass die Entsorgung auch teurer werden könnte, sollten sich weitere Altlasten im Boden befinden. Regierungsrat Mario Cavigelli erklärt, dass Untersuchungen nur schlackenähnliche Altlasten ergeben hätten. Der Rat genehmigt schliesslich nach langer Diskussion den Zusatzkredit von 890'000 Franken mit 86:24 Stimmen

        10.40 Uhr

        Regierungsrat Mario Cavigelli nimmt Stellung zu den Fragen im Zusammenhang mit dem Zusatzkredit für die Asylunterkunft Meiersboden: «Es gehört nicht zu den Lieblingsbeschäftigungen eines Regierungsrates, Zusatzkredite einzufordern», eröffnet Cavigelli sein Votum. Die Sanierungskosten stünden im Raum, ob für dieses Erstaufnahmezentrum oder bei einem späteren Projekt, so Cavigelli weiter. Und zur Zufahrt sagt Cavigelli: «Wir gehen davon aus, dass wir eine Lösung finden und die Stadt Chur die Erschliessungspflicht löst.» Aus Sicht des Kantons stellt er ein pragmatisches Vorgehen in dieser Sache in Aussicht.

        Auch Regierungspräsident Christian Rathgeb äussert sich zum Thema: «Wir sind im Kanton darauf angewiesen, dass einzelne Gemeinden mit dem Kanton sehr gut zusammenarbeiten. Und das funktioniert auch sehr gut», so Rathgeb. Chur habe in diesem Zusammenhang stets Hand geboten «und darum müsse nun der Kanton die Churer Bedenken ernst nehmen und entsprechend Hand bieten. Auch zu einem späteren Zeitpunkt», so Rathgeb.

        10.05 Uhr

        Vor der Beantwortung der Fragen zur Asylunterkunft Meiersboden legt Standespräsident Michael Pfäffli die morgendliche Pause ein.

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        09.35 Uhr

        Das Parlament debattiert über einen Zusatzkredit zum Verpflichtungskredit für die Asylunterkunft Meiersboden in Chur/Churwalden in der Höhe von 890'000 Franken zur Entsorgung von Altlasten einer früheren Deponie. Diese wurde im Jahr 1960 geschlossen. Die Altlasten bei der Offertstellung aber offenbar vergessen. Bereits gesprochen hat der Rat 7,7 Millionen Franken. Der Zusatzkredit beträgt satte 15 Prozent. Die Geschäftsprüfungskommission beantragt die Zustimmung zum Zusatzkredit.

        Die Grossräte Ernst Casty (BDP, Chur) und Jan Koch (SVP, Igis) für Rückweisung. Baufachmann Casty will Sparpotential bei den Marktpreisen suchen und so die Zusatzkosten decken. Koch ist «nicht bereit, jede Kröte einer falschen Bundespolitik zu schlucken». Grossrat Duosch Fadri Felix (FDP, Scuol) macht dem Hochbauamt den Vorwurf, den Bauplatz nicht genügend untersucht zu haben. Und er stellt die Frage: Was, wenn noch weitere Altlasten zu Tage kommen?

        Und Grossrat Daniel Buchli-Mannhart (BDP, Safien) plädiert auf Zustimmung, weil andernfalls das Migrationsamt im Kanton die «die Suppe auslöffeln müsste». Grossrat Urs Marti (FDP, Chur), der sich nie für diesen Standort aussprach, weist auf die auf jeden Fall nötige Sanierung hin. «Die Planungskosten sind bezahlt. Suchen wir nun einen neuen Standort, wird die Sache noch teurer». Marti unterstützt aber die Anwohner im Meiersboden und plädiert für eine neue Planung für eine sichere Zufahrt.

         

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        Die Westansicht des Asylzentrums im Meiersboden.

        09.32 Uhr

        Grossrat Livio Zanetti (CVP, Landquart) wird mit 97 Stimmen für den Rest der Amtsdauer 2014 bis 2018 in die Kommission für Staatspolitik und Strategie gewählt. Und ebenfalls mit 97 Stimmen und für den Rest der Amtsdauer 2014 bis 2018 wird Grossrat Tino Schneider (CVP, Chur) in die Geschäftsprüfungskommission gewählt.

