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«Service public ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie»

Der Historiker Jakob Tanner sieht Parallelen zwischen der zunehmenden Ausgrenzung von Minderheiten, den Angriffen auf Grundrechte und der sich verschärfenden Debatte über den Service public in den Medien.

Südostschweiz
Mittwoch, 11. November 2015, 19:54 Uhr Service public
«Es ist ein Machtkampf»: Laut Jakob Tanner geht es in der Debatte um die Ausgestaltung der Demokratie. Bild Robert Ruoff

mit Jakob Tanner 
sprach Robert Ruoff*

Der Service public ist laut Historiker Jakob Tanner ein Teil der demokratischen Geschichte der Schweiz. Das gehe in der aktuellen Debatte über den Service public in den Medien häufig vergessen.

Herr Tanner, wir stehen vor einem grossen Kampf um den Service public bei der SRG. Warum?
Jakob Tanner:
Es ist ein Machtkampf. Es geht um Wirtschaftsmacht und um die Ausgestaltung der Demokratie. Wer die Medien beherrscht, die Informationskanäle und die grossen Datenmengen, kann die Gegenwart und die Zukunft gestalten. Mit der Verwertung von Daten lässt sich sehr viel Geld verdienen. So entsteht wirtschaftliche Macht, die über Medienkontrolle wiederum politisch umgesetzt werden soll. Kein Wunder, dass die SRG von jenen, die mehr Macht für die Privatwirtschaft wollen, attackiert wird.

Was ist denn der Service public?
Er ist eine soziale und regionale Grundversorgung, er stellt Dienstleistungen für alle bereit, in den Medien (SRG), im öffentlichen Verkehr (SBB, Strassenbau), in der Versorgung (Elektrizität, Datennetzwerke, Wasser) und Entsorgung (Abfall und Abwasser), in der Erziehung (Schulen, Sporteinrichtungen), in der Wissens- und Kulturvermittlung (Archive, Bibliotheken, Museen), im Erholungsbereich (Grünanlagen) und Weiteres mehr.

Und was sind seine Merkmale?
Wesentlich sind drei Elemente: erstens der Zugang für alle, zweitens dieselbe Qualität für alle sozialen Schichten und alle Regionen und drittens ein vertretbarer Preis. Da, wo eine Kostenbeteiligung der Nutzer nötig ist, darf der Preis nicht so hoch sein, dass ganze Gruppen ausgeschlossen werden.

Und das stört zwangsläufig die privaten Unternehmer?
Nicht zwingend. Die Geschichte der Schweiz zeigt, dass eine Kombination von Staat und Markt, von Service public und privatem Unternehmertum 
auf die Dauer die nachhaltigsten wirtschaftlichen und politischen Ergebnisse brachte.

Wesentliche Elemente des Service public sind: Zugang für alle, dieselbe Qualität für alle und ein vertretbarer Preis.

Warum politisch?
Weil der Service public ein wichtiger Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft ist. Die direkte Demokratie der Schweiz ist verankert in der republikanischen Idee der Gleichheit aller, und diese Idee kommt im Service public zur lebendigen Verwirklichung.

Und was hat Demokratie mit dem Service public zu tun?
Ganz einfach: Bahn, Post, Schulen, Bibliotheken und eben auch die Medien des Service public sind idealerweise öffentliche Güter, sie gehören allen, stehen allen offen. Wenn man Kollektivgüter und insbesondere die öffentlichen Güter abschafft, schwindet der demokratische Gestaltungsspielraum.

Das würde heissen: Der Service public ist ein Identitätsmerkmal der Schweiz?
Ja. Aber ein paradoxes. Denn der Service public schliesst alle Bevölkerungsgruppen ein. Das Volk, das heisst der «Souverän» der Schweizer Politik weist ja bis heute Ausschliessungstendenzen auf: Die Frauen gehörten bis 1971 nicht dazu, die Ausländer warten heute noch. Der Service public setzt hier einen Gegenakzent. Er weitet die Möglichkeiten des Zusammenlebens aller Menschen aus und unterläuft damit Ausgrenzungen. Er unterstützt kulturelle und soziale Integrationstendenzen.

