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Das war Tag 3 der Aprilsession

Das war Tag 3 der Aprilsession

Haben wir genug Platz für Asylsuchende? Sind Werbeaktionen um Schüler zulässig? Oder braucht es Radarkontrollen bei Sportanlässen? Diese und weitere Fragen beschäftigten am letzten Tag der Aprilsession in Chur. Zudem sollen Maiensässe umgenutzt werden. Wir haben den Tag im Überblick.

 

Südostschweiz
vor 5 Jahren in
Politik

18.02 Uhr

Es bleibt alles beim Alten - die Ratsmehrheit (58:18) will an der bestehenden Praxis nichts ändern. Die Aprilsession ist damit zu Ende. Standespräsident Vitus Dermont dankt noch für die produktive Zusammenarbeit und wünscht den Räten und ihren Familien alles Gute.

17.48 Uhr

Das Abschlussthema ist keine einfache Kost - da haben es sich die Grossräte nicht einfach gemacht ...

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Der Auftrag Kappeler. Quelle: Kanton Gruabünden

Zusammengefasst: Wenn die Kosten für auswärtige Schüler einer Talentschule höher sind, als das Schulgeld, welches die Wohngemeinde des Schülers zahlt, bleibt die Standortgemeinde der Talentschule auf dem fehlenden Betrag sitzen. Die Bündner Regierung will dies nicht ändern – GLP-Grossrat Jürg Kappeler jedoch schon.

17.36 Uhr

Das Thema ist nach einem weiteren Schlagabtausch nun durch. Regierungsrat Christian Rathgeb ist bereit, die geltende Praxis zu überprüfen.

Wegen fortgeschrittener Zeit wird nun nur noch der Auftrag «Kostendeckende Schulgelder für Talentklassen in der Sekundarstufe 1» diskutiert. Angesichts der vielen leeren Plätze keine schlechte Idee.

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17.21 Uhr

Jetzt spricht Regierungsrat Christian Rathgeb: «Es ist nicht so, dass man bei den Ordnungsbussen 'Strichli' macht und die Polizisten in der Folge befördert werden!» Und: «Der Polizist soll sich nicht um das Budget kümmern, dies ist meine Aufgabe», fügt Rathgeb doch etwas emotional an.

Christian Rathgab erklärt, wie es zu mehr Bussen kommen kann

17.07 Uhr

Erst kürzlich sorgte der Radar auf der A13 bei Zizers für rote Köpfe – nicht Wenige dürften eine Busse wegen Geschwindigkeitsübertretung im Briefkasten finden. Solche und weitere Bussen sind am Mittwochnachmittag auch Thema im Grossen Rat. CVP-Grossrat Maurus Tomaschett wollte von der Regierung wissen, ob die Kantonspolizei Graubünden ein Soll an Ordnungsbussen und Verzeigungen erfüllen muss und ob die Ausstellung jener, einen Einfluss auf die berufliche Laufbahn eines Polizisten hat.

Die vor der Session veröffentlichte Antwort der Regierung befriedigte Grossrat Tomaschett nur teilweise, wie er im Rat sagte. Ein heikles Thema, welches nach wie vor für Gesprächsstoff sorgt ... FDP-Grossrat Rudolf Kunz betonte, dass es nicht sein könne, dass die Polizei Vorgaben für Ordnungsbussen hat – auch wenn diese der Sicherheit dienen sollen. «Solche Vorgaben schaden der Polizei», so Kunz.

16.30 Uhr

Schlussspurt: Nach 25 Minuten Pause werden nun die letzten drei Aufträge und zwei Anfragen behandelt. Es fehlt jedoch noch ein Grossteil des Rates ...

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15.47 Uhr

Wer macht den so etwas? Die Sonnenstrahlen versuchen, den Weg in den Grossratssaal zu finden – keine Macht der Ablenkung.

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15.38 Uhr

Der Churer Stadtratskandidat Patrik Degiacomi macht sich Sorgen um den Fachkräftemangel im Kanton. Deshalb forderte er Massnahmen von der Bündner Regierung, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert wird.

Die Regierung sieht keine Notwendigkeit dafür. Es gäbe bereits entsprechende Bestrebungen und deshalb sollen künftig noch punktuell Verbesserungen gemacht werden. Eine deutliche Mehrheit (80:19) folgte der Regierung und lehnte den Auftrag ab – damit bleibt alles beim Alten.

Nun stehen noch sieben Themen auf der Traktandenliste.

15.03 Uhr

Jetzt ist es entschieden - die Bündner Regierung muss sich gegen ihren Willen für die Umnutzung von Maiensäss-Ställen einsetzen. Der Grosse Rat hat den Auftrag von Reto Crameri deutlich (86:20) überwiesen. SP-Grossrat Peter Peyer kann die Stichelei aber nicht lassen:

14.43 Uhr

Es wird im Grossen Rat offensichtlich auf die Tränendrüse gedrückt - oder wie erklärt man sich den Flyer, der nach der Mittagspause aufgetaucht ist?!