        09.28 Uhr

        Die achte und letzte Frage der Fragestunden stellte Grossrat Bernhard Niggli-Mathis (BDP, Grüsch). Regierungspräsident Christian Rathgeb beantwortete: Welchen Zeitrahmen sieht die Regierung für die Aufarbeitung renitenter Jugendlichen? «Eine Arbeitsgruppe wird eine Auslegeordnung vornehmen und Lösungsvorschläge aufzeigen», so Rathgeb. Mit Ergebnissen kann frühestens gegen Ende 2017 gerechnet werden, weil erst dann Ergebnisse aus Bundesbern zum Thema vorliegen werden. Einen externen Berater oder Experten will die Regierung vorerst nicht beiziehen.

        09.20 Uhr

        Regierungsrat Martin Jäger beantwortete eine Frage von Grossrat Gian Michael (BDP, Donat) zur Umsetzung maximaler Revitalisierungsperimeter: «Die Gesetzesgrundlagen sind klar, auch wenn sich eine Gemeinde für eine Revitalisierung zur Wehr setzt. Die Gewässerhoheit liegt aber bei den Gemeinden», so Jäger. Wenn eine Gemeinde aber aufzeigen könne, dass die Fläche für eine Revitalisierung nicht benötigt werde, kann sie ausgeschieden werden. Und: «Der nicht genaue Raumbedarf wird nicht einer landwirtschaftlichen Bewirtschaftungeinschränkung unterworfen, im Richtplan aber aufgeführt.» Die ganze Sache müsse man auch in einem Zeithorizont von 20 Jahren sehen.

        09.15 Uhr

        Grossrätin Cornelia Märchy-Caduff (CVP, Domat/Ems) wollte von der Regierung wissen, wie viele Bündner Jugendliche jährlich nach der obligatorischen Schule keine Lehrstelle oder passende Anschlusslösung finden. Regierungsrat Martin Jäger: «Vergangenes Jahr waren es 51 Jugendliche oder zwei Prozent des Jahrganges.» Diese Zahlen entsprächen auch den Werten des Vorjahres. Statt eines Mentorings wie im Kanton Zürich startete Graubünden vor rund zehn Jahren ein Unterstützungsprogramm in den Oberstufen.

        09.08 Uhr

        Regierungsrat Christian Rathgeb beantwortet eine Frage von Grossrat Leo Jeker (BDP, Zizers) und zieht eine Bilanz der Kantonalisierung der Mütter- und Väterberatung. Das derzeitige Angebot übertreffe die nationalen Empfehlungen. Und noch eine Bilanz: Im vergangenen Jahr gab es 14'911 Beratungen. Hochgerechnet für das laufende Jahr dürften mehr Kinder beraten aber insgesamt weniger Beratungen stattfinden, so Rathgeb. Weiter soll die Qualität der Beratung mittels einer Umfrage optimiert werden. Zudem sollen die Hauptberatungszentren zu Kompetenzzentren ausgebaut werden.

        08.50 Uhr

        Grossrat Peter Engler (FDP, Davos) wollte von der Regierung wissen, wie sie die Erreichbarkeit von Graubünden verbessern wolle. «Vom Flughafen Kloten nach Graubünden geht mit dem Zug inzwischen mit einem Umsteigevorgang, allerdings auf demselben Perron», so Regierungsrat Mario Cavigelli. Beschwerlicher würde es dann in den Bahnhöfen Landquart und Chur. «Es ist für uns höchste Priorität, schnelle und viele Verbindungen nach Graubünden zu haben.» Einen Spurausbau nach Davos und St. Moritz sei aber nur machbar, wenn der Bund dies zu 100 Prozent finanzieren würde. Ansonsten würde sich das für Graubünden nicht lohnen, so Cavigelli.

