Tusk erwartet keinen reibungslose Handel mit London nach Brexit

Er wolle in London ausloten, ob die britische Regierung eine Alternative anzubieten habe zu einer drohenden neuen Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die britische Regierung habe eine Reihe roter Linien gezogen, sagte Tusk.

Dazu zähle der Wunsch, den Binnenmarkt und die Zollunion zu verlassen. «Wir nehmen diese roten Linien ohne Enthusiasmus oder Befriedigung zur Kenntnis», sagte er. «Aber wir müssen sie ernst nehmen.»

Eine mögliche Folge wäre eine neue Grenze zwischen Irland und Nordirland. «Die EU will dieses Szenario verhindern», sagte Tusk. Deshalb schlage man ein Gebiet mit gemeinsamen Regeln vor. Noch habe niemand einen besseren Vorschlag gemacht, sagte Tusk im Vorfeld seiner Gespräche in London.

Neue Vorschläge Mays und der EU

Die EU hatte am Mittwoch den ersten Entwurf für einen Brexit-Vertrag vorgelegt und mit den Vorschlägen zur irischen Grenze Empörung bei der britischen Regierung ausgelöst. Die EU will, sollte keine andere Lösung gefunden werden, eine Beibehaltung von Regeln des Binnenmarkts und der Zollunion auch in Nordirland.

Premierministerin Theresa May befürchtet eine faktische Teilung des Königreichs und entgegnete: «Kein britischer Premierminister könnte dem je zustimmen.» May will am Freitag in einer Grundsatzrede erläutern, wie sie sich die künftigen Beziehungen zur EU vorstellt.

Es könne keinen reibungslosen Handel ausserhalb der Zollunion und des Binnenmarkts geben, warnte Tusk am Donnerstag in Brüssel. «Reibung ist eine unvermeidliche Nebenwirkung des Brexits.» Er kündigte für kommende Woche Vorschläge für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Grossbritannien an.

Entgegenkommen Londons

Was die Rechte von EU-Bürgern während einer Brexit-Übergangsphase angeht scheint London teilweise einzulenken. Einwanderer aus der EU, die während der geplanten Übergangsphase nach dem März 2019 nach Grossbritannien kommen, sollten ein Bleiberecht erwerben können.

Das geht aus einem Entwurf des Brexit-Ministeriums hervor. Die britische Premierministerin May lehnte ein solches Angebot bis vor Kurzem noch ab.

Der Brexit-Koordinator für das Europäische Parlament, Guy Verhofstadt, begrüsste den Schritt am Donnerstag, forderte aber weitere Zugeständnisse. Es dürfe überhaupt kein Unterschied gemacht werden zwischen EU-Einwanderern, die vor oder während der Übergangsphase nach Grossbritannien kommen, so Verhofstadt. Es geht unter anderem um das Recht auf Familienzusammenführung, Kindergeld und Zugang zu Rechtsmitteln über den Europäischen Gerichtshof.

Tusk ist sich der Zustimmung sicher

Der von der EU am Mittwoch vorgelegte Vertragsentwurf für den britischen EU-Austritt dürfte nach Einschätzung von EU-Ratspräsident Tusk von den übrigen 27 Mitgliedstaaten angenommen werden.

«Ich bin absolut sicher, dass alle wichtigen Elemente des Entwurfs von allen akzeptiert werden», sagte Tusk am Donnerstag vor Unternehmensvertretern in Brüssel. Die EU-Staaten würden den Text in den kommenden Wochen einsehen.

Die EU drängt London, sich bei den Brexit-Gesprächen mehr zu beeilen. Vor dem EU-Austritt Ende März 2019 bräuchten die Parlamente auf beiden Seiten noch mehrere Monate Zeit für die Ratifizierung.