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14.32 Uhr

Egal ob Besitzer von Maiensäss oder nicht - diverse Grossräte haben zum Thema Umnutzung eine Meinung. Die Unterstützung der FDP-Fraktion hat der Jungpolitiker aus Surava bereits.

14.00 Uhr

Damit Maiensässe zu Wohnraum ungenutzt werden könnten, bräuchte es eine Gesetzesanpassung auf Bundesebene. Zum Start in den Nachmittag diskutieren die Grossräte deshalb nach wie vor das Begehren von CVP-Grossrat Reto Crameri, eine Standesinitiative einzureichen.

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Bild ZVG

Die Bündner Regierung stellt sich vehement gegen dieses Anliegen. Es gebe derzeit bereits Möglichkeiten für solche Umnutzungen, allerdings würden diese kaum genutzt. Die Regierung schlägt deshalb vor, dass sie sich bei den Gemeinden und Regionen nach den Gründen erkundigt.

Die Diskussion ist noch im Gange…auch auf Twitter, wie SP-Grossrat Peter Peyer zeigt:

12.05 Uhr

Das Thema Maiensässe umnutzen wird auch am Nachmittag beschäftigen. Die Grossräte machen jetzt zunächst aber Mittagspause.

11.38 Uhr

Sollen Maiensässe als Wohnraum umgenutzt werden? CVP-Grossrat Reto Crameri fordert dies - die Regierung ist dagegen. Der Rat diskutiert noch...

11.08 Uhr

Der Kanton muss in Zukunft sparen – darin sind sich die Bündner Regierung und das Kantonsparlament einig. Eine Gruppe um FDP-Grossrat Rudolf Kunz wollte die Regierung jedoch zu Sparmassnahmen «zwingen». Sie sollte prüfen, wo man beim nächsten Budget 50 Millionen Franken einsparen könnte.

Die Regierung wollte sich auf einen solchen Zwang nicht einlassen. Die Regierung warte nicht einfach ab, wie es mit den Finanzen weitergehe – man handle auch, wenn man keinen Sparauftrag habe. «Der Finanzhausalt ist im Lot», betonte Finanzdirektorin Barbara Janom Steiner vor den Ratsmitgliedern. «Wollen sie auf Vorrat Geld anhäufen?», fragte sie weiter.

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Regierungsrätin Barbara Janom Steiner hört kritisch zu. Bild Marco Hartmann

Die Mehrheit des Grossen Rates (100:14) unterstützte schliesslich den Vorschlag der Regierung. Damit steht fest: Sobald in einer Jahresrechnung ein hohes Defizit vorliegt und sich zugleich für die kommenden Jahre strukturelle Defizite abzeichnen, wird die Regierung dem Grossen Rat ein umfassendes Entlastungsprogramm unterbreiten.

10.30 Uhr

Derzeit diskutieren die Grossräte, ob der Kanton beim nächsten Budget 50 Millionen Franken einsparen soll. Zuvor gab es aber noch eine Pause und diese wurde genutzt. Auf dem Theaterplatz fanden sich alle Autofans ein und begutachteten die ausgestellten Elektroautos. Manch ein Grossrat bemängelte dabei den fehlenden Autosound...

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9.46 Uhr

Kürzlich sorgte dieser Fall im Kanton St. Gallen für Schlagzeilen: Für nicht bezogene Ferientage erhielt der ehemalige Generalsekretär des St. Galler Gesundheitsdepartements bei seiner Pensionierung ein ganzes Jahressalär. Zwischenzeitlich hat er das Geld zurückbezahlt. Dieser Fall hat CVP-Grossrat Maurus Tomaschett offenbar aufgeschreckt und wollte wissen: Wie steht es den im Kanton Graubünden mit den Ferien und Überstunden.

Regierungsrätin Barbara Janom Steiner: Die Finanzdirektorin war vorbereitet. Der Kanton kenne für seine Chefbeamten keine Arbeitszeiterfassung. Sie würden also kein Geld für Überstunden bekommen. Alle anderen Mitarbeiter müssten grundsätzlich per Ende Jahr ihre Überstunden auf maximal 25 Stunden abbauen. Zudem dürften sie maximal fünf Ferientage ins neue Jahr mitnehmen – sollten es mehr sein, brauche es eine Bewilligung.

Ganz hält sich der Kanton offenbar nicht an seine Regeln. Ein Mitarbeiter hat gemäss der Finanzdirektorin Ende 2015 327 Überstunden angehäuft und ein anderer Mitarbeiter hat ein Feriensaldo von stolzen 51 Tagen. Diese würden jedoch diesen Sommer abgebaut so Janom Steiner.