        «Die Fahrpreise würde sich ansonsten für die Bürger vervierfachen. Und 160 Franken von St. Moritz nach Chur würde wohl nicht die gleichen Nutzerzahlen erreichen, wie heute für 40 Franken», so Cavigelli weiter. Ein Spurausbau von Davos nach St. Moritz würde knapp acht Millionen kosten. Die Regierung ist aber bereit, alternative Busangebote zu prüfen. Ab 2018 gibt es eine stündliche Verbindung zum Flughafen Zürich, «allerdings mit einem Schönheitsfehler über St. Gallen, was die Reisezeit erheblich verlängert.» Und noch eine markante Zahl lieferte Cavigelli: Am Bahnhof Zürich verkehren täglich eine halbe Million Leute. Die Regierung strebt einen Halbstundentakt nach Zürich, einen Stundentakt Poschiavo-Milano und Bodensee-St.Gallen sowie Nachtverbindungen nach Zürich auch unter der Woche an.

        08.41 Uhr

        Weitere Fragen wurden von Grossrat Beat Deplazes (SP, Chur) und Grossrat Jon Pult (SP, Chur) zum Thema Atomausstieg eingereicht. Regierungsrat Mario Cavigelli erklärt die Energiestrategie des Bundes und führt aus, dass der Atomausstieg nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann. Davon betroffen ist auch die Wasserkraft. Aufgrund des Überangebots in diesem Bereich sind aber bekanntlich die Strompreise für die Produzenten gesunken. Die Haltung der Bündner Regierung ist klipp und klar gegen die Atomausstiegs-Initiative vom 27. November, so Cavigelli. Deplazes bilanzierte, dass die Regierung mit dieser Haltung die Wasserkraft schwäche. Cavigelli beantwortet eine Nachfrage von Pult mit Zahlen aus Zürich: «Fällt in Zürich der Strom aus, kostet das eine Milliarde Franken - notabene pro Tag.» Und er liefert ein Beispiel aus dem Kanton: «Bei der Ems Chemie kostet der Stromausfall von mehr als einer Sekunde 50'000 bis 200'000 Franken.»

        08.31 Uhr

        In der Fragestunde will Grossrätin Angela Casanova-Maron (FDP, Domat/Ems) von der Regierung wissen, wo Defibrillatoren stehen im Kanton Graubünden. Regierungspräsident Christian Rathgeb erläutert die Notwendigkeit und die Handhabung der Geräte, die für Reanimationen eingesetzt werden. Es muss das Ziel sein, dass der Notruf 144 Bescheid weiss, wo im Kanton Defibrillatoren platziert sind und zu einem späteren Zeitpunkt über eine App abgefragt werden können.

        08.15 Uhr

        Heute wird sich der Grosse Rat mit diversen Nachtragskrediten befassen. Darunter mit einem für das Olympiadossier. Denn im Zusammenhang mit den Abklärungen für die Kandidatur zu den Olympischen Spielen 2026 sei mit einem «zusätzlichen Bedarf an finanziellen Mitteln von 200'000 Franken zu rechnen», heisst es im Protokoll der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grosses Rates. Ausgegangen wird dabei von einer groben Schätzung bis Mitte Dezember, bis zum Zeitpunkt der Einreichung des Dossiers bei Swiss Olympic.

        Der zugesicherte Kantonsbeitrag von 400'000 Franken an die Dachorganisationen beziehungsweise den Verein Olympia 2026 dürfte «grösstenteils ausgeschöpft» werden, wie es im Protokoll weiter heisst. Die Zusatzkosten waren aber nicht vorhersehbar. Die Regierung hat die Schlussabrechnung eingefordert. Diese lag aber bei der Behandlung noch nicht vor. Genauere Angaben gibt es noch nicht, weil noch keine Offerten vorlagen, sagte GPK-Präsidentin Agnes Brandenburger (SVP, Landquart). Grossrätin Angela Casanova-Maron (FDP, Domat/Ems) rechnet damit, dass vom Beitrag 350'000 Franken ausgeschöpft werden, sagte sie am Mittwoch im Rat. Das Parlament nickte den Zusatzkredit letztlich ab.

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