Warum jetzt der Grossangriff?
Weil heute verschiedene Grundlagen des gesellschaftlichen Ausgleichs und des Zusammenlebens, die für das 20. Jahrhundert prägend waren, infrage gestellt werden. In der Schweiz ist der moderne Sozialstaat im europäischen Vergleich mit einiger Verspätung aufgebaut worden. Der Service public hingegen war schon früher entwickelt, etwa mit der obligatorischen Schulbildung und der Verstaatlichung der Eisenbahnen. In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war er dann integraler Teil der Konkordanzdemokratie. Er unterstützte die viel gerühmte soziale Stabilität und den Arbeitsfrieden. 

Und das gilt heute nicht mehr?
Heute hat die Einsicht gelitten, dass eine demokratische Gesellschaft eine produktive Kombination von Freiheit und Gleichheit finden muss. Auf die Gleichheit gegründete Konzepte werden durch Besitzstands- und Privilegiendenken infrage gestellt. Ungleichheit und soziale Abgrenzung nehmen weltweit zu. Sicherheit ist zum Zentralwert geworden. Rund um den Globus flüchten Reiche in «gated communities», die durch Mauern und privates Security-Personal geschützt sind. Nicht nur in Süd- und Nordamerika, sondern auch etwa in London, wo öffentliche Plätze privatisiert wurden und nicht mehr für jedermann zugänglich sind.

Auch in der Schweiz?
Hier sind diese Tendenzen ebenfalls spürbar. Aus meiner Sicht gibt es Parallelen zwischen der Ausgrenzung von Minderheiten und der Verletzung von Grundrechten – wie etwa bei der Minarett- und der Ausschaffungsinitiative – einerseits und den Angriffen auf den Service public andererseits. Denn die öffentliche Grundversorgung folgt einem Gleichberechtigungsprinzip.

Dieses Verständnis des Service public als Kollektivgut geht verloren?
Ja, es wird ein einseitiges Effizienz- und Renditeprinzip gepredigt. Diese Entwicklung lässt sich 30, 40 Jahre zurückverfolgen, als Margaret Thatcher in England und Ronald Reagan in den USA auf eine durchgehende Privatisierung setzten. Und als dann die sowjetische Zentralverwaltungswirtschaft zusammenbrach, bekam die Staatskritik auch hierzulande noch mehr Aufwind.

Aber die Dynamik des Marktes …
… ist durchaus unverzichtbar in einer modernen, industriell entwickelten Gesellschaft. Man muss aber genau hinsehen. Es war in der Schweiz sinnvoll, die Telefonie zu privatisieren, es wäre aber dumm gewesen, das auch mit den SBB zu tun. In der Informationstechnologie ist privates Unternehmertum dynamisch und innovativ. Gleichzeitig neigt der Medienmarkt zur Monopolbildung, mit entsprechender politischer Machtballung. Wenn Superreiche sich eigene Medienimperien aufbauen, dann steht es nicht gut um die Demokratie. Man nennt das in Europa «Berlusconisierung».

Aber ist der Gedanke nicht einleuchtend, dass der Service public alles den Privaten überlässt, was diese auf dem Markt machen können. Zum Beispiel Unterhaltung?
Unterhaltung und anspruchsvolle Auseinandersetzung schliessen sich nicht aus. Massenmedien, die nicht unterhalten, verschwinden. Emotion erzeugt Interessen und daraus entsteht neues Wissen. Wer sich für «Voice of Switzerland» anmeldet, wird etwas über die Welt und ihre Komplexität erfahren.

Aber muss ich mich als Zuschauer interessieren, welcher Secondo die beste Show abzieht?
Eine solche Show kann durchaus kulturelle Übersetzungsprozesse und eine Verflechtung von Kulturen stärken. Wer neue Medien und Medienformate kritisiert, sollte sich auch immer vergegenwärtigen, dass bisher noch jedes neue Medium als Herausforderung für Sitte und Moral und als minderwertig kritisiert wurde. Das gilt für das Fernsehen genauso wie davor für den Film. Angehörige der Oberschicht gingen auch versteckt ins Kino, weil sie von dieser Vergnügungsindustrie fasziniert waren. Und wie der Film schaffen auch Fernsehen und das World Wide Web neue Zugänge zur Wirklichkeit. Es geht hier um Neugierde und Entdeckerlust.

