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Gemeindeordnung Glarus Nord unter Dach

Am Dienstagabend haben die Stimmberechtigten von Glarus Nord ihre neue Gemeindeordnung verabschiedet. Die Revision ist nötig geworden, weil auf den Sommer das Parlament abgeschafft wird.

Südostschweiz
27.04.16 - 11:14 Uhr
Politik

Nur etwa 200 Stimmberechtigte haben am Dienstagabend in der Lintharena über ein Dutzend Änderungsanträge zur neuen Gemeindeordnung von Glarus Nord befunden. Die Gemeindeversammlung hat bis auf zwei unbedeutende Ausnahmen alle Anträge mehr oder weniger diskussionslos abgelehnt. Damit tritt auf den Sommer im Wesentlichen diejenige Fassung in Kraft, wie sie das Parlament vorgeschlagen hat.

Gemeinderat soll besser informieren

Angenommen worden ist ein Antrag von Pascal Vuichard (GLP). Er verlangte eine Präzisierung der Bestimmung über den Einbezug der Bevölkerung. Es sollen dafür „Fokusgruppen“ nach dem Beispiel der Gemeinde Glarus gebildet werden.

Ebenfalls geändert worden ist ein Detail der Finanzkompetenzen. Die Kompetenz zur Genehmigung von Verpflichtungskrediten soll im Einzelfall von der Gemeindeversammlung an den Gemeinderat delegiert werden können, wie das bei den frei bestimmbaren Ausgaben auch der Fall ist.

Keine Chance hatten dagegen Anträge etwa für eine Altersguillotine für den Gemeindepräsidenten, für eine Ausweitung der Finanzkompetenzen des Gemeinderates oder für die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung bei Überbauungsplänen. (df)

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