9.24 Uhr

Am 12. August 2015 lehnte der Bundesrat das Gesuch bei den National- und Ständeratswahlen Auslandschweizern elektronisches Abstimmen (E-Voting) zu ermöglichen. Der Kanton Graubünden verfolgt das Projekt aber dennoch weiter, wie die Regierung auf die Frage von CVP-Grossrat Tino Schneider erklärte.

Regierungsrat Christian Rathgeb: Man habe genug Erfahrungen mit dem E-Voting sammeln können und werde sich für die Einführung weiterhin einsetzten (nicht nur für Auslandschweizer). Im Optimalfall könne der Grosse Rat im Juni 2017 über eine entsprechende Gesetzesänderung und die entsprechenden Mittel befinden. Anfang 2018 soll das E-Voting versuchsweise in einigen Gemeinden eingeführt werden und spätestens 2020 flächendeckend im ganzen Kanton eingeführt werden.

Der Fragesteller scheint zufrieden mit der Antwort!

9.05 Uhr

Wie viele Flüchtlinge kann die Stadt Chur noch aufnehmen und was geschieht, wenn die Bündner Hauptstadt keinen Platz mehr hat? So lässt sich die Frage von Grossrat Beath Nay (Parteiloser in SVP-Fraktion) zusammenfassen.

Regierungsrat Christian Rathgeb: Die Stadt Chur hat sich bereits vor Monaten zur Aufnahme von zusätzlichen Asylsuchenden bereiterklärt und einen Notfallplan ausgearbeitet. Ob es einen Bedarf dafür gibt, werde sich in den nächsten Monaten zeigen.

Die Zahl der Asylsuchenden steige in der Schweiz derzeit wie erwartet an und der Platz in Graubünden reiche dementsprechend derzeit aus. Es könne aber wieder zu einem Ansturm kommen und man sei so gut wie möglich darauf vorbereitet. Die Frage nach dem Platz könne deshalb nicht beantwortet werden.

Falls die Zahl der Asylsuchenden sehr plötzlich und zudem extrem ansteigen würde und der Kanton keine weiteren Asylzentren eröffnen könne, müssten die Asylsuchenden den Gemeinden zugewiesen werden. Dies allerdings als letzte Lösung.

8.51 Uhr

FDP-Grossrat Rudolf Kunz ärgerte sich über Radarkontrollen am 20. Februar 2016 auf dem Weg zum Skigebiet Tschappina. An diesem Wochenende fand am Heinzenberg FIS-Rennen der Herren statt. Diese Kontrollen hätte Teilnehmer, Trainer und zahlreiche Helfer verärgert. Er wünsche sich mehr Sensibilität für solche Anlässe.

Regierungsrat Christian Rathgeb: Im letzten Jahr habe es insgesamt acht Verkehrsunfälle auf dieser Strecke geben. Dies sei eine zu hohe Unfalldichte für diesen Abschnitt. Bei der Kontrolle am 20. Februar seien 148 Verkehrsteilnehmer überprüft worden – dabei seien drei Übertretungen der Geschwindigkeitsgrenze festgestellt worden. Die Kantonspolizei setzte die Kontrollen aber nicht speziell wegen Anlässen an, sondern um weitere Unfälle zu verhindern.

8.36 Uhr

SVP-Grossrat Roman Hug wollte von der Regierung wissen, ob die Werbeaktion des Hochalpinen Instituts Ftan für mehr Schüler angemessen war. Hug sorge sich wegen solcher Aktionen, um das Image des Bildungsstandorts Graubünden. 

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Regierungsrat Martin Jäger: Die Regierung habe von der Aktion in Zürich keine Kenntnis gehabt. Die privaten Mittelschulen seien in Bezug auf die Schülerzahlen teilweise sehr unter Druck und deshalb seien solche Aktionen vertretbar. Allerdings nur, wenn keine falschen Hoffnungen geweckt und die Schulen sich bei der Auswahl der Schüler an die gesetzlichen Vorgaben halten würden.

8.30 Uhr

Die Bündner Regierung stellt sich zum Start in den Tag den Fragen der Grossräte. Den Anfang machte BDP-Grossrat Kenneth Danuser zu Ausweisprüfung bei Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen.

Regierungsrat Christian Rathgeb: Die meisten hätten keine Papiere bei sich. Lediglich jene, welche mit einem Bleiberecht rechnen könnten (bspw. Syrer) hätten Ausweisepapiere bei sich.

8.15 Uhr

Es geht wieder los...der Standespräsident Vitus Dermont begrüsst uns.

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Bild Marco Hartmann

Es tickert Nadia Kohler

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