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Stadt Rapperswil und KESB wollen Leserbriefe löschen lassen

Im Streit zwischen den «Obersee Nachrichten», der Stadt Rapperswil-Jona und der KESB wird die Rhetorik schärfer: Die Behörden wollen Zeitungspassagen löschen lassen, die Zeitung selbst spricht von «Zensur».

Südostschweiz
Donnerstag, 31. März 2016, 15:36 Uhr Klage gegen «Obersee Nachrichten»
Schwere Vorwürfe in der aktuellen Ausgabe der «Obersee Nachrichten».

Im st. gallischen Teil des Zürichseeufers brodelt es: Die Gratiswochenzeitung «Obersee Nachrichten» macht seit einigen Jahren Stimmung gegen die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Unter den Redaktoren Bruno Hug und Mario Aldrovandi wurden mehrere umstrittene KESB-Fälle publik. So etwa jene des jugendlichen Marco H.*, der zu überrissen hohen Kosten von gut 160'000 Franken auf ein Schiff für schwererziehbare Jugendliche geschickt wurde.

In den darauffolgenden Monaten druckten die «Obersee Nachrichten» weitere Fälle: So soll die KESB Erben enterbt haben. Es folgte in mehreren Artikeln ein Streit darüber, wer dafür verantwortlich sei. Der Stadtrat von Rapperswil-Jona sowie KESB-Direktor Walter Grob hatten Anfang März genug: Sie reichten eine Klage gegen die beiden «Obersee Nachrichten»-Redaktoren ein. Die ON würden eine «haltlose Kampagne» betreiben, würden «Menschen am Rande der Verzweiflung für mediale Zwecke instrumentalisieren» und hätten «Fakten erfunden», so der Stadtrat. Nach einem «Schlichtungsverfahren» werde eine Klage geprüft.

Zensurvorwurf von der Zeitung

Wie die «Obersee Nachrichten» am Donnerstag schreiben, fordert die Klageschrift die Streichung von 146 Passagen aus dem Zeitungsarchiv. Von der Forderung ist ebenfalls die «Südostschweiz» betroffen, da sie das Zeitungsarchiv der «Obersee Nachrichten» online verwaltet. Wie die ON schreibt, sollen jedoch zu den Passagen auch Leserbriefe zählen: Konkret sollen aus 24 Leserbriefen insgesamt 32 Passagen gelöscht werden. 

Die Zeitung spricht bei der Forderung der Stadt und der KESB von Zensur. Ob es sich hierbei aber um eine Zensurforderung handelt, ist umstritten. Nach allgemeiner Lehrmeinung dürfen redaktionelle Inhalte und Leserbriefe gelöscht werden, wenn es sich um gerichtlich festgestellte Ehrverletzungen handelt. Ein solches Urteil liegt jedoch im aktuellen Fall nicht vor. Für den Medienexperten Nick Lüthi hat deshalb die Forderung der Gemeinde und der KESB «zumindest einen Beigeschmack von Zensur». 

Ob es im Streit zwischen den «Obersee Nachrichten», der Stadt Rapperswil-Jona und der KESB Linth zu einem Gerichtsverfahren kommen wird, dürfte frühestens ab dem 26. Mai 2016 klar werden. Das zuständige Vermittlungsamt hat in der Sache eine Schlichtung vorgeschlagen. (pma)

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