Churer gegen mehr bezahlbaren Wohnraum

Die Volksinitiative des Mieterverbands «Für mehr bezahlbaren Wohnraum» hätte die Stadt Chur dazu verpflichten sollen, den Anteil gemeinnütziger Mietwohnungen am städtischen Gesamtwohnungsbestand innerhalb der nächsten 20 Jahre auf zwölf Prozent zu erhöhen. 

Die Stimmberechtigten verwarfen dieses Ansinnen jedoch. Bei einer Stimmbeteiligung von 57,22 Prozent sagten die Churerinnen und Churer mit 6678:6592 Stimmen äusserst knapp Nein zur Vorlage. Den Initianten fehlten somit 86 Stimmen – bei 23 ungültigen, 202 leeren und 259 Stimmzetteln ohne Antwort auf eine der drei Abstimmungsfragen zur Initiative, zum Gegenvorschlag oder zur Stichfrage.

Initianten sprechen von Zufallsmehr

Der Stadtrat fühlt sich durch das Abstimmungsergebnis in seiner Haltung bestätigt, wie Stadtpräsident Urs Marti auf Anfrage sagte. Er unterstützte den Gegenvorschlag und wird in Sachen bezahlbaren Wohnraum seinen bisherigen Kurs weiterfahren, wie Marti weiter sagte. Konkret soll bezahlbarer Wohnraum punktuell erhalten oder geschaffen werden, so Marti. Im Gesetz wird er aber nicht verankert.

Beim Mieterverband hat man die Niederlage zähneknirschend zur Kenntnis genommen. Wie Lukas Horrer, Präsident der Bündner Sektion auf Anfrage sagte, handelt es sich beim Abstimmungsresultat um ein Zufallsmehr. «Das ist bitter und schmerzt», so Horrer, der mit vielen Leuten für die Initiative gekämpft hat. Dennoch fordert er: «Dass bezahlbarer Wohnraum nicht im Gesetz verankert wird darf kein Freipass für die Politik sein.»

Auch dem Gegenvorschlag des Gemeinderates erteilten die Stimmberechtigten mit 7676:4743 Stimmen eine Absage. Bei der Stichfrage sagten 6116 Stimmberechtigte nein, 5860 Stimmberechtigte sagten ja.

Gemäss einer Studie der HTW Chur liegt der Anteil an gemeinnützigen Mietwohnungen in Chur bei 8,2 Prozent (mo/phw)