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Auch die Na­tio­nal­rä­te fürch­ten um den Rechts­staat

Die Bündner Parlamentarier bekämpfen die Durchsetzungsinitiative. Nach dem Ständerat werden nun auch im Nationalrat Unterschriften gegen das Volksbegehren gesammelt.

Südostschweiz
Donnerstag, 07. Januar 2016, 10:44 Uhr Durchsetzungsinitiative
Die beiden Bündner Ständeräte Martin Schmid (links) und Stefan Engler. Bild Olivia Item
von Milena Caderas

Knapp zwei Monate vor der Abstimmung formiert sich Widerstand. Bereits kämpfen drei Komitees gegen die Durchsetzungsinitiative: zwei politische, je ein linkes und ein bürgerliches, sowie ein Komitee, das von Nichtregierungsorganisationen getragen wird. Zum Ende der Wintersession der eidgenössischen Räte sammelte der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli Unterschriften in der Kleine Kammer gegen die SVP-Initiative, über die am 28. Februar abgestimmt wird. Unterzeichnet haben sämtliche Standesvertreter, die nicht der SVP angehören, also auch die beiden Bündner Ständeräte Martin Schmid (FDP) und Stefan Engler (CVP).

Staatspolitisch könne er nicht hinter dieser Initiative stehen, meint Schmid. «Bei allem Verständnis für Ärger über einzelne Gerichtsentscheide. Mit dieser Initiative wird den Richtern das Vertrauen entzogen», so Schmid. Trotz Manifest-Teilnahme gibt der Bündner FDP-Ständerat zu bedenken: «Überbewerten darf man eine solche Unterschriftensammlung nicht. Wichtig ist vor allem die inhaltliche Debatte.» Und CVP-Kollege Engler schreibt: «Das Parlament hat eine verfassungskonforme Umsetzung der Ausschaffungsinitiative bereits beschlossen, ohne dass dagegen das Referendum ergriffen worden wäre.»

Nationalrat soll Stellung beziehen

Über die Weihnachtsfeiertage eröffnete nun der Grünliberalen-Nationalrat Beat Flach aus dem Kanton Aargau die Front gegen die Durchsetzungsinitiative. Mit der Durchsetzungsinitiative würden rechtsstaatliche Grundsätze ausser Kraft gesetzt, erklärt Flach sein Engagement. Finanzielle Unterstützung hat Flach von der Schweizerischen Bankiervereinigung erhalten.

85 Unterschriften sind laut dem Organisator bis gestern Nachmittag zusammengekommen – aus allen Parteien, ausser der Schweizerischen Volkspartei. «Es kommen ständige neue Antworten rein. Diese Woche sind viele noch in den Ferien», sagt Flach. Sicher bis nächste Woche will er weitersammeln. Sein Ziel: Unterschriften von allen 200 Nationalräten minus die 68 Mitglieder der SVP-Fraktion.

Zwei oder drei von fünf?

Auch aus dem Kanton Graubünden hat Flach Post erhalten. Hinter dem Manifest «Nein zur Durchsetzungsinitiative» stehen die Sozialdemokratin Silva Semadeni und der Christdemokrat Martin Candinas. Für Candinas stellt sich die Frage: «Wohin führen solche Durchsetzungsinitiativen? Das Parlament braucht einen gewissen Spielraum, um Initiativen rechtsstaatlich und vernünftig umzusetzen.» Noch offen ist die Reaktion vom neu gewählten BDP-Nationalrat Duri Campell. Für eine Stellungnahme war dieser gestern bis Redaktionsschluss nicht zu erreichen.

Keine Zuschrift von Flach haben die beiden Bündner SVP-Parlamentarier, Heinz Brand und Magdalena Martullo, erhalten. «Die SVP-Nationalräte haben wir nicht angeschrieben. Das dürfte sich nicht lohnen», so Flach.

Der Abstimmungskampf wird intensiv werden. «Am 28. Februar kommen weitere wichtige Vorlagen wie die zweite Gotthardröhre oder der Abschaffung der Heiratsstrafe vors Volk», sagt Flach. Deshalb sei es im Vorfeld der Abstimmung besonders wichtig, darauf hinzuweisen, wie gefährlich die Durchsetzungsinitiative sei – etwa für den Rechtsstaat oder die Demokratie in der Schweiz.

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