Ich halte nichts von einer Gesellschaft, in der sich jede Gruppe auf eigene Sender fixiert.

In der Fernseh-Unterhaltung auch mal auf Kosten der anderen?
Das stimmt. Etwa dann, wenn Teilnehmerinnen von Castingshows fertiggemacht oder wenn, wie in Privatsendern verschiedener Länder der Fall, Opfer von Gewalt lächerlich gemacht werden. Der Service public steht für das genaue Gegenteil dieser Haltung. Seine Aufgabe ist die Qualitätssicherung für alle. Genau darum heisst die britische Kurzformel für den Service public: «to inform, educate, entertain» – informieren, bilden, unterhalten.

Was ist denn Ihre Vorstellung?
Der Service public in den Medien – also vor allem die SRG – muss einen Kommunikationsraum schaffen, der sich an alle richtet und allen zur Verfügung steht. Im Sinn der Verfassung, die sagt: «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.» Ich halte nichts von einer Entwicklung, in der sich jede Gruppe auf eigene Sender oder Programme fixiert. Dass das Internet die gegenseitige Abkapselung von Gruppen fördert, ist ein Problem und kein Vorteil.

Das ist sehr allgemein.
Ja, allgemein, aber eben grundlegend. Es geht darum, ein Mediensystem zu erhalten, das den Austausch zwischen den verschiedenen Gruppen der Gesellschaft fördert. Das schliesst nicht aus, dass neben einem selbstbewussten Service public auch ein starker Privatsektor besteht. Der Wettbewerb zwischen beiden kann nicht nur Vielfalt, sondern auch Qualität fördern. Es war in der Geschichte der Schweiz meist die Kombination öffentlicher und privater Strukturen, die Entwicklungen möglich gemacht hat, die wir im Nachhinein als erfolgreich bewerten.

Die Serie «Service public: Die SRG-Debatte» leistet einen Beitrag zur Diskussion über den Service public der SRG, die in der Wintersession der Eidgenössischen Räte in die heisse Phase kommt. Der Publizist und Medienkritiker Robert Ruoff spricht für die «Südostschweiz» mit engagierten Köpfen über Stärken und Schwächen und eine mögliche Zukunft des Schweizer Service public.

Der Historiker, sein Buch und der Service public in den Medien

● Jakob Tanner, Professor em. für Allgemeine und Schweizer Geschichte der neueren und der neuesten Zeit an der Universität Zürich, sieht die Schweiz nicht als Insel der Seligen, die unberührt von den Stürmen der Welt ihre eigene Geschichte schreibt. Auch in seinem jüngsten Buch «Die Geschichte der Schweiz im 20. Jahrhundert» zeigt er, wie die Schweiz trotz Neutralität und Rückzug ins militärische und manchmal geistige Réduit immer auch verflochten war mit der Welt. Das gilt für die Wirtschaft selbstverständlich, es gilt aber auch für die Geschichte der Ideen und die Organisation von Politik und Gesellschaft.

● So ordnet Tanner auch die Geschichte des Service public in der Schweiz ein in die Politik- und Wirtschaftsgeschichte Europas und der Welt. In der «Geschichte der Schweiz im 20. Jahrhundert» zeigt er, wie der Gedanke während der letzten 100 Jahre in der Schweiz in unterschiedlichen Formen verwirklicht wurde. Der Service public ist aber bis heute ein wichtiges Element der schweizerischen Gesellschaft, und die gegenwärtige Auseinandersetzung über mehr oder weniger Service public in den Medien erscheint so auch als wichtige Debatte über mehr oder weniger demokratische Gestaltungsmöglichkeit.

● Auch im Gespräch 
zum Service public in den Medien verbindet Jakob Tanner die übergreifende historische Analyse mit dem markanten politischen Urteil. (rr)

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